Überwindung der Arbeitslosen 

Die wirtschaftspolitischen Thesen der SPD stoßen bei den Unternehmern auf zunehmende Sympathie 

Die Sympathieerklärung kam wohl selbst für Schröder überraschend. Erst vor kurzem noch hatten sich die Unternehmerverbände - die Reihen fest geschlossen - vehement für die Beibehaltung der konservativen Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Doch seit sich Hans-Olaf Henkel, Vorsitzender beim Bund der Deutschen Industrie (BDI), in einem Offenen Brief an Gerhard Schröder wandte, scheint das Eis gebrochen. "Aus der Sicht der deutschen Industrie", schrieb der BDI-Chef Mitte März, enthalte das SPD-Regierungsprogramm "eine Reihe konstruktiver Punkte." Weitere Gespräche würden folgen. Entsprechend gut gelaunt konnte der SPD-Kanzlerkandidat vergangene Woche in Berlin die Thesen zur "Überwindung der Massenarbeitslosigkeit" präsentieren. Sein "Dialog mit der Wirtschaft" stößt im Unternehmerlager auf bislang einzigartige Resonanz. 

Anfang März sah dies noch anders aus. Die Fortsetzung der "bemerkenswerten Reformschritte der Regierungskoalition", erklärten die Unternehmerverbände beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft am 10. März in München, sei "notwendig und richtig". Das bisherige Sozialsystem sei nicht mehr finanzierbar, eine "Umstrukturierung auf eine Basis-Sicherung" vorzunehmen, die Sozialversicherungsverträge seien von 42 auf 38 Prozent zu senken. Dieses Programm könne aber mit einer SPD-Regierung in keinem Fall verwirklicht werden, wenn sie, wie Schröder beispielsweise fordert, die Lohnkürzungen im Krankheitsfalle rückgängig machen wolle, erklärten unisono die Verbände. 

Damit nicht genug, versprach Dieter Hundt, Chef vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA), kurz darauf, daß die Industrie noch in diesem Jahr 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen werde. Seine PR-Aktion für Kohl erwies sich jedoch bereits am Tag darauf als volle Pleite. Das konservative Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnete unverzüglich vor, daß bestenfalls von 50 000 neuen Jobs auszugehen sei, selbst die FAZ kommentierte das neue "Job-Wunder" ausgesprochen bissig. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen: Tyll Necker, Vizepräsident des BDI, lehnte die eindeutige Parteinahme seiner Kollegen ab und stellte Kohls Regierungsfähigkeit in Frage; schließlich hatte auch BDI-Chef Hans-Olaf Henkel in der jüngeren Vergangenheit kaum eine Gelegenheit verpaßt, um über die schlaffe Koalition herzuziehen. 

Nach dem Fiasko kam der Schwenk von Henkel: Besonders das Bekenntnis zu einer "wettbewerbsfähigen Wirtschaft als Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand" finde seine Unterstützung. Außerdem bot er an, gemeinsam über die "kritischen Punkte" des Programms zu diskutieren. Eine endgültige Beurteilung des Wirtschaftsprogramms will der BDI-Chef allerdings erst nach dem SPD-Parteitag am 17. April vornehmen. Bis dahin werde sich Henkel zu dem Thema nicht mehr äußern, erklärte eine Sprecher des BDI gegenüber Jungle World. Seitdem herrscht zwar Krach im Unternehmerlager - vor allem Dieter Hundt platzte angesichts des Alleingang des BDIs fast der Kragen. Die Annäherung der Wirtschaftsverbände an Schröder ist damit aber nicht mehr aufzuhalten. Am vergangenen Wochenende hat nun auch Hans-Peter Stihl, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), der SPD Gespräche über ihr Wahlprogramm angeboten. 

Die Annäherung dürfte die Wirtschaftseliten nicht allzu viel Überwindung gekostet haben - schließlich spricht Schröder ihnen in wesentlichen Punkten aus dem Herzen. Eine echte Renaissance der "Sozialen Marktwirtschaft" müsse auf "Wettbewerbsmechanismen und höhere Produktionszuwächse" setzen, erklärte der Kanzlerkandidat in Berlin, der Abbau der Arbeitslosigkeit sei nur durch höheres Wachstum möglich. Alte Ressentiments von Gewerkschaften und Sozialdemokraten haben daher im neuen Programm nichts mehr zu suchen. "Wir werden Schluß damit machen, daß naturwissenschaftliche und technologische Innovationen zunächst auf ihre Risiken abgeklopft werden, ehe man sich ihren Chancen zuwendet", heißt es da. Die Reformpolitik müsse vor allem soziale und organisatorische Innovationen umfassen: neben den Bildungssystemen und der "Verschlankung" des öffentlichen Sektors stehe der Abbau staatlicher Regulierungen im Mittelpunkt. Die Liberalisierung staatlicher Monopole, wie beispielsweise in der Telekommunikation, könne zu einem besseren Leistungsangebot und mehr Arbeitsplätzen führen. 

Damit ist jedoch nicht der Rückzug des Staates aus der Ökonomie gemeint - ganz im Gegenteil. Keine Bundesregierung sei mehr alleine in der Lage, die Wirtschaft in Zaun zu halten, das Kapital sei flüchtig und damit seien es auch die Arbeitsplätze, meint Wolfgang Clement, künftiger Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Für die Wirtschaftspolitik ergebe sich daraus die Aufgabe, diese Entwicklung durch Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zu bändigen, beispielsweise durch eine "qualitative Wirtschaftspolitik", wie die Moderation von Gesprächen zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern. 

"Re-inventing Government", eine überzeugende politische Führung, nennt dies Schröder in Anlehnung an den US-amerikanischen Vizepräsident Al Gore. In der Koalition mit den wirtschaftlichen Eliten wird der Staat zum entscheidenden Transformator der Modernisierung. Einen Ausweg aus der Krise könne nur der "Ausgleich zwischen der Angebots- und der Nachfrageseite" bieten, heißt es dazu in den "Eckpunkten des wirtschaftspolitischen Reformkonzepts". Das neo-keynesianische Programm setzt auf eine Neuorientierung staatlicher Intervention: Statt Sozialleistungen, ABM-Stellen oder Beschäftigungsprogramme zu finanzieren, sollen die Mittel direkt den Unternehmern zugute kommen. 

"Wir werden flexiblere und auf den ersten Arbeitsmarkt abzielende Lösungen realisieren und ein System schaffen, in dem Unternehmen grundsätzlich dann Zuschüsse erhalten, wenn es zusätzlich zu bestehenden Beschäftigungen Arbeitslose einstellt - und diese Leistungen liegen unterhalb der Arbeitslosenleistung", sagt Schröder. Niedriglohngruppen und Teilzeitarbeit sollen Steuererleichterungen und Beihilfen bis zur Höhe des Existenzminimums erhalten. Zusätzlich möchte er Dienstleistungen im Niedriglohnsektor fördern und damit insbesondere "die Integration leistungsschwächerer Arbeitnehmer" erreichen. Dienstleistungen müßten auch für "Bezieher von Normaleinkommen" bezahlbar sein. Die Etablierung eines staatlich subventionierten Niedriglohnsektors läßt sich jedoch nur durchsetzen, wenn es keine Alternative mehr zur Arbeit gibt. Daher werden "im Gegenzug zu diesen Lohnsubventionen die nach geltendem Recht schon möglichen Sanktionen bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit voll ausgeschöpft." Arbeitszwang statt Sozialhilfe - ähnlich wie Tony Blairs mit seinem "dritten Weg" darf Schröder mit der Zustimmung der Wirtschaft bei seiner Überwindung der Arbeitslosen rechnen. 

•  Anton Landgraf