Kalkulierte Großzügigkeit

Sangatte. Schneller als erwartet ist man die Flüchtlinge in Sangatte losgeworden. Nur 80 Menschen lebten Ende der vergangenen Woche noch in dem französischen Flüchtlingslager, durch das in den vergangenen drei Jahren 68 000 Asylbewerber geschleust wurden. Am Samstag wurden die meisten der Verbliebenen mit Bussen durch den Euro-Tunnel nach Großbritannien gebracht. Jahrelang hatten Insassen des Lagers versucht, illegal den Tunnel zu durchqueren. Mehrere Menschen wurden dabei getötet.

Mitarbeiter der Lagerverwaltung begannen bereits am Freitag damit, die Baracken abzubauen. Ursprünglich hatten sich die französische und die englische Regierung darauf geeinigt, das Flüchtlingslager Ende April 2003 zu schließen. Großbritannien erklärte sich aber Anfang Dezember dazu bereit, 1 000 irakischen Kurden ein Arbeitsvisum zu erteilen und etwa 300 afghanische Flüchtlinge zu ihren Familien einreisen zu lassen. Die Übrigen erhielten in Frankreich eine Arbeitsgenehmigung. Der Grund für die britische Großzügigkeit war, dass in den letzten Jahren mehrere Tausend Flüchtlinge erfolgreich von Sangatte aus den Tunnel durchquert haben und der Regierung deshalb vor allem daran gelegen ist, das Flüchtlingslager am Ärmelkanal so schnell wie möglich zu schließen.

Ein Tag ohne Arbeit

Portugal. In Deutschland ist an ihn nicht zu denken, weil er verboten ist: der Generalstreik. Die europäischen Nachbarn machen vor, wie es geht. Am Dienstag der vergangenen Woche legten streikende Gewerkschafter den öffentlichen Nahverkehr in Portugal lahm; auch Schulen, Krankenhäuser, Postämter, der Zugverkehr und einzelne Fabriken wurden bestreikt. Aufgerufen hatte der 800 000 Mitglieder starke Gewerkschaftsverband CGTP, nach dessen Angaben etwa 90 Prozent der organisierten Arbeiter mitmachten.

Sie protestierten gegen die Sparpolitik sowie gegen eine Reform des Arbeitsrechts. Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso will den Kündigungsschutz zu Ungunsten der Arbeiter ändern. Außerdem soll das Rentensystem reformiert und die Steuern sollen erhöht werden. An den öffentlichen Ausgaben wird gespart, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die EU-Stabilitätsrichtlinien, die im vergangenen Jahr nicht eingehalten wurden, wieder zu erfüllen. Arbeitsminister Antonio Bagao Felix gab sich zwar gesprächsbereit, will aber nicht von seinem Kurs abweichen. Schließlich habe die Mehrheit der Portugiesen am Tag des Generalstreiks gearbeitet oder zumindest versucht, den Arbeitsplatz zu erreichen.

Geburt ist ein Schaden

Frankreich. Trotz des neuen Gesetzes, das Anfang des Jahres vom französischen Parlament beschlossen wurde und das die Entschädigung von Behinderten für ihre Geburt verbietet, hat am Mittwoch der vergangenen Woche ein Pariser Berufungsgericht eine andere Entscheidung gefällt. Das Gericht bekräftigte das Recht auf Entschädigungszahlungen für die Geburt des inzwischen 19jährigen Nicolas Perruche.

Bereits vor zwei Jahren gewannen die Eltern die erste Schadenersatzklage, die sie im Namen ihres Sohnes gegen den Arzt einbrachten, der die Mutter während der Schwangerschaft behandelt und die Auswirkungen einer Rötelerkankung nicht richtig diagnostiziert hatte. Zuvor hatte die Frau erklärt, dass sie bei einer Schädigung des Fötus die Schwangerschaft abbrechen wolle. Perruche ist geistig und körperlich schwer behindert. Die Eltern begründeten ihre Entscheidung, auf Entschädigung zu klagen, mit der mangelhaften Versorgung von behinderten Kindern in Frankreich. Gegner des Gerichtsentscheids nannten das Urteil eine »eugenische Entgleisung«. Als moralische Wiedergutmachung war den Eltern bereits eine Summe von 117 000 Euro zugesprochen worden.

Mecca-Cola

PC-Brause. Antizionisten aufgepasst! Auch in Deutschland, Belgien und den Niederlanden soll es neuerdings ein politisch korrektes Erfrischungsgetränk zu kaufen geben. Mit dem Slogan »Trinkt nicht länger dumm - trinkt engagiert!«, wirbt der französische Geschäftsmann Tawfik Mathouthi für seine Mecca-Cola, die er speziell für Kritiker der USA und Israels herstellen ließ. Zwar wolle er mit dem Getränk auch Geld verdienen, aber zehn Prozent des Gewinns würden nach Palästina und an europäische Vereine fließen, die für den Frieden in aller Welt eintreten, sagte er dem französischen Radio Méditerranée. Im Internet sollen Bilder der Intifada für einen guten Verkauf sorgen. Die Flaschen mit dem Schriftzug, der dem Coca-Cola-Logo nachempfunden ist, stehen angeblich seit Ende Oktober in den Läden zweier französischer Supermarktketten. Das einzige Land, das von dem Getränk verschont bleibt, sind die USA. »Die boykottieren wir«, erklärte Mathouthi.

Viele neue Straßen

Litauen. Voller Euphorie über den litauischen EU-Beitritt beschloss die Stadtverwaltung der Hauptstadt Vilnius am Freitag der vergangenen Woche, neu gebaute Straßen künftig nach den europäischen Ländern zu benennen. So soll es in der Stadt neben der bereits bestehenden Französischen, Deutschen und Polnischen Straße künftig auch eine Österreichische, Englische, Irische, Tschechische, Dänische, Estnische, Griechische, Spanische, Italienische, Norwegische, Portugiesische, Finnische, Schottische, Schwedische und Ungarische Straße geben. Es müssen aber in der Stadt noch mehr Straßen angelegt werden, wenn sich das Land nicht gleich bei einigen seiner neuen Freunde unbeliebt machen will. In der Planung fehlen noch die Slowakische, Slowenische, Lettische, Maltesische, Niederländische, Zypriotische und Belgische Straße. Warum es dagegen eine Schottische Straße geben soll, ist unklar.