Alles wird schlechter, weil ...

... Deutschland nicht mal ein Zuwanderungsgesetz zustande bringt (egal, wie schlecht es gewesen wäre). Deutschland folgt lieber einem Roland Koch, der mit beinahe platzender Unterlippe »Verfassungsbruch, Verfassungsbruch« skandiert und dabei noch Recht behält.

»Verfassung« ist ja nicht nur der Begriff für eine staatliche Grundordnung, die es überall gibt, nur nicht in Deutschland, weil es hier »Grundgesetz« heißt. Sondern »Verfassung« ist ja hierzulande eher das Wort für »Befindlichkeit«. Diese Verfassung wird durch Fremde nachhaltig gestört, sagt das Verfassungsgericht, und zu dem wiederum sagt man ja »Karlsruhe«, weil so klarer wird, dass es eine von den Turbulenzen weltoffener Gesellschaften verschont gebliebene Institution ist. Karlsruhe ist das letzte Korrektiv dieser Republik, und als solches erhob es gegen das Zuwanderungsgesetz keine inhaltlichen Einwände, sondern es bemängelte, wie zuvor schon Johannes Rau, das Zustandekommen durch Geschrei und Gepolter.

Rau und Karlsruhe fordern, dass beim Verabschieden eines Gesetzes - erst recht eines, das die Öffnung zur Zivilisation regelt - die deutsche Form zu erkennen sein muss. Alles habe gefälligst glatt zu laufen. Es ist eine Ästhetik der Reibungslosigkeit. Keine Streitereien, keine aufeinander prallenden Interessen dürfen sich im hehren Austausch der besten Argumente widerspiegeln.

Als vordemokratischer Ästhet (Koch) wird man ja wohl noch losbrüllen dürfen, wenn ein schwuler Versammlungsleiter (Wowereit) der Stimme eines deutschen Generals (Schönbohm) nicht das Gewicht beimisst, dass diesem zukommt.

martin krauss