Kultur in Grenzen

Weil die Türken einst Wien belagerten, wollen deutsche Wertkonservative ihnen die Aufnahme in die EU verweigern. von philipp steglich

Da strahlen sie wieder, die Konservativen. Fällt ihnen im oppositionellen Tagesgeschäft schon nichts wirklich Peppiges ein, so haben sie endlich wieder ein Thema. Die Agitation gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union spricht potenzielle Wähler und die eigenen Parteikader gleichermaßen an. Deshalb meldeten sich in der vergangenen Woche die konservativen Gegner dieses Beitritts zahlreich zu Wort. Zunächst von den hinteren Plätzen der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sowie Gerd Pöttering, der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Dann nahmen sich auch Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) der Sache an.

Vor allem Stoiber hat an dem Thema Gefallen gefunden und veröffentlichte unter dem Titel »Draußen vor der Tür« in der Süddeutschen Zeitung seine Meinung. Der bayerische Ministerpräsident sorgt sich vor allem um die »Integrationskraft der EU«. Auch scheine die bisherige deutsche Vorherrschaft in Europa in Gefahr, denn »mit jetzt schon 69 Millionen Einwohnern wäre die Türkei zum Zeitpunkt des Beitritts wohl der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat«.

Überhaupt fürchtet er das unkontrollierbare Bevölkerungswachstum der südlichen Länder. Vor allem aber habe die Türkei nicht teilgenommen »an der Aufklärung und am Ringen der Völker Europas um Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität« und zur »Grundlage der europäischen Identität und Werteordnung« nichts beigetragen.

Besser kann man die europäische Geschichte der Inquisition, des Kolonialismus und der Weltkriege kaum in Worte fassen. In Stoibers Sicht geraten sogar Päpste und absolutistische Monarchen zu Protagonisten im »Ringen um Aufklärung«. Der Ministerpräsident, der persönlich zu einer Demonstration in München aufrief, damit weiterhin Kruzifixe im bayerischen Klassenzimmer hängen dürfen, lobt die Säkularisierung, so lange sie den Muselmann auf Distanz hält.

Der CSU-Vorsitzende plant eine Kampagne gegen den Beitritt der Türkei zur EU: »Wir wollen im Jahr 2003 und 2004 einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung darüber führen.« Selbst über das strategische Interesse der USA an einer Aufnahme der Türkei scheint er sich hinwegsetzen zu wollen. »Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung folgt dem Rat von Bush nicht«, sagte er in der vorigen Woche. »Es entscheidet letztendlich Deutschland.«

Allerdings steht die gemeinsame Fraktion der CDU und der CSU innerhalb der konservativen EVP im Europaparlament mit ihrer Meinung doch ziemlich alleine. Die Regierungschefs von Spanien und Italien, der konservative José María Aznar und der Rechtspopulist Silvio Berlusconi, lehnen einen Beitritt der Türkei nicht grundsätzlich ab.

Für die in Deutschland lebenden Türken wäre eine Kampagne gegen die Türkei, wie sie Stoiber vorschwebt, eine Bedrohung, zumal sie, wie schon die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die bekannten Ressentiments ansprechen dürfte. Bürokratische Erleichterungen und eine Aufwertung ihres Aufenthaltsstatus, die ein EU-Beitritt der Türkei für sie zur Folge hätte, rückten damit in die Ferne.

Im Gespräch mit der Jungle World sagte Bülent Arslan, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, der EU-Beitritt der Türkei müsse »sachlich, differenziert und offen diskutiert werden. Es ist der falsche Weg, das Thema in einfachen, plakativen Formeln in die Diskussion zu bringen, das wäre auch strategisch für die Union nicht richtig.« Eine mögliche Ablehnung aus »kulturellen Gründen« kritisiert Arslan entschieden.

Auf »kulturelle Gründe« verweisen auch die Gegner der Türkei außerhalb der Unionsparteien. So fordert der sozialdemokratische Historiker Heinrich August Winkler »ein gewisses Maß an europäischem 'Wir-Gefühl'. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kann sich nur entwickeln, wo es gemeinsame historische Prägungen und Erfahrungen gibt. Nichts kann dieses Fundament ersetzen.«

Ähnlich argumentiert sein Kollege Hans-Ulrich Wehler in der Zeit: Dass die türkischen Heere einmal vor den Toren Wiens standen, »ist im Kollektivgedächtnis der europäischen Völker, aber auch der Türkei tief verankert. Es spricht darum nichts dafür, eine solche Inkarnation der Gegnerschaft in die EU aufzunehmen.«

Die Belagerung Wiens im Jahre 1683 wird so zu einem Argument für die aktuelle fremdenfeindliche Politik. Mit dem arbeitslosen »anatolischen Millionenheer« zeichnet Wehler das Bild einer feindlich gesonnenen, frei flutenden Masse, die die EU bedrohe. Schließlich »erweisen sich muslimische Minderheiten als nicht assimilierbar und igeln sich in ihrer Subkultur ein«.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sieht bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei gar die Stabilität der EU, ja Deutschlands gefährdet. »Sie würde Freizügigkeit für alle türkischen Staatsbürger bedeuten und damit die dringend gebotene Integration der bei uns lebenden Türken und Kurden aussichtslos werden lassen«, schreibt Schmidt in der Zeit.

So sieht sie also aus, die heilige Allianz des abendländischen Christentums, bestehend aus Christdemokraten, sozialdemokratischen Historikern und einem früheren Kanzler. Die Konservativen entdecken plötzlich die Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Zivilgesellschaft in der Türkei als Aufnahmehindernis, während sie in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl noch jeden halbwegs fahrtüchtigen ausgemusterten NVA-Panzer in die Kurdengebiete zur freien Verwendung liefern ließen. Kurdische »Wirtschaftsflüchtlinge« bekamen kein Asyl in der Bundesrepublik und wurden den Panzern hinterher geschickt.

Schließlich wird sogar Stoibers Wahnvorstellung, ob man nicht folgerichtig nach einer Aufnahme der Türkei auch Marokko, die afrikanischen Mittelmeerstaaten, den Iran, ja den gesamten Nahen Osten in der EU willkommen heißen müsse, wieder aufgegriffen und zitiert. Auch Schmidt verweist auf die Grenzen der Türkei zum Irak, zum Iran und zu Syrien. Der EU-Beitritt der Türkei könnte nach Schmidt »die Tür öffnen für eine ähnlich plausible Vollmitgliedschaft etwa anderer muslimischer Staaten in Afrika und Nahost«.

Das Szenario eines Beitritts nordafrikanischer Staaten in die EU, das mit der Realität nichts zu tun hat, zeigt, worum es sich bei dieser Diskussion eigentlich handelt: um eine rassistische deutsche Selbstfindungsdebatte. Dabei assistieren die Historiker mit ihren geschichtlichen Verweisen und verhelfen dem Eurozentrismus zu einem vermeintlichen geistig-kulturellen Niveau, den er braucht, um nicht in den Verdacht zu geraten, Stammtischgeschwätz zu sein.

Die aktuelle Diskussion um einen türkischen EU-Beitritt setzt die vergangene um die so genannte Leitkultur fort. Sie bedient die eigene Klientel, und jeder, der einstimmt, kann seiner Fremdenphobie in gesellschaftlich akzeptiertem Maße freien Lauf lassen.