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Nachrichten

Junta gegen Junta 

Ganze neun Monate war die Militärjunta in Sierra Leone an der Macht. Am vergangenen Freitag marschierte die "Beobachtende Gruppe der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten" (Ecomog) vom östlichen Nachbarn Liberia her in den seit 1961 unabhängigen Kleinstaat ein und besetzte die Hauptstadt Freetown. Der seit dem Putsch vom 25. Mai 1997 an der Staatsführung stehende "Revolutionäre Rat bewaffneter Kräfte" zwar noch, per Hubschrauber zu flüchten, wurde aber größtenteils in der liberischen Hauptstadt Monrovia von der Luftwaffe Nigerias abgefangen. Unter den 25 Junta-Mitgliedern fehlte allerdings Ratschef Johnny Paul Koroma. 

Dennoch äußerte sich der Ecomog-Befehlshaber Timothy Shelpidi, ein nigerianischer General, gegenüber dem britischen Sender BBC völlig zufrieden über die Militäraktion, in deren Folge etwa 250 000 Menschen - vor allem aus Freetown - in Richtung Liberia und Guinea, den beiden Nachbarstaaten Sierra Leones, flüchteten. Nigeria, das den größten Teil der Ecomog-Truppe stellt, hatte bereits kurz nach dem Putsch gegen den im Mai 1996 gewählten Präsidenten Ahmad Tejan Kabbah Einheiten nach Sierra Leone gesandt, war jedoch zunächst unterlegen. Lediglich eine Wirtschaftsblockade gegen den westafrikanischen Kleinstaat, dessen Haupteinnahmequelle der Export von Kaffee, Kakao, Diamanten und Bauxit ist, gelang es der nigerianischen Junta unter General Sani Abacha durchzusetzen. 

Nach dem Sturz des Revolutionären Rates, der mit den ehemaligen Rebellen der von Liberia aus agierenden Vereinigten Revolutionären Front zusammenarbeitete, wird vermutlich Kabbah wieder eingesetzt werden. Wie sein Vorgänger Valentine Strasser, der sich 1992 an die Macht putschte, befürwortet er eine wirtschaftliche Annäherung an - insbesondere europäische - Industrienationen. Das innerhalb der Ecomog dominierende Militär Nigerias vertritt einen ähnlichen Ansatz und hat sich durch das Eingreifen in Sierra Leone seine Hegemonialstellung in der Region gesichert (Jungle World, Nr. 36/97). 

Statt Desaster ein Rausschmiß 

Zimbabwes Staatspräsident Robert Mugabe hat in der vergangenen Woche den langjährigen Chefredakteur der regierungseigenen Zeitung Herald, Tommy Sithole, abgesetzt. Ersetzt wurde er durch einen Verwandten Mugabes, der als "Stalinist" und "Weißenhasser" gilt: Charles Chikerema. Als Vetter Mugabes hat dieser sich unter anderem durch seine entschlossene Opposition gegen "liberale Wirtschaftsreformen" einen Namen gemacht. Für Beobachter ist der Wechsel ein Anzeichen dafür, daß Mugabe entschlossen ist, jede Kritik an der Regierungspolitik im Keim zu ersticken und den Kurs der Zeitung möglichst strikt zu kontrollieren. Im Januar hatte Sithole im Zusammenhang mit den Unruhen gegen massive Preiserhöhungen in einem Kommentar geäußert, die Regierung solle aufhören, Minderheiten für die Situation verantwortlich zu machen und statt dessen lieber ihr eigenes Versagen untersuchen. Anderenfalls, so der jetzt beschäftigungslose Chefredakteur, drohe ein Desaster. 

Mit Fujis Folter ins nächste Jahrtausend 

Der peruanische Präsident Alberto Fujimori darf sich im Jahr 2000 für eine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt bewerben. Das beschloß in der vergangenen Woche der Oberste Gerichtshof Perus und hob damit ein Urteil des Verfassungstribunals auf, das Fujimori eine erneute Kandidatur mit Verweis auf die Verfassung untersagt hatte. Der selbstherrliche Autokrat war 1990 gewählt und fünf Jahre darauf im Amt bestätigt worden. 

Wie die Richter des Obersten Gerichtshofes gelten auch die Militärrichter des Andenstaates als Fujimori-treu. Deswegen möchte Leonor La Rosa, eine ehemalige Mitarbeiterin des militärischen Geheimdienstes, auch nur ungern nach Peru zurück. Sie beschuldigt nämlich frühere Kollegen, sie gefoltert zu haben und hat deswegen mehrere angezeigt, darunter auch Carlos Edmundo S‡nchez Noriega, den Generalinspekteur der peruanischen Armee. Im November wurden die beschuldigten Militärs allerdings freigesprochen bzw. die Verfahren gegen sie eingestellt. 

Gegen La Rosa dagegen hat ein Militärrichter Anklage erhoben - wegen "Geheimnisverrats" und "Befehlsverweigerung", weil die Geheimdienstmitarbeiterin interne Informationen an die Presse weitergegeben haben soll. Der Staatsanwalt möchte La Rosa - die sich zur Zeit in einer mexikanischen Klinik aufhält, um sich wegen der Folter-Nachwirkungen behandeln zu lassen - deshalb für 18 Monate ins Gefängnis bringen. Ihr Anwalt hat sich an die Interamerikanische Menschenrechtskomission gewandt, weil Perus Regierung sich weigere, für die persönliche Freiheit La Rosas zu garantieren. 

Elchtest in Georgien bestanden 

Was im 19. Jahrhundert als "Great Game" bezeichnet wurde - der Kampf zwischen Großbritannien und dem russischen Zarenreich um die Vorherrschaft in Zentralasien und im Mittleren Osten -, findet seine zeitgemäße Fortsetzung mit den Mitteln und unter den Akteuren des 20. Jahrhunderts. Anfang vergangener Woche entging der autoritäre georgische Präsident Eduard Schewardnadse nur knapp einem Attentat, bei dem seine standesgemäße Limousine - ein Geschenk des Bundeskanzlers Kohl mit hochsicherheitstraktmäßiger Ausstattung aus Stuttgart - ihre Resistenz gegen Granaten und Kalaschnikowsalven unter Beweis stellen durfte. 

Die georgischen Sicherheitskräfte präsentierten einen getöteten Angreifer mit dessen angeblichem Paß, ausgestellt in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan. Mit der Äußerung, internationale Terroristen versuchten ihn zu beseitigen, um möglicherweise den Bau einer - wichtigen, von westlichen Konzernen bevorzugten - Ölpipeline durch Georgien zu verhindern, verdächtigte der Ex-KGB-Offizier Schewardnadse durch die Blume Moskau. In Rußland sitzt der angebliche Auftraggeber des Bombenanschlags von 1995 auf Schewardnadse, der frühere georgische Sicherheitsminister Georgadse, im Exil. Der tschetschenische Desperado Radujew bekannte sich laut dem russischem Fernsehsender NTW zwar zu dem Attentat, konnte oder wollte aber zunächst keine Beweise dafür erbringen. Andere verdächtigten die Mchedrioni, die in mafiösen Klanstrukturen organisierten Herren Georgiens, die Schewardnadse 1992 aus Moskau geholt und auf den Präsidentensessel gesetzt hatten. Auch die türkische Kontraguerilla hatte Georgiens Präsidenten schon im Visier: Laut Aussagen des türkischen Staatsministers Eyüp Asik wollten ihn diese wegen Unstimmigkeiten beim Bau von Spielcasinos in Georgien um die Ecke bringen. 

Ob die Finanzmärkte auf den - für den großen deutschen Automobilhersteller positiv verlaufenen - Sicherheitstest erfreut reagierten, war bis Redaktionsschluß nicht bekannt. Sicher ist nur, daß Außenminister Kinkel Schewardnadse einen neuen Panzerwagen zukommen ließ. 

  •  Die Nachrichten wurden von Bernd Beier und Dirk Hempel zusammengestellt 
 

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