Demokratisierung im Nahen Osten

Vor der Bastille

von thomas v. d. osten-sacken

Man muss nicht die Euphorie einiger US-amerikanischer Kommentatoren teilen, um festzustellen, dass in den letzten Wochen bedeutende Veränderungen im Nahen Osten stattfanden. Sicher ist es fraglich, ob die Studentendemonstrationen im Iran auf einen revolutionären Sturz des Mullah-Regimes hinauslaufen, wie es Michael Ledeen in der letzten Ausgabe der National Review erhoffte. Richtig aber ist, dass man die Lage im Iran und im Irak durchaus mit den letzten Tagen des Ancién Regime vergleichen kann.

»Wir sind Zeugen erstaunlicher Ereignisse«, schrieb kürzlich Jeff Jacoby im Boston Globe. »Die Menschen, die am längsten vom radikalen Islam regiert wurden, wollen dringend seinen Sturz.« Tausende folgten am vergangenen Wochenende der Parole, mit der iranische Studenten zu Massenprotesten in den Großstädten des Landes aufgerufen hatten: »Nieder mit den Taliban, in Kabul und Teheran.« Während Sicherheitskräfte und regimetreue Milizen mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vorgingen, radikalisierten diese ihre Forderungen und verlangten den Rücktritt der Regierung und ein laizistisches System.

Obwohl in der vergangenen Woche die einflussreiche radikalislamistische Gruppe Ansare-Hizbullah zum »revolutionären Jihad« gegen die Reformkräfte und Studenten aufrief, ist es völlig unklar, ob es dem Regime noch einmal gelingen wird, die Studentenunruhen gewaltsam zu ersticken. Hunderte sollen inzwischen in die berüchtigten Internierungslager gebracht worden sein, in den vergangenen Monaten wurden zudem zahlreiche Journalisten und Intellektuelle inhaftiert.

Die lauter werdenden Forderungen nach einer Trennung von Religion und Staat und der Schaffung einer bürgerlich verfassten Gesellschaft wird das Regime mit diesen Mitteln wohl kaum mehr aus der Welt schaffen können. Denn in die ganze Region ist Bewegung gekommen. Langsam zeichnen sich auch konkrete Pläne für eine Nachkriegsordnung im Irak ab, die ebenfalls demokratisch, säkular und föderal sein soll.

In der vergangenen Woche stellte der aus irakischen Exilintellektuellen zusammengesetzte Democratic Principles Workshop, in dem unter anderem der Autor von »Republic of Fear«, Kanan Makiya, mitarbeitet, einen 100seitigen Bericht mit dem Titel »The Transition to Democracy in Iraq« vor. Dieses Papier wird einer Konferenz der irakischen Oppositionsgruppen und -parteien, die Mitte Dezember in London stattfinden soll, als Grundlage ihrer Diskussionen dienen.

Die unter anderem vom US-Außenministerium geförderte Gruppe entwickelte detaillierte Vorschläge, wie das Land nach einem Sturz Saddam Husseins in eine Demokratie umgewandelt werden kann, ohne dabei in ethnisch dominierte Enklaven zu zerfallen. Eine neue Art des Föderalismus wird vorgeschlagen, die sich am Beispiel des seit 1991 befreiten kurdischen Nordiraks orientieren soll und neben einer Entmilitarisierung des Irak die strikte Trennung von Staat und Religion vorsieht.

Sowohl »Freiheit und Säkularismus«, das einfache Programm der iranischen Studenten, als auch die komplizierten Überlegungen zu einer Transformation des Irak sind insofern revolutionär, als sie sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren, anders als alle bisherigen Putsche und Pseudorevolutionen in der Region. Diese verstanden sich vor allem als Abwehrmaßnahmen gegen »den Zionismus« und als nationale Rettung vor imperialistischer Fremdherrschaft. So endeten sie zwangsläufig in Diktaturen, deren Abschaffung nun endlich bevorzustehen scheint.