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Schluß mit Vorbild 

Nach dem Crash in Asien denken IWF, die G-7-Länder und die WTO über eine mögliche Regulierung der Finanzmärkte nach 

Am deutlichsten brachten die Tagungsorganisatoren im Februar in Davos zum Ausdruck, was sich in den letzten beiden Jahren während der weltweiten Globalisierungseuphorie geändert hat: Das freie Floaten des Kapitals, bisher angebliches Allheilmittel, ist zum Problem Nummer eins geworden. 1996 hatte das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto der "nachhaltigen Globalisierung" gestanden, die Liberalisierung und Deregulierung der internationalen Finanz- und Warenmärkte sollte unumkehrbar werden. Das diesjährige Treffen widmete sich dem Thema "managing volatility" - die Unbeständigkeit der Kapitalmärkte rückte durch die südostasiatische Krise in den Mittelpunkt der Veranstaltung. 

So diskutierten der US-amerikanische Investor und Spekulant George Soros mit den Ökonomieprofessoren Jeffrey Sachs (Harvard University) und Rüdiger Dornbusch (Massachusetts Institute of Technology) darüber, ob die Instabilität der Finanzmärkte oder eher Fehlentscheidungen der Regierungen für die Krise verantwortlich seien. Die Antworten waren widersprüchlich. Einerseits forderten die Ökonomen ungehinderte Direktinvestitionen, andererseits bemängelten sie die unzureichende Bankenaufsicht. 

Neben George Soros verlangten auch die Vertreter der deutschen Banken vom Staat, die Krise in den Griff zu bekommen. Soros forderte eine Beaufsichtigung, Beratung und Kontrolle der Banken und des internationalen Kreditwesens. Dem IWF solle künftig eine internationale Kreditsicherungsanstalt zur Seite stehen, um für internationale Kredite zu bürgen. Die deutschen Banken, die wesentlich stärker als ihre US-amerikanische Konkurrenten in der asiatischen Krisenregion engagiert sind, können Verluste steuerlich abschreiben und auf die staatlichen Hermesbürgschaften zurückgreifen. Auch die maroden japanischen Banken werden in den nächsten Monaten von der Regierung mit rund 250 Milliarden Dollar unterstützt. Ob das helfen wird, die in Japan aufgelaufenen ungedeckten Kredite über 600 Milliarden Dollar und die 500 Milliarden Dollar-Deckungslücke in der Versicherungsbranche aufzufangen, ist allerdings fraglich. 

Um künftig solche enormen Verluste zu vermeiden, werden auf der im Mai in Genf stattfindenden Tagung der Welthandelsorganisation WTO die möglichen Regulierungsformen der Finanzmärkte zentrales Thema sein. Ebenfalls im Mai treffen sich die Vertreter der reichsten Industriestaaten (G-7 plus 1) auf Einladung von Premierminister Tony Blair in London, um über die asiatische Finanzkrise nachzudenken. Der US-Finanzminister Robert Rubin hat bereits Vorschläge zur Regulierung des internationalen Finanzsystems und zur Schaffung eines internationalen Konkursrechts angekündigt: Die panikartige Kapitalflucht soll durch Absicherung der Umschuldung privater und öffentlicher Kredite erreicht werden. 

Während über die Regulierung der Kreditmärkte verhandelt wird, bekommen die Länder Südostasiens die Folgen des Börsencrashs zu spüren. Vertreter von Regierung, Gewerkschaften und Konzernen haben sich in Südkorea auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Massenentlassungen geeinigt - südkoreanische Arbeiter hatten bisher eine lebenslange Beschäftigungsgarantie in ihren Betrieben. Damit wird eine Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die flexiblere Gestaltung des dortigen Arbeitsmarktes stellte eine Bedingung für den bereits gewährten Kredit über 57 Milliarden US-Dollar dar. 

Kritik an IWF-Maßnahmen wird mittlerweile auch von anderer Seite laut. Vertreter von Aktionsgruppen aller Kontinente laden Ende Februar in Genf zur Gründung der Peoples' Global Action (PGA) ein; so etwa die Zapatistischen Befreiungsfront (FZLN) aus Mexiko, die Ogoni-Bewegung aus Nigeria, nicaraguanische Sandinisten, philipinische Landarbeiter und das indigene Frauennetzwerk. Grundkonsens der PGA ist eine klare Ablehnung der WTO und ihrer bisherigen Ziele. Bereits anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos kam es in verschiedenen Ländern zu Protesten, parallel zur WTO-Tagung im Mai will die PGA weltweit dezentrale Aktionen organisieren. Der Zeitpunkt für diese Proteste könnte kaum günstiger sein: Nach dem Absturz ihrer einstigen asiatischen Musterschüler sind die internationalen Wirtschaftsorganisationen so ratlos wie selten zuvor. Ein Unternehmer aus Kenia, Chris Kiriubi, stellte in der US-amerikanischen Zeitschrift Time die Frage, an welchen Vorbildern sich die Länder des Südens nun orientieren sollten. "Der IWF und die Weltbank sagten uns, wir sollten die asiatischen Tigerstaaten als ideales Entwicklungsmodell kopieren. Wen sollen wir jetzt nachahmen?"

  •  Ann Stafford / Jochen Baumann 
 

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