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In Großbritannien gibt es über alleinerziehende jungen Mütter eine Kontroverse. Der Wohlfahrtsminister Frank Field will in seinem nun beschlossenen Reformvorschlag, inhaltlich eng angelehnt an die US-amerikanische welfare-reform, die "Abhängigkeitskultur durch Sozialschwindel" bei alleinerziehenden jungen Müttern bekämpfen und ihre Beihilfen kürzen. Außerdem sollen sie mit einem Beratungsangebot zur Aufnahme eines Billigjobs gedrängt werden, der die Sozialhilfe ergänzen soll. Weitere Kernpunkte des Programms von Field: Einsparungen im Sozialbereich, die in den Bildungsetat fließen sollen, staatlich subventionierte Billigarbeitsplätze, Streichung der Sozialleistungen für die Mittelschichten und Arbeitszwang für die Unterschicht. Ursache des Streites in der Labour-Fraktion ist das Kernproblem aller welfare to workfare-Programme: Die Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment sind bereits besetzt, so daß durch staatliche Subventionierung bereits bestehende Jobs wegrationalisiert werden. Die untere Mittelschicht gerät in den Sog der Abwärtsspirale, die durch den Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger ausgelöst wird: Die Löhne im Dienstleistungsbereich sind so niedrig, daß eine Familie davon existieren kann. 

Soziale Folgen der Asienkrise 

Nach einer Analyse des Economic Policy Institute könnte die Asienkrise zu einem Verlust von einer Million bis zu 2,1 Millionen Arbeitsplätzen in den USA - hauptsächlich in den Bundesstaaten Kalifornien, New York, Texas und North Carolina - und zu einem zusätzlichen Außenhandelsdefizit von 100 Mrd. Dollar führen. Die Wachstumsprognosen für die US-Wirtschaft wurden bereits von vier Prozent für 1998 auf 2,5 Prozent zurückgenommen. Unterdessen hat der CIA-Präsident George Tenet für viele südostasiatischen Länder zunehmende soziale Spannungen als Folge steigender Arbeitslosigkeit und steigender Lebensmittelpreise vorhergesagt. Malaysia hat angekündigt, 600 000 Gastarbeiter aus Indonesien zurückzuschicken, Thailand will 30 000 Gastarbeiter aus Myanmar ausweisen. In Korea wird innerhalb des Jahres eine Verdreifachung der Arbeitslosenquote von drei auf neun Prozent erwartet - ohne jegliche soziale Absicherung. Die Inflationsraten - in Thailand betrug sie vor Ausbruch der Krise etwa sieben Prozent - fressen die Löhne auf. Der Weltbank-Präsident James Wolfensohn warnte wie der CIA vor den sozialen Folgen der Wirtschafts-und Finanzkrise und kündigte in Singapur an, daß sich seine Organisation auf die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der Armutsbekämpfung in der Region konzentrieren werde. Wobei ihm die CIA dann sicherlich unter die Arme greifen wird. 

D'Amato erhebt Einspruch gegen Bankenfusion 

Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve Board will einen Einspruch von US-Senator Alfonse D'Amato hinsichtlich der Bankenfusion der beiden Schweizer Großbanken UBS Schweizerische Bankgesellschaft und Schweizerischer Bankverein prüfen. D'Amato, Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat, hatte Ende vergangener Woche in einem Brief die Zentralbank der USA aufgefordert, die Verschmelzung der US-amerikanischen Operationen der beiden Großbanken vorläufig zu blockieren. Begründung: Beide Banken hätten sich zum Ziel gesetzt, die Aufdeckung der in ihren Banktresoren lagernden Vermögen von Holocaust-Opfern zu verhindern. Durch die Fusion werde die "fortlaufende Verschwörung" beider Banken noch undurchsichtiger. Zudem sei die Kooperation der Banken mit internationalen Gremien schon in der Gegenwart "unzureichend". 

Während das US-Außenministerium Sanktionen gegen Schweizer Banken - zu denen auch eine mögliche Fusionsblockade gezählt werden kann - möglichst vermeiden will, erhielt D'Amato in der vergangenen Woche Unterstützung von zwei Rechtsanwälten, die seit Monaten eine Sammelklage US-amerikanischer Juden gegen Schweizer Banken vorbereiten. 

Einmal ist immer das erste Mal 

Am vergangenen Donnerstag haben sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nach Angaben der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) über 2 000 Angestellte von Ersatzkassen an einer bundesweiten Protestaktion beteiligt. Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde um einen neuen Gehaltstarifvertrag wurde vor dem Gebäude der Deutschen Angestelltenkrankenkasse in Hamburg bekräftigt, daß zweieinhalb Jahre Lohnpause genug sei. Die letzte Lohnerhöhung gab es 1995; nun fordert die HBV für die 45 000 Beschäftigten vier Prozent mehr Gehalt. Wie Verhandlungsführer Joachim Paulke berichtete, wollen die Arbeitgeber eine mögliche Gehaltserhöhung mit den in der Brache üblichen Stufenbeträgen gegenrechnen, so daß die Beschäftigten eine erneute Reallohneinbuße hinnehmen müßten. Am späten Abend wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Sollte die Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen bis zum Wochenende kein ernstzunehmendes Angebot vorlegen, soll am Montag, 9. Februar die Urabstimmung eingeleitet und von Warnstreiks begleitet werden. HBV-Landesleiter Hinrich Feddersen zeigte sich angesichts der Teilnehmerzahl "positiv überascht" und brachte zum Ausdruck, daß viele Beschäftigte nur darauf warten, von den Gewerkschaften zum Protest aufgerufen zu werden. 

Der Streik geht weiter 

Wenn kein Wunder geschieht, geht der Streik bei der Bielefelder Schilderfirma Warweg (vgl. Jungle World, Nr. 4/98) am 18. Februar in den 7. Monat. Wegen "Arbeitsverweigerung" wurden inzwischen sieben Beschäftigten von zwei Teilfirmen der ehemaligen Schilder-Warweg GmbH entlassen. Nach Auffassung der Geschäftsleitung ist der Streik rechtswidrig. Frauke Warweg Gietmann: "Es wäre doch klug gewesen, bis zur Klärung der Sachlage wieder zu arbeiten." Für zwei Firmen des in sieben Teilfirmen aufgegliederten Unternehmens reklamiert Warweg die Tarifverträge von IG Metall und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie). Zwischenzeitlich gab es auch einen kleinen Hoffnungsschimmer, daß es doch noch zu Verhandlungen kommt. Der IG Medien-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Franz Kersjes, traf sich mit Frauke Warweg-Gietmann und Uwe Warweg. Um den Warwegs keinen Vorwand zu liefern, den aufgenommenen Gesprächsfaden wieder platzen zu lassen, stimmte die IG Medien dem Wunsch zu, Stillschweigen zu vereinbaren. Nun wird darauf gewartet, daß der Gewerkschaft demnächst mitgeteilt wird, ob Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Unterdessen mag Bielefelds IG Medien-Sekretär Dirk Toepper gar nicht an den 18. Februar denken: Ein halbes Streikjahr ist vorbei und der 7. Streikmonat beginnt: "Wie soll man ein so bescheuertes Datum begehen? Grund zum feiern gibt es da nicht. Ich weiß noch nicht, was wir an diesem Tag machen." 

•  Die Nachrichten wurden von Jochen Baumann, Anton Landgraf, Günter Frech und Maik Söhler zusammengestellt