Kochs Sternstunde

Rechtspopulismus. Jürgen W. Möllemann geht, Roland Koch kommt. Wer glaubte, in Zukunft würden in Deutschland keine Wahlkämpfe mehr mit abwegigen Vergleichen und mit Beleidigungen von Juden geführt, wurde in der vergangenen Woche eines Besseren belehrt. In einer Sitzung des hessischen Landtags griff der Ministerpräsident den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, an.

Dieser hatte auf einer Kundgebung in Berlin am Mittwoch der vorigen Woche gesagt: »Was wir nicht brauchen, ist Lohnverzicht zu Gunsten der reichsten Grundbesitzer im Land, zu Gunsten von Gloria Thurn und Taxis. Was wir nicht brauchen, ist Sparen zu Gunsten der Familie Holtzbrinck, mit einem geschätzten Familienvermögen von fünf bis sechs Milliarden Euro.« Koch sagte, wenn Bsirske die Namen reicher Deutscher nenne, sei dies eine »neue Form von Stern an der Brust«.

Anzunehmen ist, dass Koch sich dabei keineswegs »vergaloppiert« hat, wie er es später behauptete. Als Populist und erfahrener Wahlkämpfer dürfte er diesen Satz vielmehr zu Hause vor dem Spiegel geübt haben. Schließlich war auch seine Empörung im Bundesrat im März dieses Jahres bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz inszeniert, wie es einige seiner Parteifreunde später zugaben.

Mit seiner Äußerung bringt Koch sich ins Gespräch und zeigt seiner rechten Wählerklientel, wofür er steht. Wenn Paul Spiegel und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland Kochs Äußerungen verurteilen, weiß er sich der Zustimmung seiner Wähler sicher. Was führen sich denn die Juden schon wieder so auf, heißt es dann an den Stammtischen. Und genau auf diese Wirkung hat Koch es abgesehen. Schließlich ist er der Vorsitzende jenes Landesverbandes der CDU, der das Schwarzgeld in seinen Kassen einst als »jüdische Vermächtnisse« bezeichnete.

Gefangen beim Zoll

Beschlagnahmung. Nicht alle Beamten schlafen während der Dienstzeit. Die bayerischen Zollbeamten etwa sind immer wachsam. So beschlagnahmten sie in der vorigen Woche an der bayerisch-tschechischen Grenze die vollständige Auflage der sechsten Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Phase 2 aus Leipzig. Der Vorwand lautete: »Verdacht auf verfassungsfeindliche Inhalte«. Die Zeitschriften wurden zum Zollkriminalamt gebracht.

Dabei hatten sich die Herausgeber der Phase 2 besondere Mühe gegeben mit dieser Ausgabe. Das Schwerpunktthema lautete: »Gefangen im Kapitalismus«, mit einem neuen Layout und neuen Autoren. Die Ausgabe ist unter der Adresse www.phase-zwei.org im Internet zu finden. Die Herausgeber stehen nun vor enormen finanziellen Problemen und rufen zu Spenden auf.

Wo sind die Banden?

Verkehrskontrollen. Nicht so erfolgreich, obwohl sie auch nicht schlief, war die niedersächsische Polizei. Fünfeinhalb Stunden lang kontrollierten 140 Beamte in der Nacht zum 11. Dezember bei minus 13 Grad auf der A 2 Fahrzeuge, die in Richtung Berlin unterwegs waren. 1 311 Menschen in 1 030 Autos wurden bei Helmstedt gefilzt. Wie die Braunschweiger Zeitung berichtete, wollte die Polizei einen »Schlag gegen osteuropäische Diebes-Banden« führen. Zwischen Peine und Helmstedt hätten sich in diesem Jahr Wohnungseinbrüche und »Delikte rund ums Auto« sprunghaft vermehrt, die Täter seien Polen, Litauer und Moldawier. Deshalb wurden in erster Linie Fahrzeuge mit osteuropäischen Kennzeichen kontrolliert.

Nicht erklären konnte der Sprecher der Polizeiinspektion Wolfsburg, Klaus-Dieter Glass, die geringe Ausbeute der Aktion: ein unterschlagenes Auto, ein Verstoß gegen das Asylgesetz sowie zwei mutmaßliche deutsche Drogendealer.

Klub ohne Thor

Neonazis. Erst kam das Thorwandschießen der Antifa, dann der Rauswurf durch den Vermieter. Mitte der vergangenen Woche erhielten die rechtsextremen Betreiber des Dresdener Klubs Thor die Kündigung per Einschreiben. Zum Jahresende schließt damit der überregional wichtige Nazi-Treffpunkt (Jungle World, 51/02) seine Pforten. Er könne sich »nicht hinter rechtsextremistische Interessen« stellen, begründete der Hausbesitzer seine Entscheidung. Doch ganz bereitwillig scheint er sich nicht zu dieser Kündigung durchgerungen zu haben. So kritisierte die Initiative »Thor muss weg« den Eigentümer schon seit Oktober öffentlich dafür, dass er sein Haus an Neonazis vermietet. Es geschah jedoch nichts. In der vorigen Woche klagte der Elektromeister dann gegenüber der Sächsischen Zeitung über »Drohungen aus dem linken Lager«. Sein Haus und seine Firmenautos seien mit dem Wort »Nazi« beschmiert worden, und er habe anonyme Drohanrufe erhalten.

Die Initiative beglückwünschte den Eigentümer zu seiner Entscheidung. Mit der Schließung seien die Probleme mit Neonazis jedoch nicht vom Tisch, sagte eine Sprecherin der Kampagne. »Zwar haben organisierte Neonazis einen ihrer wichtigsten Treffpunkte verloren, der nächste größere Neonaziaufmarsch in Dresden steht am 13. Februar 2003 bevor.«

Feuer und Flamme

Abschiebegefängnis. Das fast fertig gestellte zentrale Abschiebegefängnis für Schleswig-Holstein in Rendsburg hat seit dem 6. Dezember eine Fensterscheibe weniger (Jungle World, 51/02). In einem Schreiben, das bei der Jungle World einging, heißt es dazu: »Hiermit bekennen wir uns zum Brandanschlag auf den Abschiebeknast Rendsburg in der Nacht zum 6. Dezember 2002. In Abschiebeknäste werden Flüchtlinge und MigrantInnen eingesperrt, um sie in das Herkunfts- oder ein anderes Land abzuschieben. Dort erwarten sie oft Folter, Mord, Hunger oder Knast. Abschiebeknäste sind menschenrechtsverletzend! Kein Abschiebeknast - nirgendwo!!! Feuer + Flamme!!!!!«