Registrieren und inhaftieren

USA. Wer sich nicht meldet, macht sich strafbar. Wer sich meldet, muss mit seiner Verhaftung rechnen. Ein neues Gesetz verpflichtet Männer aus 18 überwiegend islamischen Ländern zu einer »Special Registration«, bei der sie ihre Fingerabdrücke hinterlassen und sich einem Verhör stellen müssen. Etwa 700 Migranten wurden in der vergangenen Woche inhaftiert, als sie sich bei der Einwanderungsbehörde INS meldeten. Terroristen kommen solchen Aufforderungen für gewöhnlich nicht nach. Das Ziel der Aktion, so Lucas Guttentag von der Bürgerrechtsorganisation Aclu, sei die »selektive Verhaftung, Internierung und Abschiebung«.

Massenverhaftungen wurden bislang nur aus Südkalifornien gemeldet, ihr Hintergrund könnte eine Kombination aus Rassismus und Unfähigkeit sein. Den Migranten wird vorgeworfen, gegen Visabestimmungen und Meldeauflagen verstoßen zu haben. Der INS aber ist berüchtigt für seine Schlamperei, im Juli wurde bekannt, dass die Behörde zwei Millionen nicht bearbeitete Dokumente in einem still gelegten Bergwerk nahe Kansas City verschwinden ließ.

Die Sonne scheint weiter

Südkorea. Die Mehrheit der südkoreanischen Wähler hat sich für eine Fortsetzung der »Sonnenscheinpolitik« gegenüber Nordkorea entschieden. Eine neue Ära des Friedens und des Wohlstands hatte auch der konservative Präsidentschaftskandidat Lee Hoi-Chang versprochen. Die Wahlen am vergangenen Donnerstag gewann jedoch mit knapper Mehrheit der 56jährige ehemalige Menschenrechtsaktivist Roh Mu-Hyon, der die Versöhnung mit Nordkorea fortsetzen will.

Roh gewann vor allem die Stimmen der unter 40jährigen, indem er ankündigte, die Abhängigkeit von den USA und die Zahl der 37 000 im Land stationierten US-Soldaten zu reduzieren. In den vergangenen Wochen war es in Seoul zu zahreichen Demonstrationen gegen die US-Truppenpräsenz gekommen (Jungle World, 52/02). Roh nutzte diese Stimmung während seines Wahlkampfs geschickt für sich. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg erklärte er jedoch, er wolle die Politik seines Vorgängers Kim Dae Jung und die enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen.

Frieden geschlossen

Demokratische Republik Kongo. Die Regierung, die Rebellen und die Uno-Vertreter waren gleichermaßen zufrieden, als am Dienstag der vergangenen Woche das Abkommen über die Teilung der Macht im Kongo unterzeichnet wurde. Die Regierungsämter sollen unter den Kriegsparteien aufgeteilt werden, aber auch zivile Politiker erhalten ein paar Posten. Wahlen sind für das Jahr 2005 geplant.

Die von den Kriegsparteien geforderte Verteilung der Direktorenposten staatlicher Unternehmen verweigerten die internationalen Vermittler. Dennoch stellt das Abkommen einen Versuch dar, den Bürgerkrieg durch die Zuteilung von Macht und Pfründen an Warlords zu beenden. Denn eine Entwaffnung ist nicht vorgesehen, sodass sie die Ausplünderung der von ihnen beherrschten Gebiete ungestört fortsetzen können. Auch auf die Bildung einer gemeinsamen Armee konnten sich die Kontrahenten nicht einigen. Adolphe Onusumba, der Vorsitzende des regierungsfeindlichen RCD-Goma, will deshalb nur in die Hauptstadt Kinshasa kommen, wenn er 1 000 Soldaten zu seinem Schutz mitbringen darf. Die Präsenz rivalisierender Truppenkontingente aber, so der UN-Vertreter Amos Ngongi, »könnte Chaos in der Stadt verursachen«.

Frieden gebrochen

Côte d'Ivoire. Außer der Regierung und den Rebellen der MPCI scheinen sich nun weitere bewaffnete Gruppen an den Kämpfen in der Côte d'Ivoire (Jungle World, 42/02) zu beteiligen. Für die Eroberung der Stadt Man erklärte sich am Donnerstag der vergangenen Woche eine zuvor unbekannte Ivorische Volksbewegung für den Fernen Westen (MPIGO) verantwortlich. Berichten von Einwohnern zufolge sollen ihre Kämpfer vor allem Liberianer sein. Die Intervention ausländischer Milizen und die gleichzeitig stattfindenden Rekrutierungskampagnen der Regierung unter arbeitslosen Jugendlichen könnten leicht zu einer Warlordisierung führen.

Ungeachtet der Eskalation behauptete der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade: »Wir haben auf der Ebene der Staatschefs eine vollständige Kontrolle über den Friedensprozess.« Bei ihrem Treffen im Senegal beschloss die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, bis zum 31. Dezember 1 500 Soldaten zur Durchsetzung des im Oktober vereinbarten Waffenstillstands in der Côte d'Ivoire zu stationieren. Frankreich will seine Trupen auf 2 500 Soldaten verdoppeln.

Modi verdaut

Indien. Nach seinem Wahlsieg gab sich Narendra Modi ungewohnt bescheiden. Es sei »schwierig, einen großen Sieg zu verdauen«, erklärte er am Montag der vergangenen Woche. Am Tag zuvor hatte seine hindu-nationalistische BJP zwei Drittel der Parlamentssitze im Bundesstaat Gujarat gewonnen. Im Wahlkampf führte Modi eine aggressive antiislamische Kampagne. So bezeichneten BJP-Politiker die indischen Muslime als Verräter und forderten sie zur Auswanderung nach Pakistan auf. Bei Ausschreitungen gegen Muslime nach dem Mord an 59 Hindus wurden am Anfang des Jahres mehr als 2 000 Muslime getötet (Jungle World, 12/02).

»Der Sieg der BJP ist ein Rückschlag für die Sache der säkularen Demokratie«, urteilt Doraiswamy Raja, der Generalsekretär der indischen KP. Denn Modis Sieg stärkt in der führenden Regierungspartei BJP den extremistischen Flügel, der den säkularen Verfassungskonsens kündigen will. Die BJP hat in diesem Jahr die Macht in vier Bundesstaaten verloren. Modis Sieg dürfte jene Kräfte stärken, die in den zehn Regionalwahlen des kommenden Jahres auf Religion und Ressentiment setzen.