Deutsches Haus

In der Nacht zum 10. Dezember sind zwei jugendliche Roma im Alter von 16 und 17 Jahren aus Berlin ins Kosovo abgeschoben worden. Minor und Mentor Iseni waren am Tag zuvor in der Schule verhaftet worden. Gleichzeitig hatte der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass Jugendliche, die »sich weitgehend in Berufsausbildung befinden«, vorerst nicht abgeschoben werden. In der Nacht zum 9. Dezember verübten Unbekannte einen Anschlag auf ein von Aussiedlern und Asylbewerbern bewohntes Haus in Chemnitz (Sachsen). Wie die Polizei mitteilte, schleuderten die Täter Brandsätze in die Büroräume des Wohnheims, in dem 180 Menschen untergebracht sind. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Am selben Tag warfen in Berlin Unbekannte die Scheiben eines jüdischen Geschäftes ein. Der Anschlag ereignete sich während des Staatsbesuches des israelischen Präsidenten Moshe Katsav. Wie die Hohenloher Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9. Dezember berichtet, ist eine Flüchtlingsfamilie ins Kosovo abgeschoben worden, obwohl noch ein Gerichtstermin bevorstand. Die sechsköpfige Familie Kabashi, die seit drei Jahren im bayerischen Künzelsau lebte, wurde mitten in der Nacht in Gewahrsam genommen und kurz darauf abgeschoben. Ihre Anwältin argumentierte derweil erfolglos gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht mit Attesten, die das Diakoniekrankenhaus Schwäbisch Hall für die drei jüngeren Kinder ausgestellt hatte, die wegen traumatischer Gewalterfahrungen in Behandlung waren. Die Richterin meinte, dass Therapien in der Muttersprache erfolgreicher seien. Die Aussage des Bundesamtes für Asyl, dass derartige Behandlungen im Kosovo gar nicht möglich sind, hat sie ignoriert, so die Anwältin. Kurz bevor das Flugzeug startete, habe sie sich für nicht zuständig erklärt und ans Regierungspräsidium Stuttgart verwiesen. »Wenn uns die Richterin das früher gesagt hätte, hätten wir noch etwas erreichen können«, so die Anwältin. Am 7. Dezember haben Skinheads in Voerde (Nordrhein-Westfalen) drei Afrikaner mit Baseballschlägern und einem Schlagring angegriffen und verletzt. Ein 34jähriger hatte am Abend beobachtet, wie etwa zehn Rechtsextremisten zwei am Boden liegende Schwarze getreten und geschlagen hätten. Beim seinem Anblick hätten sich die Schläger auch auf ihn gestürzt. Danach seien sie verschwunden. Das Amtsgericht Leipzig hat am 5. Dezember vier junge Männer für einen Überfall auf einen Tunesier zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt. In dieser Zeit müssen die Verurteilten im Alter von 17 bis 19 Jahren 70 Stunden lang gemeinnützige Arbeit leisten. Die Angeklagten hatten gestanden, den Nordafrikaner im Januar im sächsischen Delitzsch niedergeschlagen und mehrfach mit Springerstiefeln auf seinen Kopf eingetreten zu haben. Als Motiv geht die Staatsanwaltschaft von Ausländerfeindlichkeit aus. Das Gericht sah keinen rechtsextremen Hintergrund.

pak