Fromme Wünsche

EU/Türkei. Recep Erdogan, der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, ist unzufrieden. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssten noch im nächsten Jahr beginnen, erklärte er am Freitag der vergangenen Woche. Seinem Wunsch wird vermutlich kaum entsprochen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac einigten sich am Tag zuvor darauf, dass die EU erst im Juli des Jahres 2005 Gespräche mit der Türkei aufnehmen soll. Der Vorschlag soll als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel in Kopenhagen dienen.

Der deutsche Außenminister Joseph Fischer meinte zwar, dass es »ernst zu nehmende Einwände« gegen eine Mitgliedschaft des Landes gebe. Die Europäer hätten jedoch ein »Interesse daran, die Türkei näher an Europa heranzuführen, auch vor dem Hintergrund des 11. Septembers«. Für den Fall, dass die Türkei die Aufnahmevoraussetzungen erfülle, rechnet Fischer allerdings mit einem »sehr, sehr langen Verhandlungsprozess«.

Heftiger Protest gegen einen Beitritt der Türkei kommt vor allem von den französischen und den deutschen Konservativen. So lehnt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ihn weiterhin kategorisch ab. Die Union werde sich finanziell und politisch übernehmen. Zudem habe die Türkei einen anderen historischen und kulturellen Hintergrund als die jetzigen Beitrittskandidaten. Der Vorsitzende der Jungen Union, Markus Söder, forderte in der Welt am Sonntag sogar eine Volksabstimmung in Deutschland über den Beitrittswunsch.

Die Dänen machen dicht

EU-Gipfel. Nicht nur über die türkischen Beitrittswünsche macht man sich in Kopenhagen Gedanken, sondern auch über die zahlreichen ungeladenen Gäste, die erwartet werden. Wegen des Gipfels hat Dänemark bereits am Ende der vergangenen Woche an den Flughäfen und den Landesgrenzen wieder Passkontrollen eingeführt. Rund die Hälfte der 10 000 dänischen Polizisten soll dafür sorgen, dass es in Kopenhagen nicht zu ähnlichen Szenen wie im letzten Jahr im schwedischen Göteborg kommt. »Niemals zuvor haben wir eine ähnlich große Aktion durchgeführt«, sagte ein Sprecher der dänischen Polizei. Am Donnerstag und am Freitag dieser Woche werden in Kopenhagen 28 Staats- und Regierungschefs aus 15 EU-Mitgliedsstaaten und 13 beitrittswilligen Ländern erwartet.

Erst vor vier Wochen setzte die italienische Polizei wegen des Treffens von Globalisierungsgegnern in Florenz das Schengener Abkommen außer Kraft und führte wieder verschärfte Grenzkontrollen durch.

Patriotische Lösung

Italien. »Fiat ist italienisch und wird italienisch bleiben«, sagte der Konzernchef Gabriele Galateri am Freitag der vergangenen Woche in Turin. Dem hoch verschuldeten Unternehmen fehlt zwar das nötige Kapital für die Sanierung, es kann aber jede Menge patriotischer Gefühle in der Regierung wecken. Der Industrieminister Antonio Marzano schloss mittlerweile eine Beteiligung des Staates nicht mehr aus. Wichtig sei es, dass Italien ein Standort der Automobilproduktion bleibe, erklärte er. Fiat verhandelt derzeit mit General Motors über eine 80prozentige Beteiligung.

Wegen der geplanten Massenentlassung im Fiat-Werk Mirafiori hatten am vergangenen Freitag in Turin tausende Mitarbeiter protestiert und dabei Straßen und den Bahnhof blockiert. Ein Teil der Belegschaft soll zwar in anderen Bereichen des Unternehmens unterkommen, aber für mindestens die Hälfte gebe es keine weitere Beschäftigung, hatte die Konzernleitung zuvor erklärt. Insgesamt will Fiat 8 000 Kündigungen aussprechen.

Nikonoff folgt Cassen

Frankreich. Bereits am vorletzten Sonntag hat Attac-Frankreich in La Rochelle einen Wechsel an der Führungsspitze vorgenommen. Auf den scheidenden Bernard Cassen von Le Monde diplomatique folgt als Präsident Jacques Nikonoff. Er saß bis vor einem Jahr im Führungsgremium der Kommunistischen Partei. Er soll die Basis von Attac insbesondere um Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose erweitern, weshalb die NZZ - Paranoia, Paranoia! - bereits die Umwandlung von Attac in eine »V. Internationale« befürchtet. Tatsächlich wächst Attac-Frankreich munter, aber damit ist die Organisation nicht alleine. »Dieses Jahr haben wir fast 9 000 Neuzugänge«, zitierte Le Monde den neuen Präsidenten, »aber der FN (Front National) hat 12 000.«

Im kommenden Jahr sollen zwei spektakuläre Events in Frankreich stattfinden: im Juni der G 8-Gipfel in Evian, im November das Europäische Sozialforum in Saint-Denis.

Der Minister hört alles

Portugal. Alle sind verdächtig, selbst die Mitglieder der eigenen Partei. Nach Informationen der Tageszeitung Dario de Noticias sind in den vergangenen sechs Monaten in Portugal zahlreiche prominente Persönlichkeiten bespitzelt worden. Brisant an dem Skandal ist besonders, dass nicht der Inlandsnachrichtendienst, sondern der militärische Abschirmdienst die Telefone von Politikern, Unternehmern und Generälen anzapfen ließ, unter anderem auch das von Manuel Monteiro, dem ehemaligen Parteichef des rechtspopulistischen Partido Popular (PP). Verantwortlich für diesen Dienst ist wiederum Paolo Portas, der Verteidigungsminister und amtierende Vorsitzende des PP. Man werde selbstverständlich alles tun, um die Hintergründe aufzuklären, beteuerte er. Und auch Ministerpräsident Durao Baroso versuchte zu beschwichtigen. Nach seinen Kenntnissen habe es keine besonders schwer wiegenden Unregelmäßigkeiten gegeben. Kein Wunder, schließlich wurde er zuvor von seinem Koalitionspartner Portas informiert.