Cry for me, Argentina 

Anfang Februar gewährte der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien einen Kredit über 2,8 Milliarden US-Dollar. Voraussetzung für die Vergabe war die Zusage der Regierung, zumindest für 1998 ein Wachstum von über fünf Prozent und eine deutliche Verringerung des Haushaltsdefizits anzustreben. 

Keine leichte Aufgabe für ein Land, dessen Wirtschaft zwar vergleichsweise stabil ist, in dem aber angesichts ungewohnt hoher Arbeitslosigkeit und vieler Streiks die Regierung stark unter Druck steht. Im Dezember hatte Präsident Carlos Menem eine erste Konsequenz gezogen: Mit Antonio Gonzales ernannte er einen neuen Arbeitsminister, dem zugetraut wird, einen konstruktiven Dialog mit den traditionell peronistischen Gewerkschaften einzuleiten. Gleichzeitig soll Gonzales die Arbeitslosigkeit mit Hilfe einer weiteren Flexibilisierung der Arbeit bekämpfen, um die international gerühmten Wirtschaftserfolge zu festigen. 

Seit dem Sturz des umstrittenen Wirtschaftsministers Domingo Cavallo im Juli 1996 ist dessen ultraliberale Politik konsequent weitergeführt worden. Erst die schwere Wahlniederlage der regierenden Peronisten im Oktober vergangenen Jahres zeigte, daß neben der grassierenden Korruption auch die Wirtschaftspolitik bei der Bevölkerung in Mißkredit geraten ist. 

Fehlende Jobs und zunehmende Armut haben in den letzten Jahren zu einer Welle von Protesten geführt. Mehrere Generalstreiks und zahlreiche Aktionen, insbesondere im Landesinneren, machten deutlich, daß die einst mit Cavallo und Menem verbundenen Hoffnungen verflogen sind. Sogar der wahrscheinliche Regierungskandidat für die Wahl zum Nachfolger Menems, Eduardo Duhalde, hat sich von der geplanten "Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen" distanziert. 

Die Folgen der neuen Wirtschaftspolitik sind in Buenos Aires deutlich sichtbar.Auf den Straßen und in Vorortzügen bieten ambulante Verkäufer ihre Waren an. Es gibt viel mehr Taxis und Kioske als früher: Menschen ohne Arbeit stecken ihre Ersparnisse oder ihre Abfindungen in solche Kleinstunternehmen und versuchen, über die Runden zu kommen. Immer mehr Menschen bitten um Almosen, Kinder öffnen Taxitüren oder waschen unaufgefordert Windschutzscheiben an den Kreuzungen, um zum Familienbudget beizutragen. Die überaus konservative katholische Kirche Argentiniens hat sich schon mehrfach sehr kritisch zur neuen Armut und der steigenden Arbeitslosigkeit im Lande geäußert - die Zahl der Armen, die zur Caritas-Speisung kommen, habe sich vervielfacht. 

Selbstverständlich ist dieses Problem ein weltweites, das an die Globalisierung sowie die technologischen Veränderungen gekoppelt ist. Noch ist das Lohnniveau im regionalen wie im internationalen Vergleich hoch. Ebenfalls sehr hoch sind Produktionskosten, Zinsen und Tarife der privatisierten öffentlichen Dienste für Telefon, Gas und Strom. 

Ineffizienz und Korruption in der Verwaltung sollen durch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bekämpft werden, viele Arbeitskräfte wurden bereits "freigesetzt", aber nur wenige konnten neue Jobs finden. Die Koppelung des einheimischen Peso an den US-Dollar, die bisher die Stabilisierung der Wirtschaft ermöglichte, gefährdet nun das Wachstum: Die Überbewertung des Peso senkt die internationale Konkurrenzfähigkeit und setzt so den Arbeitsmarkt noch weiter unter Druck. 

Die zunehmenden sozialen und auch regionalen Ungleichheiten bringen es mit sich, daß sich in Argentinien die Probleme der modernen wie die der weniger modernen Länder zeigen: Massenarbeitslosigkeit und Ausgrenzung wie in Spanien oder Frankreich und massive Unterbeschäftigung wie in Mexiko. 

Auch innerhalb der regierenden peronistischen Partei werden Stimmen laut, die Maßnahmen gegen die Folgen der Wirtschaftspolitik wie z.B. die deutliche Polarisierung der Einkommen fordern. Dadurch gerät die eigenartige Allianz zwischen Peronismus und Wirtschaftsliberalisten in Gefahr. Letztere fragen sich, ob die Peronisten jetzt nicht doch wieder "zu ihren früheren Tendenzen zu Populismus und Demagogie" zurückkehren wollen. 

Dieser Populismus wurde jedoch niemals aufgegeben, sondern nur in neoliberale Parolen verpackt. Die Angst der Unternehmer ist nun, daß der Peronismus durch den Druck seiner Basis und der Gewerkschaften wieder auf einen sozialreformerischen Kurs einschwenken könnte. 

•  Victor Sukup, npl