Nachrichten

3 000 : 2 000 für die NPD 

Nach den üblichen Verbotsverfahren vor verschiedenen Verwaltungsgerichten konnte die NPD am vergangenen Samstag letzlich doch ihren Bundeskongreß in der Passauer Nibelungenhalle abhalten. Mit über 3 000 beteiligten alten und jungen Rechtsextremisten dürfte die Partei mit dieser Wahlkampf-Auftaktveranstaltung durchaus zufrieden sein. Zwar hatten rund 2 000 Gegner und Gegnerinnen versucht, mit Sitzblockaden und Demonstrationen gegen das Treffen vorzugehen, konnten es aber nicht be- geschweige denn verhindern. Während das Bündnis "Passauer Aktion Zivilcourage" erst gegen 9.30 Uhr begann, den Zugang zum Gebäude gewaltfrei zu blockieren, waren die meisten Kongreßbesucher und -besucherinnen bereits eineinhalb Stunden vorher in die Halle eingelassen worden. Wer später kam, konnte auf den Geleitschutz der bayerischen Polizei vertrauen. Rund 800 Menschen beteiligten sich am Nachmittag an einer Demonstration, zu der bundesweit verschiedene autonome Antifa-Gruppen aufgerufen hatten. Zwei Busse, in denen sich NPD-Anhänger und Anhängerinnen befanden, wurden wenige Meter von der Nibelungenhalle entfernt von Antifas angegriffen. 

Sudetendeutsche auf Erfolgskurs 

Gleich einen doppelten Erfolg können die Vertriebenenverbände feiern. In beiden Gremien, die im Rahmen der deutsch-tschechischen Versöhnung geschaffen wurden, konnten sich wichtige Repräsentanten der Sudetendeutschen Landsmannschaften ihre Sitze sichern. Künftig werden die Hardliner Franz Neubauer, Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, und Fritz Wittmann, Präsident des Bundes der Vertriebenen, im Koordinierungsrat des deutsch-tschechischen Gesprächsforums vertreten sein. Trotz heftiger Proteste der tschechischen Sozialdemokraten gegen die Entsendung der erklärten Aussöhnungsgegner ist die Bundesregierung entschlossen, an dieser vergangene Woche getroffenen Entscheidung festzuhalten. Zuvor war der Versuch von Außenminister Klaus Kinkel, den CSU-Abgeordneten Wittmann als Vertreter in den wesentlich wichtigeren deutsch-tschechischen Zukunftsfonds zu schicken, gescheitert. Mit der Benennung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Gabert (SPD) und Herbert Werner (CDU) ist die Sudetendeutsche Landsmannschaft dennoch auch dort mit zwei von vier deutschen Abgesandten vertreten. Der vergangenes Jahr im Rahmen der deutsch-tschechischen Versöhnungsserklärung ins Leben gerufene Fonds soll vor allem Opfern des Nationalsozialismus zugute kommen. 

Weitere Kölner Kirchen geben Flüchtlingen Asyl  

Inzwischen sind es vierzig kurdische Frauen, Männer und Kinder, die "Kirchenzuflucht" in der Evangelischen Gemeinde Köln-Innenstadt gefunden haben. "Jeden Tag klopfen neue Familien an unsere Pforten, um Schutz zu suchen", sagt Pfarrer Kurt-Werner Pick, "aber unsere räumlichen Kapazitäten sind begrenzt". Mittlerweile leben zehn Kurden und Kurdinnen in der evanglischen Studentengemeinde, und die rechtsrheinische Deutzer Kirchengemeinde hat sich bereit erklärt, weitere 15 Personen aufzunehmen. Pick: "Wir hoffen darauf, daß sich die Stadt Köln, was gewaltsame Interventionen betrifft, zurückhält." Mit Stellwänden, Flugblättern, Go-ins und einer Demonstration am 14. Februar soll die Forderung nach einem Bleiberecht für die Flüchtlinge bekräftigt werden. 

Gegen "Maulkorb für Behinderte" demonstriert 

Über 1 500 Menschen, mit und ohne Behinderungen, demonstrierten am letzten Freitag in Köln unter dem Motto "Kein Maulkorb für Behinderte". Sie protestierten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 8. Januar, das die Sprache von Menschen mit geistiger Behinderung zu "Lärmeinwirkungen" und "Störungen" abgewertet und zu einem "Lästigkeitsfaktor" für Nichtbehinderte erklärt hatte. Mit dieser Begründung zwang das Gericht den Betreiber eines Heimes für geistig Behinderte im nordrhein-westfälischen Düren dazu, die sieben Bewohner im Frühling und Sommer zu bestimmten Tageszeiten zum Schweigen zu bringen. Zudem hebelten die Richter den Persönlichkeitsschutz für Menschen mit geistiger Behinderung aus. Das OLG akzeptierte Tonbandaufnahmen, die der Kläger heimlich von den Heimbewohnern als Beweis für die "Lästigkeit" ihrer Äußerungen gemacht hatte. Da diese "für Außenstehende keinen Informationsgehalt enhalten" und "weder Gedanken noch Gefühle zum Ausdruck" brächten, fielen sie nicht unter den Schutzbereich der menschlichen Sprache. 

VertreterInnen der Behindertenbewegung sehen in dem Urteil eine Fortsetzung der politischen Entwicklung der letzten Jahre, die Menschen mit Behinderungen zunehmend ihr Lebensrecht abspricht. Dafür stehe die Pflegeversicherung, die Betroffenen eine Minimalversorgung aufzwingt, ebenso wie die derzeitige Debatte über die Abtreibung von behinderten Föten. RednerInnen forderten ein Anti-Diskriminierungsgesetz, das sie über eine Bürgerrechtsbewegung von Menschen mit Behinderungen erkämpfen wollen. 

Glogowski soll Schröders Job übernehmen  

Während sich Niedersachsens Landeschef Gerhard Schröder erfolgreich zum Kanzler in spe pushen läßt, hat die Hannoveraner Regierung schon mal offiziell den geeigneten Nachfolger bekanntgegeben. Sollte Schröder den Sprung nach Bonn schaffen, übernimmt wie erwartet Innenminister Gerhard Glogowski den Posten des Ministerpräsidenten. Der Sozialdemokrat Glogowski hat sich in den Debatten der letzten Wochen für den Lauschangriff, die Streichung der Sozialhilfe geduldeter Flüchtlinge und das Kanthersche Sicherheitsnetz stark gemacht hat. Die Entscheidung der SPD-Bezirksvorsitzenden fiel intern schon am Rande einer Landtagstagung im letzten Dezember. 

Easy Living als falscher Colonel  

Über drei Jahre hatte es sich "Professor Michael R. Scott" gut gehen lassen. Schließlich sollte es dem "Obersten Richter für die amerikanischen Streitkräfte in Europa" an nichts fehlen, dachten sich die im bayrischen Leipheim stationierten Luftwaffenoffiziere, nachdem sie den 58jährigen in ihrer Offiziersheimgesellschaft aufgenommen hatten. Der "Colonel" erhielt gar einen Sonderausweis, um in sein zur Verfügung gestelltes Zimmer mit Diensttelefon zu gelangen. Weil ihm seine deutschen Kameraden zur vermeintlichen Ernennung zum Drei-Sterne-General eine militärische Zeremonie nach us-amerikanischen Gusto zukommen lassen wollten, flog der Schwindel auf. An den US-Standorten Heidelberg, Stuttgart und selbst bei der Nato in Brüssel kannte man den "Obersten Richter" nicht. Der Mann in der korrekten US-Uniform, den die Offiziere bei einem Faschingsumzug 1994 kennengelernt hatten, entpuppte sich als frühzeitig pensionierter Polizeibeamter. 

•  Die Nachrichten wurden von Beling, Dillmann und Vogel zusammengestellt