Verdi zerstört alles

Tarifkonflikt. Kaum gehen in Deutschland, in welchem Gewerbe auch immer, Warnstreiks los, schaltet sich die Meinungsmaschine in Presse, Rundfunk und Fernsehen ein. Schließlich muss dem Publikum verständlich gemacht werden, dass Streiks den Untergang des Standorts herbeiführen können.

So ist es auch diesmal beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Im ZDF werden aufgebrachte BürgerInnen gezeigt, die die gewünschte Meinung treffend zusammenfassen: »Ein Streik wegen drei Prozent? Dafür fehlt mir jegliches Verständnis!« Forderte Verdi allerdings Gehaltserhöhungen von mehr als drei Prozent für seine Mitglieder, dann hieße es: »Völlig überzogene Forderungen!« Die Süddeutsche Zeitung zählte am Dienstag der vorigen Woche auf, woran Verdi schuld sei: an der Verschuldung der Länder, an der Lähmung der Haushalte, am Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Doch die derart Gescholtenen und ihr Anführer Frank Bsirske wollen offensichlich nicht nachgeben. Neben Gehaltserhöhungen fordert Verdi für die Anhebung der Osttarife auf das Niveau im Westen einen Stufenplan bis ins Jahr 2007. Die Gewerkschaft habe sich »völlig starr« gezeigt, sagte der Vertreter der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag der vorigen Woche und dem möglichen Scheitern einer Schlichtung könnte es im Januar zum Streik kommen.

Vor zehn Jahren lehnten die Gewerkschafter im öffentlichen Dienst nach einem elftägigen Streik in einer Urabstimmung das Verhandlungsergebnis, das die Gewerkschaftsführung mit den Arbeitgebern ausgehandelt hatte, ab. Nur 44,1 Prozent der Beschäftigten stimmten damals für die Beendigung des Streiks, 50 Prozent wären nötig gewesen. Die damalige Vorsitzende der ÖTV, Monika Wulf-Mathies, beendete den Streik dennoch gegen das Votum der Mitglieder. Wenige Monate später wurde sie Kommissarin der Europäischen Union in Brüssel.

Happy X-mas, War Is Not Over

Anschlag. Die Tat habe wahrscheinlich keinen »professionell-terroristischen« Hintergrund. Das vermutet man zumindest bei der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf). Am Donnerstag der vergangenen Woche kamen bei einem Selbstmordanschlag auf die deutschen Truppen in Kabul drei Afghanen ums Leben. Der Täter habe zwei Granaten in den Eingangsbereich des Feldlagers geworfen, sagte der Sprecher der Isaf, Samet Oz. Eine Granate sei explodiert, bevor der Täter sie werfen konnte. Bei der Explosion sei der Mann ums Leben gekommen.

Erst zwei Tage zuvor waren bei einem Anschlag in Kabul zwei US-amerikanische Soldaten und ihr Dolmetscher verletzt worden. »Die Lage ist instabil und äußerst gefährlich für unsere Soldatinnen und Soldaten«, sagte der Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Dennoch stimmte am vergangenen Freitag der Bundestag einer Verlängerung der Teilnahme der Bundeswehr an der Isaf mit großer Mehrheit zu. Ab kommenden Februar sollen die Deutschen gemeinsam mit den Niederländern die Führung der Isaf übernehmen.

Flug 1 790

Abschiebung. Mitgliedern des Bayerischen Flüchtlingsrates gelang es am vergangenen Donnerstag auf dem Flughafen in München, die Abschiebung des Togolesen Koumai Agoroh zu verhindern. Sie forderten die Fluggäste der KLM-Maschine 1 790, die nach Amsterdam fliegen sollte, auf, den Start der Maschine so lange zu verzögern, bis die Flugbesatzung sich weigere, Agoroh mitzunehmen.

Die Passagiere sollten sich nicht setzen, sich nicht anschnallen und dem Personal mitteilen, dass sie ihre Handys nicht ausschalten würden. Die Aktion war erfolgreich, der Pilot weigerte sich, die Maschine zu starten. Die Polizei nahm allerdings zehn Personen wegen eines angeblichen Aufrufs zu einer Straftat fest.

Agoroh drohen in Togo nach der Darstellung des Flüchtlingsrates die Folter oder sogar die Ermordung, weil er sich in Opposition zur dortigen Diktatur befinde. Inzwischen sitzt er wieder in Abschiebehaft.

Weiter so, Saarland!

Jubiläum. Die Aktion Dritte Welt Saar residiert im beschaulichen Örtchen Losheim im Saarland über einem eigenen »Weltladen«, der mit seinem Sortiment aus fair gehandelten Produkten, aus Büchern und Broschüren auf den ersten Blick aussieht wie viele andere Dritteweltläden auch. Dahinter verbirgt sich allerdings eine der streitbarsten internationalistischen Initiativen im Land, die sich lange schon vom üblichen Mief aus Gutmenschentum und antiimperialistischer Solibewegtheit verabschiedet hat. Nun feiert sie ihr 20jähriges Jubiläum.

»Unser Entwicklungsland heißt Deutschland«, behaupten die SaarländerInnen und grenzen sich vom paternalistischen Gestus vieler ähnlicher Projekte ab. Als sie sich vor einem Jahr unter dem Titel »Solidarität mit Israel« an der innerlinken Entwicklungsarbeit versuchten, brachte ihnen das allerdings wenig Zustimmung ein. »20 Jahre nach unserer Gründung wird uns vorgeworfen, Agenten des CIA, Mossad, BND zu sein«, beklagen sie sich in der Jubiläumsausgabe ihrer Flugschrift.

Im vergangenen Sommer warfen ihnen vermutlich Rechtsextreme die Scheiben ein. Vorangegangen waren Drohungen wegen des Engagements gegen die Abschiebung einer kurdischen Familie. Im Jahr 2000 waren der Aktion Dritte Welt Saar bereits wegen ihrer antirassistischen Kritik am saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) 50 000 Mark an Fördergeldern gestrichen worden. Im Moment beschäftigen sich die SaarländerInnen kritisch mit der »lustfeindlichen und moralinsauren« Kampagne »Brot statt Böller«. Wir gratulieren!