Die beiden von der Hinterbank

PDS. Petra Pau und Gesine Lötzsch ärgern sich. Denn die beiden verbliebenen Abgeordneten der PDS im Bundestag werden voraussichtlich nicht als Bundestagsgruppe anerkannt. Das beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Freitag der vorigen Woche einstimmig. In dieser Woche soll das Parlament die endgültige Entscheidung fällen. So können die beiden zwar keine Gesetze einbringen und in den Ausschüssen haben sie kein Stimmrecht. Anfragen hingegen dürfen sie stellen. Das ist doch schon mal was.

Auf in die Ferne

Bundeswehr. Ach, wie gut, dass es das Bundestagspaar der PDS gibt. Seinetwegen ihr wissen wir seit der vorigen Woche, dass die rot-grüne Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr 1,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr aufwenden wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS hervor. Seit dem Beginn der »rot-grünen Epoche« (Franz Müntefering) im Jahr 1998 hat sich dieser Haushaltsposten fast verzehnfacht.

Denn die angekündigte »Neuausrichtung« der Streitkräfte als Interventionsarmee ist in vollem Gange. Der Schwerpunkt der Verteidigung Deutschlands liege künftig nicht mehr in der klassischen Landesverteidigung, sondern »weit vor unseren Grenzen«, sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am vorigen Donnerstag. So neu ist das zwar nicht, aber zumindest gibt es dafür eine moderne Terminologie. »Krisenbewältigung« ist angesagt. Denn »die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt«, so Struck. Passend dazu teilte der Verteidigungsminister mit, dass die Bundeswehr noch auf Jahre im Kosovo für »Sicherheit« sorgen müsse. »Das ist kein Mandat, das man schnell beenden kann«, sagte der Minister bei der Begleitung einer Patrouille deutscher Kfor-Truppen in Prizren Ende der vorigen Woche.

Die vielen Auslandseinsätze sind auch noch für etwas anderes gut. So führte Struck sie auch als Grund dafür an, Israel keine der im Ausland eingesetzten »Fuchs«-Truppentransportpanzer liefern zu können. »Wir haben einige besonders geschützte Panzer in den Auslandseinsätzen. Von diesen Panzern werden wir keine entbehren können«, sagte er am Freitag der ARD. Klingt logisch. Wer weiß schon, wohin es demnächst noch gehen wird, um die deutschen Landesgrenzen in Afrika, Asien oder sonstwo zu verteidigen.

Feuer und Glasbruch

Abschiebepolitik. Eine geplatzte Fensterscheibe war alles. Ansonsten richtete das Feuer, das Unbekannte am Freitag der vorigen Woche im Hof des künftigen Abschiebegefängnisses im schleswig-holsteinischen Rendsburg legten, kaum Schaden an. Die für Januar geplante Eröffnung der Anstalt dürfte reibungslos über die Bühne gehen. Da hat das Kieler Justizministerium aber Glück gehabt, es lässt die ehemalige Jugendarrestanstalt gegen den Protest antirassistischer Gruppen zum zentralen Abschiebegefängnis Schleswig-Holsteins umbauen. Pech hingegen haben die ersten der 56 Abschiebehäftlinge, die ab Januar in den Genuss der vermeintlich »humaneren« staatlichen Flüchtlingsfürsorge in Rendsburg kommen sollen. Wer das Feuer legte, weiß die Polizei nicht. Und auch über mögliche Motive für die Tat wolle man nicht spekulieren.

Vielleicht liegt einer der Gründe dafür auch in einem zweifelhaften Jubiläum. Vor zehn Jahren, am 6. Dezember 1992, einigten sich die CDU/CSU, die SPD und die FDP, das bis dahin geltende Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Seither ist nicht nur die jährliche Zahl der Abschiebungen sprunghaft gestiegen. Mit der damals eingeführten Drittstaatenregelung sei der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge fast vollständig ausgehebelt worden und die internationalen Rechtsschutzstandards für Asylsuchende hätten sich verschlechtert, heißt es in einer Erklärung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl.

Roths Pechsträhne

Grüne. Auf die Basis der Grünen ist noch Verlass, sie gibt sich nicht mit halben Sachen und windigen Übergangsregelungen zufrieden. In einer Abstimmung zu nächtlicher Stunde auf dem Parteitag der Grünen in Hannover fiel am vergangenen Wochenende die Entscheidung, dass Claudia Roth und Fritz Kuhn bis zur Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat den Parteivorsitz nicht behalten dürfen. Für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat hatten sich zuvor die Parteilinken um Christian Ströbele ausgesprochen.

Claudia Roths Tränen waren kaum getrocknet, da suchte sie schon geeignete KandidatInnen für ihre Nachfolge. Die bisherige verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer und der scheidende Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütigkofer stellten sich am Sonntag erfolgreich zur Wahl. Von einer Notlösung kann dabei keine Rede sein. Bütigkofer kündigte an, äh, das neue Führungsduo werde, äh, dafür sorgen, »dass die Partei nicht notverwaltet, sondern nach vorn geführt wird«.

Ab in die Tonne!

Mülltrennung. Die Deutschen sind bekanntlich Meister darin, Dinge um ihrer selbst willen zu tun. Gründlich und penibel, und sei es noch so sinnlos. Als hätte es noch eines Beweises bedurft, kam eine Studie der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg nun zu erschütternden Ergebnissen. Seit zehn Jahren sammelt der Deutsche seinen Müll, trennt ihn, zahlt dafür noch Gebühren und müht sich dabei furchtbar ab. Und nun soll das alles umsonst gewesen sein? Dies behaupten zumindest die beiden Forscher Martin Kaimer und Diethard Schade. Des Deutschen liebstes Kind, das Duale System, sei nutzlos, überflüssig, viel zu kostspielig und aufwändig. Bio- und Restmüll sowie Verpackungen - außer Glas und Papier - gehören nach Ansicht der Chemiker gemeinsam in eine Tonne. Sortieren könne dann später eine Maschine.