Waffenstillstand angekündigt

Kolumbien. Die rechtsextreme paramilitärische Organisation AUC erklärte am Freitag in einem Zwölfpunktepapier einen einseitigen Waffenstillstand als ersten Schritt zu Friedensgesprächen mit dem rechten Präsidenten Álvaro Uribe. Weil »die Regierung ihre Fähigkeit und ihren politischen Willen« demonstriere, gegen die linksgerichteten Guerillaorganisationen Farc und ELN vorzugehen, sei es den Paramilitärs möglich, ihre Aktionen gegen die Guerilla einzustellen, stand in dem Papier, das vom AUC-Führer Carlos Castano und von anderen hohen Funktionären unterzeichnet war. »Wenn die Regierung es schafft, die Demobilisierung der AUC zu erreichen, gewinnt sie die moralische Autorität, auch die Entwaffnung der Farc und der ELN zu fordern«, zitierte die New York Times Fernando Giraldo, einen Politikwissenschaftler von der Universität Javeriana in Bogotá. Justin Podur von ZMag Colombia Watch sieht das anders. In dem Text »Die Uribe-Regierung in Verhandlungen mit sich selbst« zitiert er den kolumbianischen Soziologen Alfredo Molanos, das von Uribe geplante Netzwerk von Spitzeln könne dazu dienen, die Paramilitärs zu reintegrieren«.

Sharon schlägt Netanyahu

Israel. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ist von den Mitgliedern des Likud-Blocks am vergangenen Donnerstag als Parteivorsitzender bestätigt worden. Auf ihn entfielen 55,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Rivale Benyamin Netanyahu unterlag deutlich. »Sharon musste sich während der Kampagne nicht anstrengen«, kommentierte Yossi Verter in Ha'aretz. »Er musste lediglich beobachten, wie Netanyahu alle Fehler beging. Der ehemalige Premier sprang von der Wirtschaft zur Sicherheit, versprach Steuersenkungen, Arafat auszuweisen und den Terror auszuradieren. Das einzige, was er nicht versprach, war, den Wasserstand im Kinneret zu erhöhen.«

Bei einem Überfall auf ein Wahllokal in der nordisraelischen Stadt Beit Schean erschossen zwei Palästinenser sechs israelische Zivilisten und verletzten mehr als 20 weitere. Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden bekannten sich zu der Tat. Die israelische Armee rückte daraufhin in Dchalbun ein und sprengte die beiden Häuser, in denen die Attentäter gewohnt hatten.

Mordaufruf des Vizegouverneurs

Nigeria. Nach den schweren Ausschreitungen, die mehr als 200 Menschen das Leben kosteten (Jungle World, 49/02), blieb den Veranstaltern der Wahlen zur Miss World kaum etwas anderes übrig, als sich aus Nigeria zurückzuziehen. Die nordnigerianische Oligarchie, die den reaktionären Mob aufhetzte, wurde durch ihren Erfolg jedoch zu weiteren Provokationen ermutigt. Mamuda Shinkafi, der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaats Zamfara, forderte am Montag der vergangenen Woche den Kopf der Journalistin, deren Artikel zum Anlass für die Ausschreitungen gedient hatte: »Das Blut von Isioma Daniel kann vergossen werden, so wie das des blasphemischen indischen Schriftstellers Salman Rushdie«.

Dass sowohl Präsident Olusegun Obasanjo als auch die Mehrheit der nigerianischen und westlichen Kommentatoren nicht etwa die Täter und Hintermänner, sondern Daniels Mutmaßung, der Prophet Muhammad hätte womöglich eine der Kandidatinnen geheiratet, für die Massaker verantwortlich machen, erleichtert die Lage der verfolgten Journalistin nicht. Jerry Gana, der Minister für Information und regionale Integration, erklärte den Mordaufruf zwar für »null und nichtig«, allerdings nur, weil Gesetze und Edikte aus Zamfara »nicht einen Zentimeter außerhalb« des Bundesstaates Gültigkeit hätten.

Präsident unter Beschuss

Turkmenistan. Sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen zu lassen, wie es der turkmenische Diktator Saparmurat Niyazow tat, kann unerwünschte Nebenwirkungen haben. Denn es signalisiert allen Regimegegnern, dass es nur eine Methode gibt, die Amtszeit des Präsidenten zu verkürzen. Das versuchten bislang unbekannte Attentäter am Montag der vergangenen Woche in der Hauptstadt Ashgabat. Sie beschossen den Autokonvoi Niyazows, verfehlten allerdings ihr Ziel. Die turkmenische Regierung machte ehemalige hohe Politiker sowie Russland für den Anschlag verantwortlich.

Niyazow wurde 1985 der Parteichef der damaligen Sowjetrepublik, als Präsident des unabhängigen Turkmenistan ersetzte er den Stalinismus durch eine nationalreligiöse, auf die Verehrung seiner Person zugeschnittene Ideologie. Mindestens ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Nicht alle Bürger sind mit der Herrschaft des selbst ernannten »Vaters aller Turkmenen« zufrieden, selbst viele hohe Politiker und Funktionäre haben sich von Niyazow abgewandt und das Land verlassen.

Jugend, bleib wachsam!

Iran. Der ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani ließ beim Freitagsgebet verlauten, dass die Architekten der »zionistisch-christlichen Koalition« planten, eine große Kluft zwischen den religiösen Schulen und den Universitäten zu schaffen. Die iranische Jugend solle der Revolution entfremdet werden. Daher müsse die iranische Jugend wachsam bleiben und überlegen, warum der Westen Satelliten, die Filmindustrie und die Presse gegen die mutige »iranische Nation« einsetze. Rafsanjani rief dazu auf, alle Differenzen zu überwinden, um dem US-amerikanischen Militär in der Region zu widerstehen. Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mahdi Karroubi, sprach sich für die Einhaltung der Verfassung und der »Ideale Khomeinis« aus. Er forderte, dass der Fraktionalismus beendet werden müsse. All das geschieht in einer Zeit, in der die Bewegung von Jugendlichen und Studenten sich langsam dem Einfluss der so genannten Reformer entzieht (siehe auch Seite 17).