Der Geist des Kapitalismus

USA. »Der Präsident mag seine offene und ehrliche Art«, behauptete Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses. Andere Regierungen dagegen machten beim US-Finanzminister Paul O'Neill eher einen für sie kostspieligen Mangel an diplomatischem Gespür aus. Nachdem er Brasilien vorgeworfen hatte, ausländische Kredite auf Schweizer Bankkonten umzuleiten, sank der Wert der Landeswährung Real um fünf Prozent. Entlassenen Beschäftigten des bankrotten Energiekonzerns Enron sagte er, Pleiten seien eben »Teil des Geistes des Kapitalismus«.

»Wenn die Leute nicht mögen, was ich tue, ist mir das egal. Ich könnte auch auf einer Yacht umhersegeln«, beschied O'Neill seinen Kritikern. Dazu wird er bald Gelegenheit haben, denn er reichte am Freitag der vergangenen Woche nach einer Aufforderung von Präsident George W. Bush gemeinsam mit dessen Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey seinen Rücktritt ein. Die Politik bleibe jedoch dieselbe. Gemeinsam mit der Geschäftswelt hofft Bush auf eine Geistheilung als Ausweg aus der Rezession. Gewünscht wird nun ein Kandidat, der, so Carl Tannenbaum von der LaSalle Bank, »Vertrauen unter Investoren und Verbrauchern erzeugen« kann.

Streiks gegen Chávez

Venezuela. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez gerät immer mehr in Bedrängnis. In der vergangenen Woche fanden Streiks statt, die erstmals auch die Ölindustrie des Landes erfassten. Die Spannungen wuchsen weiter, als am Freitag der vergangenen Woche drei Menschen durch Schüsse auf einem Platz in dem bürgerlichen Viertel Altamira in Caracas getötet wurden, auf dem Militärs seit gut sechs Wochen gegen die Regierung demonstrieren. Der Anführer der meuternden Offiziere, General Enrique Medina, rief die Streitkräfte auf, sich gegen Chávez zu erheben. Chávez bezeichnete die Opposition als »Faschisten« und erklärte, seine Regierung habe mit den Schüssen nichts zu tun.

Die bürgerliche Opposition verlangt ein Referendum, um Chávez' Regierungszeit abzukürzen. Die Mittelklasse hat zwei Gründe, gegen Chávez vorzugehen. Einerseits wird sie von der Rezession härter getroffen als die Unterklassen, andererseits hilft die von der Regierung favorisierte Politik, die eine Landreform, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und eine Einkommenssteuer vorsieht, eher den Armen.

Kompromiss auf der Insel

Sri Lanka. »Beide Parteien haben eine beispiellose historische Entscheidung getroffen«, erklärte Anton Balasingham, der Verhandlungsführer der tamilischen LTTE. Für die Regierung sprach G.L. Peiris von einer »irreversiblen« Vereinbarung. Früher als erwartet, einigten sich beide Seiten am Donnerstag der vergangenen Woche auf ein föderales Staatsmodell.

Die Führung der LTTE hatte in der Woche zuvor offiziell auf einen unabhängigen tamilischen Staat verzichtet. Nach dem 11. September 2001 schien es der LTTE ratsamer, sich kompromissbereit zu zeigen, um nicht zum Ziel des »Krieges gegen den Terror« zu werden. Die Regierung, die seit einem Jahr von der UNP des Premierministers Ranil Wickremesinghe gestellt wird, musste einsehen, dass ein militärischer Sieg über die LTTE unmöglich ist und es ohne ein Ende des Bürgerkriegs keine wirtschaftliche Entwicklung geben kann. Die Vereinbarung muss noch das Parlament passieren, und die notwendige Änderung der Verfassung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Auch die oppositionelle People's Alliance, die die Verhandlungen bisher kritisierte, begrüßte das Abkommen.

Aufstand trotz Unabhängigkeit

Osttimor. Auch die Anwesenheit Xanana Gusmaos, des legendären Guerillaführers der Unabhängigkeitsbewegung, beeindruckte die Demonstranten nicht. Er musste unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht werden, nachdem er versucht hatte, die Menge zu beruhigen. Die Unruhen hatten am Dienstag der vergangenen Woche begonnen, nachdem die Polizei bei einer Demonstration für die Freilassung eines Studenten einen Jugendlichen erschossen hatte. Am folgenden Tag wurden Supermärkte, Hotels, Autos, das Haus des Premierministers und eine Moschee in Brand gesetzt, mindestens ein weiterer Demonstrant starb bei Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der Außenminister José Ramos-Horta machte ehemalige Mitglieder proindonesischer Milizen verantwortlich, der Innenminister Rogerio Lobato beschuldigte die radikale nationalistische Gruppe RDTL. Wahrscheinlicher ist, dass, wie Daan de Wit von Care International und andere NGO-Vertreter vermuten, Unzufriedenheit über die ausgebliebene Verbesserung der Lebensbedingungen die Ursache der Unruhen war.

Gierige Leute

Saudi-Arabien. Saad al-Shahrani ist zufrieden mit der Arbeit seiner Behörde. »Die Verhaftung von 1 600 Bettlern ist in Anbetracht unserer begrenzten Mittel eine bemerkenswerte Leistung«, verkündete der Leiter des Anti-Bettlerei-Büros in Jeddah am Donnerstag der vergangenen Woche. Weniger zufrieden ist Shahrani mit der saudischen Bevölkerung: »Die Menschen sollten diese Bettler nicht schützen oder ihnen helfen, wenn unsere Teams hinter ihnen her sind.« Offenbar teilen nicht alle Saudis seine Auffassung, dass Bettler »gierige Leute« sind.

Saudis und Migranten ohne Einkommen sind auf private Wohltätigkeit angewiesen, doch die Spender setzen häufig andere Prioritäten. Immerhin drei bis vier Milliarden Dollar jährlich stehen saudischen Wohltätigkeitsorganisationen nach Angaben des Regierungssprechers Adel al-Jubeir zur Verfügung. Doch viele Spenden werden für den »Schutz muslimischer Interessen im Ausland« und für die Unterstützung islamistischer Gruppen verwendet.