Nachrichten 

"Jeder weiß, daß es eine klare Mehrheit in diesem Hause gibt. Diese klare Mehrheit wird sich eines baldigen Tages ihr Abstimmungsverhalten suchen." Die das vor nicht ganz einem Jahr gesagt hat, war Cornelia Schmalz-Jacobsen, die Ausländerpolitische Sprecherin der FDP, und die Mehrheit, von der angeblich alle wußten, würde für die automatische Einbürgerung von hier geborenen Ausländerkindern stimmen. Am vergangenen Freitag sollte dann der "baldige Tag" sein: Im Bundestag standen Einbürgerung und Doppelte Staatsbürgerschaft zur Abstimmung. Es fand sich auch eine klare Mehrheit von 338 Abgeordneten; die gehörten der CDU, der CSU und Frau Schmalz-Jacobsens FDP an und stimmten gegen jede Reform des geltenden ius sanguinis. Staatsbürgerschaft sei "mehr als ein Wohnsitzattribut", sie sei vielmehr ein eindeutiges Bekenntnis zum zukünftigen Leben "in diesem Volk und Staat", gab Bundesinneminister Kanther die Mehrheitsposition wieder. Eine klare Minderheit von 316 Parlamentariern aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und PDS stimmte für einen Gesetzesentwurf, der die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländerkindern zum Ziel hatte. Frau Schmalz-Jacobsen enthielt sich immerhin der Stimme, zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten ihrer Partei. 

Sozialstaat 

Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan, aus Somalia, Algerien und Ex-Jugoslawien, aus dem Libanon, Vietnam und der Türkei sollen künftig nur noch Leistungen erhalten, die deutlich unter dem Satz von 80 Prozent der Sozialhilfe liegen, den solche Flüchtlinge derzeit beziehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am vergangenen Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde. Die Hoffnung, daß der Gesetzentwurf nach einem eventuellen Regierungswechsel im Herbst in den Papierkorb wandern könnte, braucht man sich nicht zu machen: Er stammt aus dem von der SPD dominierten Bundesrat, wo er unter anderem die Zustimmung der Delegierten aus Lafontaines Saarland und Schröders Niedersachsen fand; von den rot-grün regierten Bundesländern stimmte lediglich Schleswig-Holstein dagegen, alle anderen enthielten sich der Stimme. 

Folkloregruppe Nordost 

Um ein Drittel mehr Hakenkreuze, Hitlergrüße und Sieg-Heil-Rufe konnten in Mecklenburg-Vorpommern 1997 beobachtet werden als im Vorjahr. Auch die Volkssportarten Ausländerklatschen und Zeckenklatschen liegen an der Ostseeküste voll im Trend: 85mal wurde im vergangenen Jahr die traditionelle Baseball-Keule geschwungen - eine Steigerung von fast 100 Prozent gegenüber 1996! Der Dachverband der nordostdeutschen Trachtenvereine, die "Harter Kern e.V.", zählt nun 800 zunehmend gewaltbereite Personen, allein in der Kostümgruppe Nationaldemokratische Partei Deutschlands sind rund 100 solcher Trachtler organisiert. Noch größeren Zuspruch findet das Brauchtum in Brandenburg: 98mal tropfte Blut in den märkischen Sand, 570 spontane Manifestationen preußischer Traditionsverbundenheit wurden 1997 gezählt, 90 mehr als im Vorjahr. Über die Hälfte aller einschlägigen Straftaten in Deutschland seien in diesem Jahr im Osten begangen worden, berichtete Brandenburgs oberster Verfassungsschützer Hans-Jürgen Förster, obwohl hier nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung leben. 

Hitler entwurzelt 

Die von Anhängern des früheren Führers des Deutschen Reiches, Adolf Hitler, kontrollierte sächsische Stadt Wurzen hat in der vergangenen Woche gleichwohl Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilte, darf sich auch der ehemalige Reichsstatthalter von Sachsen, Martin Mutschmann, künftig nicht mehr Ehrenbürger von Wurzen nennen. Ein Grund für den entsprechenden Stadtratsbeschluß, der einstimmig erging, wurde nicht angegeben. 

Döner et circenses 

Für seine zu nächtlicher Stunde auf Friedhöfen ausgetragenen Hundekämpfe ist Berlins größter Bezirk Neukölln bereits berühmt. Doch nun geraten die Politiker unter Druck: Das Volk verlangt mehr. Auf der Suche nach immer neuen, immer blutigeren Spektakeln ist Bezirksbürgermeister Bodo Manegold (Cäsaristisch-Demagogische Union) nun der rettende Gedanke gekommen: öffentliche Hinrichtungen auf dem Hermannplatz. Und damit nicht bald wieder die alte Langeweile einkehrt, will Manegold ein multikulturelles Element einführen: Exekutionen nach Landessitte der - durchwegs ausländischen - Delinquenten. Für die Dealer vom Hermannplatz wäre Manegold und der Scharia zufolge "Kopf kürzer angebracht". Bei geringeren Vergehen (Ehebruch, Alkoholgenuß) könnte die Bestrafung "bis hin zur körperlichen Züchtigung" gehen, schlug Manegold vor, der nach Ansicht seines Parteifreundes, des Bezirksverordnetenvorstehers Ewald Grabowski, "Klartext" sprach, "so wie es der Neuköllner auf der Straße tut". Eine Spontanumfrage der Jungle World unter Neuköllnern auf der Straße ergab weitere Vorschläge: Russen einen Finger abschneiden, Algerierinnen den Bauch aufschlitzen, Chinesen einen Nackenschuß verpassen, Afrikaner mit einem brennenden Autoreifen um den Bauch über die Karl-Marx-Straße treiben. Der Schleier der Langeweile hebt sich von Neukölln. "Danke, Herr Bürgermeister!" rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fissenwert aus. 

Hän Sie d'Kährwoch net g'macht? 

Endlich: Nach vier Tagen kollektiver Putzorgie sind Stuttgarts Plätze und Straßen wieder sauber. Über 5 000 Schwaben und Schwäbinnen schwangen vergangene Woche Besen und Kehrschaufel, um im Rahmen der Kampagne "Let's Putz" einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde zu erkämpfen. Ein voller Erfolg also für den städtischen Verein Sicheres und Sauberes Stuttgart. Dennoch ist es nach Recherchen des Freien Radio für Stuttgart zu Unregelmäßigkeiten gekommen. "Laut offiziellem Putzplan hat sich die Junge Union verpflichtet, am Donnerstag, dem 26. März 1998, von 15 bis 18 Uhr die Arminstraße im Stuttgarter Süden zu säubern," heißt es in einer Presseinformation der temporären Sonderredaktion Radio Fegefeuer. Bei der Besichtigung der Arminstraße gegen 17 Uhr hätten die RedakteurInnen feststellen müssen, daß sich die Straße in einer "beklagenswerten Situation der Unsauberkeit" befunden habe. "Von der putzigen Jungen Union fehlt allerdings jede Spur!" Die RedakteurInnen des nichtkommerziellen Senders werfen der CDU-Jugendorganisation nun vor, sie habe durch ihr unzuverlässiges Verhalten als Vorbild für die Stuttgarter Jugend versagt und fordern, daß der JU umgehend die Putzlizenz entzogen wird. 

•  Die Nachrichten wurden von Dietl und Vogel zusammengestellt