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Verbindung zwischen GAL und Front National? 

Zwei Fahndungserfolge der französischen Polizei in der letzten Woche legen eine Verbindung zwischen französischen Rechtsextremen und der spanischen Todesschwadron GAL nahe. Zunächst wurden am Dienstag und Mittwoch acht Personen festgenommen, fünf Italiener und drei französische Polizeibeamte. Die acht waren der italienischen Polizei bei Ermittlung gegen Mafiastrukturen aufgefallen. Sie wirft ihnen unter anderem die Planung von Banküberfällen vor. Alle drei verhafteten Polizisten sind als rechtsextrem bekannt. Einer von ihnen ist Frédéric Jamet, ehemaliger Chef der neofaschistischen Polizeigewerkschaft Front National Police (FNP). Nachdem die FNP im April 1997 durch ein Gerichtsurteil aufgelöst worden war, hat der 39jährige Jamet bei der kleinen rechtsextremen Polizistenorganisation SPPF Zuflucht gefunden; er ist Kandidat des Front National für die Regionalwahlen im März 1998. 

Am Donnerstag beschlagnahmte die Polizei dann in Paris 120 Kilogramm Plastiksprengstoff, Dynamitstangen und Zünder aus Ex-Jugoslawien. Der Empfänger, Fran ç ois R. in Südwestfrankreich, ist als Rechtsextremer bekannt und gilt als ehemaliges Mitglied der spanischen Todesschwadron GAL, die baskische Aktivisten ermordete. Nach ersten Angaben der Tageszeitung Libération vom Wochenende geht die Polizei davon aus, daß "diese Affäre zweifellos mit jener der am Dienstag verhafteten Polizisten" verbunden ist. 

Nationaler Wahlkampf auf Hochtouren 

Mit nationalistischen Parolen versuchen sich die beiden Favoriten bei den indischen Parlamentwahlen am 16. Februar gegenseitig zu übertrumpen. Die Hindu-Partei BJP will Indien endlich zur offiziellen Atommacht machen. In ihrem Programm fordert sie, die "nukleare Apartheidspolitik" auf der Welt zu durchbrechen. Die Partei will Indiens Atomwaffenprogramm wieder aufnehmen. Bisher hat nur ein einziger Atomtest stattgefunden. Das war 1974. 

Insgesamt steht das BJP-Programm unter dem Motto "Eine Nation, ein Volk, eine Kultur". Zwar wird der Wille zu religiöser Toleranz bekundet, gleichzeitig gehen die nationalistischen Hindus davon aus, die Mehrheit der indischen Bevölkerung zu stellen und leiten daraus besondere Rechte ab. So soll der bisherige Sonderstatus der nordindischen Region Kaschmir abgeschafft werden, um "sezessionistischen Tendenzen" vorzubeugen. Und in Ayodhya, wo vor knapp sechs Jahren eine Moschee von BJP-Anhängern gestürmt und zerstört wurde, will die Hindu-Partei im Falle ihres Wahlsiegs einen Tempel erbauen. Genau dort, wo einst die Moschee stand. 

Hauptgegnerin der BJP ist die Kongreßpartei mit ihrer Gallionsfigur Sonia Gandhi, Witwe des ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi. Auch ihr Wahlkampf baut auf Nationalgefühle. Allerdings bezieht sich die Kongreßpartei auf die muslimischen und christlichen Bevölkerungsteile Indiens. Die 51jährige Gandhi ist sich damit bereits zur ernstzunehmenden Konkurrentin für den BJP-Politiker Atal Bihari Vajpayee geworden, der sich zunächst die besten Chancen auf das Ministerpräsidentenamt ausrechnen konnte. Gerüchte um einen Bestechungsskandal scheinen der Popularität Sonia Gandhis nicht zu schaden. Ein Freund der Gandhi-Familie soll Provisionen für Waffenkäufe Indiens erhalten haben, mit denen er offiziell gar nichts zu tun hatte. 

Rücktritt eines Musterdemokraten 

Nach schweren Auseinandersetzungen um das weitere politische Vorgehen im Konflikt um Nagorni Karabach hat der armenische Präsident Lewon Ter-Petrosjan vergangene Woche das Handtuch geworfen. Ter-Petrosjan hatte sich bereit erklärt, einer baldigen Rückführung von Nagorni Karabach unter die Oberhoheit Aserbaidschans zuzustimmen. Ministerpräsident Kocharjan hingegen will die durch den Krieg zwischen 1988 und 1994 durchgesetzte faktische Selbständigkeit Nagorni Karabachs aufrechterhalten. 

Die Konflikte innerhalb des armenischen Establishments gipfelten in Attentaten auf verschiedene Regierungsmitglieder. Der Innenminister bezeichnete sie als inszeniert, um den Ministerpräsidenten in Verruf zu bringen. Ter-Petrosjans Kurs resultierte nicht zuletzt daraus, daß er fürchtete, daß die USA, die Armenien bislang unterstützt hatten, sich nunmehr wegen des kaspischen Öls Aserbaidschan zuwenden könnten. 1994 hatte der Ex-Präsident die Opposition ausgeschaltet. 

Präfekt tot, Insel tot 

Auf Korsika ist am vergangenen Freitag der höchste Repräsentant der französischen Regierung ermordet worden. Der Präfekt der französischen Insel, Claude Erignac, war auf dem Weg zu einem Konzert, als ihm zwei Männer von hinten in den Nacken schossen. Eine bewaffnete Eskorte hatte der 60jährige Erignac zuvor abgelehnt. Die korsischen Nationalisten schienen nach mehreren Verhaftungswellen und blutigen internen Abrechnungen geschwächt. Zu der jüngsten Tat hat sich bislang niemand bekannt. Die französische Polizei nahm allerdings bereits zwei junge marokkanische Männer fest. Zeugen wollen sie als die Attentäter identifiziert haben, an ihrer Kleidung konnte die Polizei allerdings keine Pulverspuren feststellen. Insgesamt sei die ganze Aktion nach Polizeiangeben eher amateurhaft abgelaufen, die Täter ließen beispielsweise die Waffe am Ort des Geschehens zurück. 

Staatspräsident Jacques Chirac sprach von einem "barbarischen Akt", auf der Insel wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, Bereitschaftspolizisten vom Festland eingeflogen. Für den Montag dieser Woche organisierten verschiedene Verbände und Parteien, darunter auch korsische Nationalisten, eine "Aktion tote Insel". Für 15 Minuten lang sollte des toten Präfekten durch einen völligen Stillstand des öffentlichen Lebens gedacht werden. 

Monarch folgt Papst 

Kubas Staatschef Fidel Castro wird demnächst vielleicht eine weitere hohe Persönlichkeit auf seiner "Insel des Sozialismus" begrüßen dürfen. König Juan Carlos I., das Staatsoberhaupt der früheren Kolonialmacht Spanien, erwägt einen Besuch auf der Karibikinsel. Auch er würde in Kuba sicher mit allen Ehren empfangen werden. Ziel des Besuchs sei, so verriet Spaniens Außenminister Abel Matutes, ein besseres Investionsklima für spanische Unternehmen. 

•  Die Nachrichten wurden von Söhler, Beier, Schmid und Hempel zusammengestellt