Streik der Eliten

Venezuela. Wenn eine oppositionelle Bewegung mit Demonstrationen, Blockaden, ökonomischer Sabotage und Gewalt einen gewählten Präsidenten zu stürzen versucht, kann sie gewöhnlich nicht mit großen Sympathien der westlichen Medien und Regierungen rechnen. Es sei denn, der Präsident heißt Hugo Chávez, ist ein Freund Fidel Castros, plant soziale Reformen und kontrolliert auch noch 13 Prozent der US-Ölimporte. Man sei »überzeugt, dass die frühe Abhaltung von Wahlen der einzige friedliche und politisch mögliche Weg aus der Krise ist«, heißt es in einer Stellungnahme der US-Regierung vom Freitag der vergangenen Woche.

Im August des kommenden Jahres muss sich Chávez ohnehin einem Referendum stellen. So lange aber will die Opposition nicht warten, sie versucht, den Präsidenten mit einem Anfang Dezember begonnenen Generalstreik zum Rücktritt zu zwingen. Der Streik wird zwar auch vom Gewerkschaftsverband CTV unterstützt, viele Arbeiter aber wollen ihrer Führung nicht mehr folgen. So weigerten sich die Besatzungen mehrerer Öltanker, mit ihren Kapitänen zu streiken. Da das Management der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA die Produktion sabotierte, fehlt der Regierung jedoch derzeit ihre wichtigste Einnahmequelle.

Chávez reagierte mit einer Gegenmobilisierung. Seine Anhänger schützen den Präsidentenpalast vor möglichen Angriffen und versuchen, den Transport von Nahrungsmitteln und Benzin zu organisieren. Befolgt wird der Aufruf zum Generalstreik offenbar nur in den reicheren Vierteln der Hauptstadt Caracas. Obwohl viele Wähler enttäuscht sind, weil der Linkspopulist Chávez bislang kaum etwas von den versprochenen Sozialreformen realisiert hat, wenden sie sich nun gegen eine Opposition, die allzu offensichtlich die Interessen der Oligarchie vertritt.

So könnten Chávez' Gegner bald zu Kompromissen gezwungen sein, zumal auch die US-Regierung sie zu Zugeständnissen drängen dürfte. Denn obwohl man in Washington Chávez gerne loswerden möchte, gibt es wohl keinen ungünstigeren Zeitpunkt für einen Bürgerkrieg im lateinamerikanischen Hinterhof und den Ausfall eines wichtigen Ölproduzenten als die heiße Phase der Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak.

Out of Area

Afghanistan. Der erste Einsatzort der Nato außerhalb Europas scheint Afghanistan zu werden. »Der Rubikon wurde überquert, weil die Nato wichtige Teile der Planung gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden erstellt hat«, erklärte Nato-Generalsekretär George Robertson. Beide Staaten werden im Februar für ein halbes Jahr die Führung der Internationalen Unterstützungstruppe (Isaf) übernehmen. Später soll sie nach Informationen der Washington Post zu einer Nato-Angelegenheit werden. Weil mehrere Mitglieder des Militärbündnisses Vorbehalte haben, werde die Rolle der Nato informell bleiben. »Das wird sehr diskret von Brüssel aus getan werden«, erklärte ein nicht namentlich genannter deutscher Nato-Vertreter.

Die Beteiligung der Nato deutet auch darauf hin, dass sich die westlichen Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen die Warlords geeinigt haben. Die USA und Großbritannien wollen das bislang auf Kabul beschränkte Mandat der Isaf schon Anfang des kommenden Jahres auf sechs weitere Städte ausdehnen.

Im Namen der Ehre

Pakistan. Ob die Zahl der ermordeten Frauen gestiegen ist oder ob mehr Menschen den Mut haben, die Praxis der »Ehrentötungen« bekannt zu machen, konnte Kamila Hayat nicht sagen, als sie am Mittwoch der vergangenen Woche den Bericht der Human Rights Commission of Pakistan vorstellte. »Mindestens 461 Frauen wurden allein in zwei Provinzen Pakistans im Namen der Ehre getötet«, so Hayat, das sind 89 mehr als im vergangenen Jahr. Ermordet wegen »unmoralischen Verhaltens« wurden Frauen, die verdächtigt wurden, außereheliche sexuelle Beziehungen zu unterhalten oder auch nur mit Männern gesprochen zu haben, und vergewaltigte Frauen. Die Polizei schreitet nur selten ein. Bei 161 Mordfällen in der Provinz Punjab wurden nur 27 Verdächtige verhaftet, Statistiken über Verurteilungen gibt es nicht.

Aus Baluchistan und der North West Frontier Province (NWFP), wo Traditionalisten und Islamisten einflussreich sind, liegen keine Zahlen vor. In der NWFP hat die islamistische MMA die Provinzregierung übernommen, in Baluchistan regiert sie in einer Koalition mit der dem Militär nahe stehenden PML-Q. In beiden Provinzen sollen nun die Bestimmungen der Sharia gelten.

Eigentum ist Eigentum

Jemen. Die Regierung der USA hat es nicht leicht mit ihren Verbündeten im »Krieg gegen den Terror«. Ausgerechnet in Nordkorea erwarb die jemenitische Regierung 15 Scud-Raketen mitsamt Sprengköpfen, die, versteckt unter Zementsäcken, von der spanischen Marine bei der Durchsuchung eines nicht gekennzeichneten Schiffs entdeckt wurden. Da der Deal legal und Eigentum nun einmal Eigentum ist, wurde die brisante Fracht wieder freigegeben.

Bereits vor drei Jahren hatte der Jemen nordkoreanische Scuds erworben und damals erklärt, es sei die letzte derartige Bestellung gewesen. Diese Erklärung wiederholte Außenminister Abubakr al-Qirbi am Donnerstag der vergangenen Woche und ergänzte sie mit der Behauptung, die Militärpolitik des Jemen sei »grundsätzlich defensiv«. Die Scud, ursprünglich entwickelt als Trägerrakete für Atomwaffen, ist jedoch wegen ihrer geringen Treffsicherheit für den militärischen Einsatz wenig geeignet. Sie wurde vor allem als Terrorwaffe verwendet, so von Saddam Hussein im zweiten Golfkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung und im iranisch-irakischen Krieg von beiden Seiten zum Beschuss der Städte des Gegners.