NachrichtenFahrzeug für Menschenmüll gesucht Einen "für den Transport von abzuschiebenden Ausländern geeigneten Kleinbus" schrieb letzte Woche das "Amt für Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Fuhrpark" der Stadt Bottrop aus. Die "Öffentliche Bekanntmachung" schließt mit dem Satz: "Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen." An ein Fake antirassistischer Gruppen, um auf die dreckige Abschiebepraxis aufmerksam zu machen, dachte zunächst "Pro Asyl" und zeigte sich um so empörter, als das Amt sich zu der Anzeige bekannte. Die Bottroper GEW sah in der sprachlichen Kombination von Müll und Menschen eine "unglaubliche Entgleisung". Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte: "Zu viele Leute haben nicht nachgedacht." Die Gemeinde entschuldigte sich inzwischen für die "nicht angemessene Formulierung" der Anzeige. Jetzt wird ohne sprachliche Entgleisung nach einem "Kleinbus" gesucht - ohne den Einsatzzweck zu nennen. Trennwände und Zusatzausstattung allerdings sollte er haben. Denn - so die Erfahrung nicht nur in Bottrop - viele wehren sich mit Händen und Füßen gegen ihre Abschiebung. Kritik an Antisemitismus in SPD unerwünscht Nun ist sie freiwillig gegangen. Mit einem Wechsel zu den Grünen ist die SPD-Kreisrätin Christiane Kolbet aus Adelsdorf bei Erlangen einem Parteiausschluß zuvorgekommen. Kolbets Vergehen: Öffentlich hatte sie örtliche Sozialdemokraten als Antisemiten bezeichnet, die im September 1997 zusammen mit rund 400 weiteren Dorfbewohnern lautstark gegen eine Mahnprozession zum Gedenken an deportierte jüdische Einwohner protestierten. Mit 20 weiteren Menschen war Kolbet damals durch die 7 000 Seelen-Gemeinde zu dem Platz gezogen, wo früher die Synagoge stand. Die Kreisrätin bezeichnet das Auftreten des Adelsdorfer Mobs als "antisemitische Ausschreitungen", auch nach anderen Augenzeugenberichten wurden rassistische und antisemitische Parolen gebrüllt. Die beschuldigten SPD-Mitglieder wiesen die Vorwürfe zurück. Auch von den 60 Juden aus dem bayrischen Dorf, von denen die Hälfte im Nationalsozialismus umgebracht worden war, will die Gemeinde heute nichts mehr wissen. Den 1953 gestorbenen einstigen NSdAP-Ortsgruppenleiter Wilhelm Koch wollen die Adelsdorfer hingegen nicht vergessen: Nach seinem Tod benannte man eine Straße nach dem SA-Mann. Daß Kreisrätin Kolbet vergangenes Jahr eine Initiative gestartet hatte, um die Straße umzubenennen, hat man der 35jährigen offenbar auch in der SPD nicht verziehen. Mutiges Verschweigen Eine zentrale soldatische Tugend zeigte Oberst Norbert Schwarzer von der Führungsakademie der Bundeswehr, als er von der rechtsextremen Gesinnung seines Referenten Manfred Roeder erfuhr: Er meldete nichts weiter und hoffte, wie der damalige Chef des Akademiestabes letzte Woche vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuß zugab, daß Gras über die Sache wachse. Von seinem damaligen Vorgesetzen, General Hartmut Olboeter, wurde er dafür im Nachhinein gelobt: Zwar hätte Schwarzer die "peinliche Panne" melden müssen, "es gehörte aber auch ungeheuer viel Mut dazu, es nicht zu melden". Weniger Mut zur Verschwiegenheit hatte die deutsche Botschaft in Rußland. Sie warnte das Verteidigungsministerium und das Außenamt 1995 vor Roeders Aktivitäten in Ostpreußen und riet dazu, die Lieferungen an sein deutsch-russisches Gemeinschaftswerk zu überprüfen. Die Quittung für dieses feige Verhalten kam umgehend. Nach Informationen des Fernsehmagazins Monitor faxte das Außenministerium zurück: Wegen "dringenden Bundesinteresses" sollten die Lieferungen routinemäßig fortgesetzt werden. Studi, bleib bei deinen Leisten Während sich die Studierendenbewegung noch von ihren glorreichen Kämpfen des letzten Jahres erholt, droht der Studentischen Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen eine weitere Einschränkung ihrer Arbeitsmöglichkeiten. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag hat am vergangenen Dienstag mit alt bekannten Argumenten und Aussicht auf Erfolg Verfassungsbeschwerde gegen das 1997 von der rot-grünen Koalition geänderte Universitätsgesetz eingereicht. Das Universitätsgesetz und das Gesetz über die Fachhochschulen räumen den studentischen Vertretungen in NRW das Recht ein, nicht nur "hochschulpolitische, sondern auch allgemeinpolitische Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und insbesondere Gesellschaft wahrzunehmen, an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule auch mit Stellungnahmen zu nichthochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen mitzuwirken und die allgemeinpolitische Bildung ihrer Mitglieder zu fördern". Dies sei ein "verfassungswidriges allgemeinpolitisches Mandat durch die Hintertür", so die CDU, und gäbe den Allgemeinen Studierendenausschüssen eine nicht hinnehmbare "Narrenfreiheit". So hätte beispielsweise der AStA der Universität Münster mit den Mitgliedsbeiträgen Kampagnen gegen die Castor-Transporte in das benachbarte Atommüllager Ahaus finanziert. Das Gesetz verstoße gegen das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, da die Studierenden Zwangsmitglieder der verfaßten Studierendenschaften seien, begründeten die CDU-Abgeordneten Manfred Kuhmichel und Heinz Paus die Verfassungsklage. Abschiebe- statt Zwischenstopp in der Kirche Über 1 000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Köln für einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht kurdischer Asylsuchender demonstriert. Der Zug durch die Innenstadt sollte die Forderungen kurdischer Flüchtlinge unterstützen, die in Kirchengemeinden der Stadt "Kirchenzuflucht" gefunden haben. Die KurdInnen fordern eine erneute Prüfung ihrer Asylanträge und die Aussetzung ihrer Abschiebung in die Türkei. Die Aktion begann Mitte Januar, als 22 Flüchtlinge in einer Innenstadtkirche Schutz vor ihrer Abschiebung suchten. Inzwischen sind es über 60, die in mehreren protestantischen Kirchen in Köln leben. Auf der Abschlußkundgebung der Demonstration forderte der evangelische Innenstadtpfarrer Kurt-Werner Pick seine katholischen Amtsbrüder in Köln auf, ihrem Bischof den Gehorsam zu verweigern und ebenfalls von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren. Schnelle Eingreiftruppe Zwischen 18 und 3 Uhr soll die Brandenburger Polizei jetzt auf Nazijagd gehen. Zu diesen "typischen Tatzeiten" werde eine neugegründete Einsatztruppe wenn nötig mit dem Hubschrauber in den braunen Zonen abgesetzt, sagte Innenminister Alwin Ziel.
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