Jungle World, 26. März 1998
NachrichtenBDI würdigt Schröder
Kritik an Mega-Gründung Die geplante Gründung einer "Mega"-Gewerkschaft stößt auf Widerstand. Die Vorsitzenden von sechs "fusionswilligen" Gewerkschaften hatten Ende Februar einen Entwurf der "Politischen Plattform zur Neustrukturierung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung im Dienstleistungsbereich, in der dienstleistungsnahen Industrie, im Medien-, Kultur- und Bildungsbereich" vorgelegt. Dieser Entwurf wird nun in den verschiedenen Gewerkschaften zum Teil sehr kritisch diskutiert. So wurde auf dem Bezirkstag der "IG Medien Südbaden" einer Fusion eine klare Absage erteilt und eine breite demokratische Diskussion und Entscheidungsfindung angemahnt. Der Landesbezirksvorstand der HBV Baden-Württemberg hat ebenfalls ein Diskussionspapier entworfen, in dem es u.a. heißt: "Wieso soll eine Großorganisation besser in der Lage sein, 'Fachkompetenz' zu entwickeln? Sofern hier tatsächlich Defizite bestehen, scheinen diese in überschaubaren Fachgewerkschaften leichter zu beheben sein als im Rahmen einer zwangsläufig anonymeren Großorganisation." Auch würde der Zusammenschluß mit anderen Gewerkschaften in den meisten Branchen des Dienstleistungsbereichs keine nennenswerten Erhöhungen der Organisationsgrade und damit der Durchsetzungsfähigkeit bedeuten. Es sei unrealistisch zu glauben, man könne unterschiedliche Organisationen "mit einem Federstrich von einem Tag auf den anderen" zusammenschließen. Die Krise der Gewerkschaften sei in erster Linie eine politische Krise und liege nicht in den organisatorischen Strukturen der Gewerkschaften begründet. Die "Politische Plattform" gebe aber keine politischen Antworten, sondern beschränke sich auf Fragen der Organisationsstruktur. Transatlantischer Markt statt MAI Der französische Finanzminister, Dominique Strauss-Kahn, hatte sich bereits Ende Februar gegen das geplante multilaterale Investitionsabkommen MAI ausgesprochen. Er begründet dies mit fehlenden kulturellen Ausnahmeregelungen - ein Zugeständnis an die Proteste aus dem französischen Kulturbereich - und den US-amerikanischen Helms-Burton und D'Amato-Gesetzen, die Staaten mit Sanktionen belegen, deren Unternehmen geschäftliche Beziehungen mit Kuba, Iran oder Libyen unterhalten. Nun will auch der niederländische MAI-Verhandlungsleiter, Frans Engering, nicht mehr garantieren, daß das MAI wie vorgesehen am 28. April von den 29 Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) unterzeichnet wird. Diese Ansicht teilt auch die US-Delegation. Von den meisten OECD-Mitgliedstaaten wird für den nächsten Verhandlungstermin eine vorläufige politische Erklärung vorgeschlagen, die nach Abklärung technischer Details und der verbliebenen Streitpunkte im Oktober dieses Jahres zur Verabschiedung des MAI führen soll. Um eine längerfristige Verzögerung der Verhandlungen zu vermeiden, könnte der endgültige Vertragsentwurf auch in bilateralen Gesprächen oder in kleineren Verhandlungsgruppen vorbereitet werden, schätzen Experten die weitere Entwicklung von MAI ein. Eine Initiative dieser Art hat nun die Europäische Kommission ergriffen. Gemeinsam mit den USA will sie über einen "Neuen Transatlantischen Markt" (NTM) verhandeln, der den europäischen Binnenmarkt de facto auf die US- Bundesstaaten ausweiten und später auch anderen Staaten offenstehen soll. Die wirtschaftlichen Deregulierungsvorschriften wären dabei vergleichbar mit dem MAI-Konzept. Von einer NTM-Freihandelszone verspricht sich die EU- Kommission ein wirtschaftliches Wachstum von mehr als einem Prozent im Jahr. Über den Vorschlag soll beim EU-Ministerratstreffen am 30. März in Brüssel abgestimmt werden. Tricks für Maastricht Im Referenzjahr für den Beitritt zur europäischen Währungsunion 1997 hielten die Bundesregierung und Bundesanstalt für Arbeit (BA) 3,7 Milliarden Mark bei ABM-Maßnahmen zurück - was dem Defizitkriterium für die Euro-Qualifikation zugutekam. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), die das angebliche Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent für 1997 bezweifelte und dafür von der Bundesregierung heftig angegriffen wurde, hatte diesen Betrag bei den Ausgaben bereits eingerechnet. Das DIW hat sich erst kürzlich wegen der "Fehlprognose" und dem damit verbundenen "politischen Schaden" bei Finanzminister Waigel entschuldigt. Eine Milliarde Mark aus dem Arbeitslosengeld-Etat, die letztes Jahr von der BA nicht abgerufen wurden, werden nun sechs Monate später als vorgesehen für Umschulung, Fortbildung und weitere Maßnahmen freigegeben. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) teilte mit, daß außerdem noch weitere 600 Millionen Mark für Sachkosten der ABM-Träger ausgegeben werden sollen. Damit sind ABM-Stellen für rund 100 000 Arbeitslose zu finanzieren, die allerdings nach Beendigung der Maßnahmen nach den Bundestagswahlen wieder arbeitslos sein werden. Die Zahl der ABM-Stellen wurde von rund 400 000 im Jahr 1991 auf 130 000 im Februar 1998 gekürzt, was besonders in den neuen Ländern zum starken Anstieg der Arbeitslosenquote beitrug. Logo der Arbeitslosen "Endlich auf der Straße - die neue A-Klasse". Unter diesem Motto, versehen mit dem Logo des Arbeitsamtes, rufen am 7. April wieder rund dreihundert örtliche Arbeitsloseninitativen und soziale Bündnisse zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände unterstützen die Proteste, nach Meinungsumfragen haben über zwei Drittel der Bundesbürger Sympathie dafür. Auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat bereits öffentlich Verständnis für die Aktionen bekundet. Allerdings hat der Spaß auch seine Grenzen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat nun von den Arbeitsloseninitiativen verlangt, das Logo nicht weiter zu verwenden und bis zu einer festgesetzten Frist eine schriftliche Unterlassungserklärung abzugeben.
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