Neue Regeln für den Globus 

Die Konferenz "Schicksal Globalisierung?" beschäftigte sich mit der Frage, wie der entfesselte Kapitalismus zu bändigen ist 

"Das Kapital ist kreativ, die Gegenkräfte sind es nicht" - Rainer Falk von der Informationsstelle World Economy Ecology and Developement (WEED) zog bereits in seiner Einführung zur Konferenz "Schicksal Globalisierung?" Mitte März in München eine nüchterne Bilanz. Seine Feststellung wurde im Verlauf der von dem Grünen-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler initiierten Veranstaltung kaum widerlegt. Wie der rasanten Ausbreitung der neoliberalen Spielregeln über den gesamten Globus und der damit einhergehenden Umverteilung von unten nach oben beizukommen wäre, darauf gab es auch in München nur lückenhafte Antworten. 

Vielleicht lag es daran, daß der grundsätzliche Bruch mit dem herrschenden Weltwirtschaftssystem und der Aufbau einer sozialistischen Welt am Rande zwar durchaus befürwortet, ansonsten aber als illusionär bezeichnet wurde. Die versammelten Autoren, Entwicklungshelfer, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler machten sich vornehmlich Gedanken darüber, wie die Globalisierung des Kapitalismus etwas netter - nämlich solidarisch, ökologisch und demokratisch - gestaltet werden könnte. 

Daß das Kapital in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt werden kann und soll, darüber war man sich in München einig. Uneinigkeit herrschte dagegen bei der Frage nach den möglichen Handlungsebenen. Während für den Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmid aus Bremen etwa die Nationalstaaten immer noch die zentrale Politikebene darstellen - schließlich würden hier die Verträge ausgehandelt und unterschrieben - sieht seine Berliner Kollegin Birgit Mahnkopf den Einfluß der Nationalstaaten immer weiter dahinschwinden: "Amerikanische und englische Anwaltskanzleien sind mittlerweile wichtiger für die Ausgestaltung des internationalen Wirtschaftsrechts als Länderregierungen." Politik werde zunehmend in internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO gestaltet, während gleichzeitig durch den Konkurrenzkampf der Regionen um Kapitalanleger auch die mikroregionale Ebene immer wichtiger werde. Die nationalen Ökonomien verlören immer mehr an Bedeutung, so Mahnkopf. "Sie werden nur mehr als Währungsräume wahrgenommen, nicht mehr als Territorien, in denen Wirtschaft passiert." 

Der Binnenmarkt sei nach wie vor um ein Vielfaches wichtiger als der Außenhandel, meinte dagegen Alain Lipietz, Sprecher der französischen Grünen. "Die Kontinente waren noch nie so autark wie heute." Der Export mache etwa in der Europäischen Union nur neun Prozent des Handels aus. Die Linke laufe Gefahr, die "Globalisierungslüge" der Rechten, wonach soziale Standards aufgrund der Standortkonkurrenz nicht mehr zu halten seien, immer mehr zu übernehmen. "Man kann Fortschritte im Umwelt- und sozialen Bereich machen, trotz Globalisierung", erklärte Lipietz. "Die Periode der Akkumulationsschwäche wurde genützt, um das System zu sprengen", hielt Jörg Huffschmidt dem entgegen. Ziel der Globalisierung sei es, die unbeschränkte Bewegungsfreiheit des Finanzkapitals herzustellen und damit eine enorme Rückverteilung des Reichtums zugunsten des Kapitals zu verwirklichen. 

"Regulierung" hieß daher für die Mehrzahl der Konferenzteilnehmer das Zauberwort. Ähnlich sah das auch die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Susan George: "Wir brauchen positive Beschränkungen zugunsten von lokalen Unternehmen. Wir brauchen soziale und umweltpolitische Standards." Und für Sascha Müller-Kennert vom Deutschen Naturschutzring läuft ohnehin bereits alles in die richtige Richtung; "Wir haben mit der Konferenz in Rio schon einen Riesenschritt getan", ist sich Müller-Kennert sicher. Glaubt man dem Naturschutz-Vertreter, dann zitterten die US-amerikanische Regierung und die großen Industriefirmen auf der Klimakonferenz von Kyoto geradezu vor den Nichtregierungsorganisationen: "Die Konzerne hatten Angst, denn da ging es zum ersten Mal um die Wurst." Im internationalen Handelsrecht müßten nur noch ökologische und soziale Standards etabliert werden. Und wenn noch die ökologische Steuerreform in Bonn verwirklicht werde, dann würde auch auf internationaler Ebene "etwas vorwärtsgehen". 

Für IG-Medien-Chef Detlef Hensche wäre "der Neoliberalismus nicht so erfolgreich, wäre einer seiner entschiedensten Gegner, die Arbeiterbewegung, nicht durch Massenarbeitslosigkeit gelähmt". Er gestand jedoch auch entscheidende Fehler der Gewerkschaften ein: "Wir haben bei den Bündnissen für Arbeit mitgemacht und uns instrumentalisieren lassen für eine Politik des Standortkalküls." Die Gewerkschaften müßten statt dessen über den Zaun des Nationalstaates hinaus schauen: "Wer hindert uns daran, die Arbeitszeitverkürzung als europäisches Projekt voranzutreiben?" 

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, daß auch das Kapital an einer Regelung des internationalen Wirtschaftssystems interessiert sei. "Die transnationalen Konzerne brauchen Regeln, aber Regeln, die in ihrem Sinne sind", betonte Susan George. Ein Beispiel für Reglementierung im Sinne des Kapitals ist das Multilateral Agreement on Investment (MAI). Das Abkommen soll Investitionen ausländischer und transnationaler Konzerne schützen, indem es den politischen Handlungsspielraum und die Regulierungsmöglichkeiten der Staaten zugunsten der Investoren radikal einschränkt. 

Jörg Huffschmid zumindest glaubt einen Silberstreif am Horizont zu erkennen: "Wo sich derzeit tatsächlich etwas bewegt, ist auf der nationalen Ebene in Frankreich. Das ist zwar noch kein Durchbruch, aber zumindest ein Aufbruch in ein neues Europa." Ohne soziale Mobilisierung werde sich jedoch auf keiner Ebene etwas bewegen, ist sich Huffschmid sicher.

•  Thies Marsen