Lavora continua

Italien. Jahrzehntelang galt ein Job bei Fiat als eine krisensichere Angelegenheit. Doch damit ist es nun vorbei. 8 100 Arbeitsplätze will der Konzern in Italien streichen. Addiert man zu dieser Zahl die Anfang des Jahres beschlossenen Entlassungen, so soll fast jeder Dritte der derzeit 35 000 Beschäftigten den Arbeitsplatz verlieren. Da aber Fiat das traditionelle Zentrum der radikalen Arbeiterbewegung in Italien ist, folgt dem Beschluss erstmal nicht die Realisierung, sondern Massenprotest.

Am Dienstag der vergangenen Woche streikten die Arbeiter in allen Werken des Konzerns und kamen in Rom zu einer Demonstration zusammen. In Mailand zogen protestierende Arbeiter vor das Haus des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Seit Wochen streiken die Arbeiter des Werks im sizilianischen Termini Imerese, das ganz geschlossen werden soll. Am Ende der vergangenen Woche erklärte die Leitung des Konzerns, die Entlassungen bis auf weiteres auszusetzen.

Bereits am vorletzten Wochenende hatte in Turin, Mailand und Bari rund eine halbe Million Menschen gegen die Entlassungen, aber auch gegen die Regierung protestiert.

Nation Building

EU-Sicherheitspolitik. Ohne eine Staatsgewalt ist kein Staat zu machen, das weiß man auch in der Europäischen Union. In einem gemeinsamen Schreiben an den Europäischen Konvent forderten deshalb in der vergangenen Woche der deutsche Außenminister Joseph Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin, die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft in den zukünftigen europäischen Verfassungsvertrag aufzunehmen. Diese Ermittlungsbehörde soll für bestimmte Formen »schwerer grenzüberschreitender Kriminalität« zuständig sein. Auch die europäische Polizeibehörde Europol soll deutlich aufgewertet werden und künftig selbst ermitteln dürfen. Außerdem sollen Polizisten eines Landes unter bestimmten Bedingungen in einem anderen Land »hoheitlich« tätig werden, also beispielsweise einen Täter über die Grenze hinweg verfolgen dürfen.

Des Weiteren schlugen Fischer und de Villepin vor, eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik zu entwickeln. Es sei »wünschenswert«, dass sich alle EU-Staaten daran beteiligten. Doch könnte die Verteidigungsunion auch zum Kernbereich einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedsstaaten werden. Großbritannien wies umgehend die deutsch-französische Forderung nach einer militärischen Beistandspflicht zurück. Die Verteidigungsgarantien sollen nach der Auffassung der britischen Regierung weiterhin bei der Nato bleiben.

Neue Ära

Osteuropa. Während in den westeuropäischen Staaten die Begeisterung für die Nato deutlich abnimmt, ist man im Osten froh, endlich dabei zu sein. Geradezu euphorisch wurde der US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche nach dem Nato-Gipfel in Prag auf seiner Reise durch die Beitrittsländer begrüßt.

50 000 Letten bejubelten ihn trotz klirrender Kälte in Riga. Vor zehntausenden Zuhörern auf dem Marktplatz der litauischen Hauptstadt Vilnius erklärte Bush, wie vorher die »Nazis und Kommunisten« trachteten »auch die Terroristen nach dem Leben von Menschen«. Die Ministerpräsidenten der baltischen Republiken werteten den Besuch als »Beginn einer neuen Ära« und versprachen, sich dem Kampf der Nato gegen den internationalen Terrorismus vorbehaltlos anzuschließen.

Mehr als 100 000 Menschen empfingen Bush schließlich in Bukarest. Wie auch die anderen Beitrittsländer hatten Rumänien und Bulgarien die Mitgliedschaft in der Nato in den vergangenen Jahren zum wichtigsten innenpolitischen Ziel erklärt.

Freie Fahrt für Havel

Tschechien. Obwohl der tschechische Staatspräsident Václav Havel zu den wenigen gehörte, die sich während des Nato-Gipfels in der vergangenen Woche in Prag einigermaßen frei bewegen konnten, scheint ihn der Ausnahmezustand mehr gestört zu haben als die meisten Bewohner.

Nach einer Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, sind insgesamt 70 Prozent der Prager der Meinung, dass ihnen die Sicherheits- und Verkehrseinschränkungen während des Gipfels keine Probleme verursacht haben. Havel hatte dagegen am Tag nach dem Gipfel bemängelt, dass die Sicherheitsmaßnahmen übertrieben worden seien. Wie Radio Prag berichtete, waren daran in ganz Tschechien etwa 50 000 Polizisten beteiligt. Der Gipfel kostete den tschechische Staat insgesamt 20 Millionen Euro.

Wunderkerzen in Kurdistan

Türkei. In Diyarbakir entzündeten 1 000 Menschen vor Freude Wunderkerzen, sangen kurdische Lieder und tanzten auch nach dem Einbruch der Dunkelheit auf den Straßen; es war eine Feier, wie sie tags zuvor noch verboten gewesen wäre. Nach fast 15 Jahren hob die türkische Regierung den Ausnahmezustand in zwei kurdischen Provinzen auf. In Diyarbakir und Sirnak im Südosten des Landes wurden am vergangenen Samstag Ausgehverbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die beiden Provinzen waren die letzten von insgesamt 13, über die die Regierung die Ausnahmeregelungen verhängt hatte.

Die Regierung in Ankara ist damit einer Forderung der Europäischen Union nachgekommen, die mehr Rechte für die kurdische Minderheit verlangte. In der nächsten Woche will die EU auf ihrem Gipfel in Kopenhagen über die Beitrittsaussichten der Türkei entscheiden.