Zwei Schüsse, drei Thesen

Türkei. Feinde hatte sich der türkische Historiker und Publizist Necip Hablemitoglu genügend gemacht. Seine Untersuchungen über eine einst einflussreiche islamistische Gruppe um Fethullah Gülen trugen zu deren Eindämmung bei. Jüngst warf er den deutschen Parteistiftungen Spionage vor. Auf der Grundlage seiner Recherchen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, für den 26. Dezember ist der Prozessauftakt angesetzt. In der letzten Woche wurde Hablemitoglu vor seinem Haus in Ankara mit zwei Kopfschüssen ermordet. Hinweise auf die Täter gibt es zwar nicht, aber zahlreiche Spekulationen.

These 1: Gegner eines türkischen Beitritts wollen die Beziehungen zur EU stören. Daran könnte etwas sein, zumal sich auch im Sicherheitsapparat Gegner der EU finden. Es wäre allerdings eine gewagte Strategie, einen EU-Skeptiker umzubringen und darauf zu hoffen, dass der Mord Befürwortern des Beitritts oder westlichen Geheimdiensten angelastet wird. These 2: Radikale Islamisten versuchen, Spannungen zwischen der regierenden AKP und dem Establishment zu erzeugen. Auch das kann sein, es wäre aber seit Jahren das erste Mal, dass Islamisten ein Attentat verüben. These 3: Das Militär, dem der Laizismus als Herrschaftslegitimation dient, tötet einen kemalistischen Intellektuellen, um eine islamistische Bedrohung zu inszenieren und so die Regierung unter Druck zu setzen. Diese Möglichkeit erinnert an die Morde an Intellektuellen zu Beginn der neunziger Jahre, die mutmaßlich von staatsnahen Todesschwadronen aus taktischen Gründen verübt wurden.

Der Staat schützt Kiffer

Niederlande. Kiffen ist eine ernste Sache, zumindest in den Niederlanden. Bei der Konferenz der europäischen Innenminister in der vergangenen Woche weigerte sich deshalb der niederländische Vertreter, die freizügige Regelung für weiche Drogen aufzugeben. Zwar haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame Maßnahmen gegen den Handel mit harten Drogen geeinigt und die Straftatbestände und Strafmaße angeglichen. Bei weichen Drogen aber fehlt es an einem gemeinsamen Vorgehen. Die von Schweden und Frankreich vorgeschlagene Regelung würde das Ende der rund 800 niederländischen Coffee-Shops, also eines ganzen Wirtschaftszweiges bedeuten.

Gleiches Pech für alle

EU-Flüchtlingspolitik. Mit der Ost-Erweiterung bekommt die EU neue Grenzen und zusätzliche Probleme. Die meisten Flüchtlinge reisen über Griechenland, Spanien oder Italien ein, während die westlichen EU-Staaten fast nur noch von Mitgliedsländern umgeben sind. Die EU-Innenminister einigten sich daher am Donnerstag der vergangenen Woche auf eine neue flüchtlingspolitische Regelung. Demnach soll in den ersten zwölf Monaten nur das Einreiseland für Asylverfahren zuständig sein. Sollte es allerdings einem Flüchtling gelingen, sich nachweislich mehr als fünf Monate lang in einem anderen EU-Staat aufzuhalten, sind auch dessen Behörden für ihn zuständig. Zur Kontrolle dient das so genannte Eurodac-System, das die Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen speichert, die in der Union aufgegriffen werden.

Damit ein Asylbewerber erst gar nicht auf die Idee kommt, das Land zu wechseln, sollen in der gesamten EU die gleichen Voraussetzungen gelten, insbesondere beim Zugang zu den Sozialsystemen und zur gesundheitlichen Versorgung. Eine Vereinheitlichung der Arbeitserlaubnis scheiterte an Deutschland, sodass weiterhin jedes Mitgliedsland allein entscheiden kann.

Meilenstein

Schweiz. Man muss kein Deutsch können, um das Piktogramm zu verstehen: Vier schwarze, durchgestrichene Männchen signalisieren, dass dieser Bereich für Flüchtlinge verboten ist. Anfang Dezember unterteilte der Gemeinderat von Meilen in der deutschsprachigen Schweiz das Dorfgebiet in drei Bereiche, so genannte »Spezialrayons«. Rot markiert wurden alle Schul- und Sportanlagen, wo sich Asylsuchende nur noch mit einer Sondergenehmigung aufhalten dürfen. Grün ist die Dorfmitte inklusive Bahnhof und Einkaufszentrum, wo keine »störenden Ansammlungen« der 80 im Ort untergebrachten Flüchtlinge geduldet werden sollen. Das alles ist aber gut gemeint: »Mit der Bezeichnung von Spezialrayons wird angestrebt«, so heißt in dem Beschluss, »Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung vorzubeugen, aber auch die Asylsuchenden vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.« In der vergangenen Woche beschloss der Gemeinderat, in diesen Gebieten »schwerpunktmäßige Einsätze« der Gemeindepolizei durchzuführen.

Herzliche Erinnerung

Tschechien. Die Tschechen haben ein großes Herz, das man schon von weitem erkennen kann. Abends, wenn die Neonröhren eingeschaltet werden, leuchtet auf der Prager Burg ein Herz. Genauer gesagt, es pulsiert. In drei Stufen wird es immer heller, dann schwächer, bis es kurz erlischt, um von neuem zu strahlen. Doch nicht alle Tschechen wollen ihr Herz so vor sich hertragen. Einige Jugendliche drehten in der Nacht zum Freitag der vergangenen Woche vor den Augen der Wachleute den Strom ab, berichtete der private tschechische Fernsehsender Prima. Wegen des Kunstwerks habe die Burg wie ein Bordell ausgesehen, meinte einer der Jugendlichen. Dabei sollte die Installation nicht an Sex, sondern an die Tugenden der Tschechen erinnern, die in der so genannten samtenen Revolution vor 13 Jahren zum Ausdruck kamen.

Für den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel ist das Werk ein Zeichen von Liebe, Verständnis und Empfindsamkeit, »also von Werten, die unsere Revolution begleitet haben«. Nicht nur 1989 ging es in der damaligen Tschechoslowakei sensibel zu. Am 1. Januar 1993 teilte sich der Staat liebevoll in zwei Republiken.