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Erst fünf Wochen nach dem Diebstahl schaltete das Ministerium die Staatsanwaltschaft ein, ohne sie über den hochgeheimen Inhalt der Festplatten zu informieren. Schließlich ließ sich der Vorgang nicht mehr unter der Decke halten: Vergangene Woche befaßte sich die geheim tagende parlamentarische Kontrollkommission, deren Sitzungsprotrokolle auch auf den Rechnern gespeichert gewesen sein sollen, mit dem Diebstahl. Ministerpräsident Bernhard Vogel hatte seine eigene Interpretation der Geheimniskrämerei der Mitarbeiter des Innenministeriums: Die Daten könnten nicht so bedeutsam sein, "sonst wäre ich vom Innenminister ja viel früher informiert worden". 

Mülheim-Kärlich, zweite Runde 

Von einer Erdbebenspalte läßt sich die Rheinisch-Westfälischen Energie AG (RWE) nicht erschüttern. Im Januar war sie in letzter Instanz mit der Genehmigung für den altersschwachen Atommeiler (Baubeginn 1975) in Mülheim-Kärlich gescheitert. Grund: Die seismologische Sicherheit des Kraftwerks, das direkt an einer Erdbebenspalte steht, war nicht ausreichend geprüft worden. Bei dem jetzt eingeleiteten neuen Verfahren muß das komplette Kraftwerk und der Standort neu nach "aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik" geprüft werden. Ob nach einer langwierigen neuen Prüfung das AKW ans Netz gehen könnte, ist mehr als zweifelhaft. Vermutlich beantragte die RWE nur deshalb eine neue Genehmigung, um im laufenden Schadensersatzprozeß gegen das Land Rheinland-Pfalz, Streitwert 1,5 Milliarden Mark, bessere Karten zu haben. 

Mißbrauch für verdeckte Ermittler 

Spät aber deutlich kritisierten die Strafverteidiger das vor zwei Wochen verabschiedete Zeugenschutzgesetz. Von "ungeheuerlichen Eingriffen" in die Rechte von Beschuldigten und ihrer Verteidiger, sprach die Kölner Rechtsanwältin Evelyne Römer-Hahn auf dem Strafverteidigertag am vergangenen Wochenende. Mit der Begründung, Kinder, die in Mißbrauchsverfahren aussagen, schützen zu müssen, war in dem Gesetz unter anderem die Videobefragung von Zeugen erlaubt worden. Römer-Hahn prophezeite, die Einschränkung von Verteidigerrechten werde sich auf andere Verfahren ausweiten. Zudem bringe das Gesetz "den Opferschutz keinen Schritt voran". Es sei eine Illusion, daß es bei einer Videovernehmung bleibe, wenn der Täter nicht geständig sei. Für den Strafverteidiger Rolf Köllner soll das Gesetz in erste Linie verdeckte Ermittler begünstigen, die zum Schutz ihrer Identität nicht öffentlich vernommen werden können. 

Die Grünen und die Wählergunst 

Eine "Trendwende" in der politischen Stimmung sieht Generalsekretär Hintze nach dem CDU-Zuwachs bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering folgerte aus dem Wahlergebnis, die SPD sei auf der Siegerstraße. Nur die Grünen mußten ihre Niederlage eingestehen und zweifeln weiter an ihrem eigenen Programm. Mit einer großen Mehrheit unterstützten die hessischen Grünen bei ihrem Parteitag den Bundeswehreinsatz in Bosnien und distanzierte sich damit von der Beschlußlage der Bundespartei. Zuvor hatte der frühere parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Werner Schulz, für den Fall einer Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt einen Sonderparteitag gefordert. Dort solle dann die - mit großer Mehrheit beschlossene - Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark im Jahr 2009 wieder aus dem Wahlprogramm gestrichen werden. 

Doppelspitze I 

Der Patriarch tritt ab, die Doppelspitze an. Beinahe hätte Johannes Rau die 20 Jahre Ministerpräsident geschafft, doch die Parteiräson verlangte anderes. "Um Rückenwind für den Wechsel in Bonn" zu erzeugen, kündigte er für Juni seinen Rücktritt an. Was ihm folgen soll, ist von der Bundes-SPD bekannt: Einerseits ein Aushängeschild, zuständig für Populismus und Industriefreundlichkeit. Andererseits ein Parteichef zur Disziplinierung der Basis und des linken Parteiflügels. In Nordrhein-Westfalen heißt das: Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering folgt Rau im Amt des Parteivorsitzenden, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird Ministerpräsident. 

Doppelspitze II 

Anders als Johannes Rau will Bundeskanzler Helmut Kohl dem Drängen auf vorzeitigem Rücktritt nicht nachgeben. Dabei kamen die guten Ratschläge diesmal nicht nur vom unionsinternen Gegner Heiner Geißler, sondern auch vom Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tyll Necker: Kohl "sollte jetzt sagen: Spätestens am 1. Januar 2000 übernimmt Schäuble das Ruder". 

•  Die Nachrichten wurden von Ferdinand Muggenthaler zusammengestellt