Nachrichten

Trotz Husten, Schnupfen, Heiserkeit hat sich der russische Präsident mit den außergewöhnlichen Vollmachten, Boris Jelzin, nicht davon abhalten lassen, für eine kleine Überraschung zu sorgen: Am Wochenanfang entließ er die gesamte Regierung unter Ministerpräsident Tschernomyrdin - per Erlaß und ohne Angabe von Gründen, wie es sich für eine ordentliche Präsidial-Demokratie gehört. Den Premier zeichnete er am gleichen Tag noch mit dem Orden für "Verdienste vor dem Vaterland" aus. Der Erste Vize-Premier Anatoli Tschubais und Innenminister Anatoli Kulikow wurden ebenfalls geschaßt. Neuer Aufsteiger in den Kreml-Machtspielen ist Sergej Kirijenko, den Jelzin zunächst zum amtierenden Premier und Ersten Vize-Regierungschef ernannte. An der Moskauer Börse brach Panik aus. 

Le Pen for President 

Für die Unterstützung der Kandidaten aus der bürgerlichen Rechten im Rennen um die Posten als Regionalpräsidenten hat der Front National-Chef Jean-Marie Le Pen am Wochenende eine kleine Gegenleistung verlangt: Via Kommuniqué teilte er mit, er verlange die Stimmen der bürgerlichen Rechten für seine Bewerbung als Regionalpräsident von Provence-Alpes-Côte d'Azur. Der Plan scheiterte: Der Regionalrat wählte statt dessen mit relativer Mehrheit den Sozialisten Vauzelle. Nach der zweiten Runde der Kantonalwahlen am Sonntag zeichneten sich weitere Stimmengewinne der Linken ab. In mindestens zehn Departements sollen sie der bürgerlichen Rechten die Mehrheit im Generalrat abgenommen haben (siehe auch Seite 19, "Grüße aus Vichy"). 

Demonstration von Ex-Waffen-SSlern in Riga 

In der lettischen Hauptstadt Riga haben vergangene Woche 500 ehemalige Waffen-SSler demonstriert. Mit ihnen marschierte der Oberkommandierende der lettischen Streitkräfte. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Jelzin, Jastrschembski, tobte. "Bedeutet das Stillschweigen, dass ein Land in diese Zone der Demokratie (gemeint ist die EU) eingeladen wird, dessen Behörden SS-Abschaum bevorzugen; bedeutet dies, dass Vertreter von Nato und EU mit Leuten an einem Tisch zu sitzen beabsichtigen, die unter Nazi-Flaggen marschieren?" zitierte ihn die NZZ. 

Marokkos König kooptiert Sozialisten 

Marokko hat einen neuen Ministerpräsidenten, Abderrahman Jussufi von der Union socialiste des forces populaires (USFP). Eine neue Mitte-links-Regierung ist unter Einbeziehung der Nationalisten des Istliqlal nunmehr auch zustande gekommen. Die Schlüsselpositionen im Kabinett behalten weiterhin König Hassan II. treu Ergebene: Innenminister Dris Basri bleibt der starke Man, Filali bleibt Außenminister, der vom König als Oberbefehlshaber der Armee abhängige Verteidigungsminister bleibt ebenso der gleiche wie der Außen-, der Religions- und der Justizminister. 

Szenen einer Ehe 

Anfang vergangener Woche unterrichteten die türkischen Generäle Staatspräsident Demirel davon, daß der Fundamentalismus eine Gefahr für die Trennung von Staat und Religion bilde. Kolportiert wurde zudem, daß die Militärs den drei Parteien der Regierungskoalition, aber auch oppositionellen Parteien vorwerfen, den Fundamentalismus zu dulden - aus Angst vor Stimmenverlusten. Am gleichen Tag sagte Ministerpräsident Mesut Yilmaz, die Armee müsse sich "um ihre Angelegenheiten kümmern"; er habe sie nicht beauftragt, den Fundamentalismus zu bekämpfen. 

Am vergangenen Freitag veröffentlichten die Generäle eine Verlautbarung, die auf Yilmaz Bezug nahm: Sie befänden sich weiter entschlossen im Kampf gegen Fundamentalismus und Terrorismus, woran in Erklärungen nicht gezweifelt werden dürfe. Spekulationen über Putsch-Absichten wiesen sie zurück. Am Wochenende lenkte Yilmaz nach einem Treffen mit seinen Koalitionspartnern ein: Der Kampf gegen den Fundamentalismus sei Aufgabe nicht einer, sondern aller Institutionen des Staates. Am Freitag treffen sich die Generäle wieder. 

Mord in Maze 

In dem nordirischen Hochsicherheitsgefängnis Maze ist ein Gefangener von seinen Gesinnungsgenossen der Loyalist Volunteer Force gefoltert und umgebracht worden. David Keys wurde in seiner Zelle erhängt aufgefunden - mit schweren Prellungen und aufgeschnittenen Pulsadern. Der 26jährige stand in Verdacht, einer der Mitverantwortlichen für einen von der LVF gebilligten Doppelmord Anfang März zu sein. Ein wahrscheinlicher Grund für die Hinrichtung ist, daß Keys ausgepackt hat, was in irischen paramilitärischen Kreisen stets mit dem Tod bestraft wird. 

Die nordirische Polizei erwartet keinen Fahndungserfolg: Über 20 Häftlinge in dem von der LVF kontrollierten H-Block 6 wurden mit dem Blut des Opfers beschmiert, um die Identität der Täter zu schützen. Die 200 eingebauten Überwachungskameras helfen der Polizei auch nicht weiter. Der nordirische Sicherheitsminister Adam Ingram erklärte im britischen Parlament: "Selbstregulierung heißt das System im Maze-Gefängnis, d.h. das Gefängnis wird von den Gefangenen selbst kontrolliert, in den Blöcken haben die Sicherheitsbehörden keine Autorität." Seit den massiven Protesten gegen die staatliche Kriminalisierung des Konfliktes in den siebziger Jahren haben die 500 Inhaftierten aller Fraktionen de facto den Status von Kriegsgefangenen inne. 

Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung 

Die nordbosnische Stadt Brcko bleibt vorerst unter internationaler Verwaltung. Das entschied vergangene Woche in New York die dreiköpfige Brcko-Schiedskommission unter Vorsitz des US-Amerikaners Robert Owen. Über den Status der vor Beginn des Bosnien-Krieges zu 70 Prozent von Muslimen und Kroaten bewohnten Grenzstadt an der Save war bei den Daytoner Waffenstillstandsverhandlungen 1995 keine Einigkeit zwischen den Kriegsparteien erzielt worden. Seitdem entfachte die ungeklärte Zugehörigkeit der im Posavina-Korridor gelegenen, strategisch wichtigen Stadt auch unter den Garantiemächten des Dayton-Vertrags immer wieder Auseinandersetzungen. Ejup Ganic, Präsident der muslimisch-kroatischen Föderation, deutete nun gegenüber US-Diplomaten Kompromißbereitschaft an: Über eine direkte Unterstellung Brckos und seiner Gemeindebezirke unter die gesamtbosnische Regierung in Sarajewo - eine "Lösung ohne Gewinner und Verlierer" - könne man verhandeln. Mit einer endgültigen Entscheidung wird im Dezember gerechnet. 

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Bickel und Burns zusammengestellt