Gemischte Aussichten

Krise. »Erst das kommende Jahr dürfte eine Wende zum Besseren bringen«, sagte der Bundesbankpräsident Ernst Welteke am vorigen Samstag auf dem Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld. Also noch mindestens 27 Mal schlafen. Das mag besonders der Bundesregierung schwer fallen, da schon - bereits energisch dementierte - Gerüchte über eine Entlassung von Finanzminister Hans Eichel kursieren und Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Familie Drohbriefe erhalten. Schröder zeigte sich erschreckt über »die Verrohung der politischen Kultur und das dauerhafte Miesmachen des Standortes«.

Aber auch die Jugend plagt sich mit Ängsten herum. Eine Umfrage unter 10- bis 17jährigen Mädchen und Jungen aus allen Mitgliedsstaaten der EU ergab, dass 38 Prozent der deutschen Jugendlichen befürchten, keinen Arbeitsplatz zu finden. Nur in Luxemburg waren es mehr.

Ein Lichtblick unter all den düsteren Nachrichten: 56 Prozent aller BundesbürgerInnen sind angesichts der Wirtschafts- und Haushaltsmisere bereit, finanzielle Opfer zu bringen. Mit einem befristeten Verzicht auf Lohn- und Gehaltserhöhungen wären 35 Prozent der Berufstätigen einverstanden.

Bleiben statt dulden

Asylpolitik. Flüchtlinge, die schon fünf Jahre oder länger als Geduldete in Deutschland leben, sollen das Bleiberecht erhalten. Diesen Appell richtete ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen und anderen Institutionen, darunter Pro Asyl, an die vom 4. bis 6. Dezember in Bremen stattfindende Innenministerkonferenz. 150 000 Menschen beträfe eine solche Regel, die meisten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Zu den Forderungen gehören eine uneingeschränkte Arbeits- und Ausbildungserlaubnis, das Recht auf Familiennachzug, keinerlei Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen, ein Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld, Bafög und andere Leistungen. Für Familien, deren Kinder bei der Einreise minderjährig waren, soll die Regelung bereits nach drei Jahren Aufenthalt gelten, für unbegleitete Minderjährige nach zwei Jahren. Traumatisierte Menschen und solche, die in Deutschland zu Opfern rassistischer Übergriffe wurden, sollen sofort das Aufenthaltsrecht bekommen. Auch die Gruppe von Roma, die am Mittwoch der vergangenen Woche für zwei Tage das Landesbüro der Grünen in Düsseldorf besetzte, richtet ihre Forderung, die Abschiebungen zu stoppen und ein Bleiberecht zu gewähren, vor allem an die Innenministerkonferenz.

Spaß in Flaschen

Dosenpfand. Wer liebt es nicht, das metallene Knacken von Bierdosen, mit dem unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt seiner Bestimmung zugeführt wurde und Nachschub herbeizuschaffen ist. Doch das wird man sich nach dem Jahreswechsel kaum noch leisten können. Denn beim Kauf jeder Bier- oder Coladose müssen 25 Cent Pfand gezahlt werden. So viel, dass es sich lohnt, sie wieder im Supermarkt oder am Kiosk an der Ecke abzugeben. Oder gleich auf Flaschenbier umzusteigen. Es wird dauern, bis man sich daran gewöhnt hat, die Dose nicht mehr mit dem Eindrücken auf ihre Entsorgung vorzubereiten. Denn bisher geschieht das nach der zweiten bis vierten Bierdose automatisch.

Allein ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kann jetzt das Dosenpfand noch verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage mehrerer Handelsketten, darunter Aldi, Metro und Tengelmann, am vergangenen Donnerstag zurück. Der Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich zufrieden. Zuvor hatte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Carlsquell und anderen Dosenbierproduzenten eingesetzt. Mit der Entscheidung in Münster wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

Rückkehr der Mammuts

Festnahmen. Die Zeiten, als »Terroristen« grundsätzlich mehr oder weniger links waren, sind vorbei. Jetzt spricht man von »Linksterroristen« und anderen. »Linksterroristen« sind zwar in Deutschland so selten wie Mammuts. Dennoch werden immer wieder welche gefunden.

Am Mittwoch der vergangenen Woche flog die mutmaßliche terroristische Vereinigung »kommando freilassung aller politischen gefangenen« in Gestalt zweier Magdeburger Männer im Alter von 21 bzw. 23 Jahren auf. Generalbundesanwalt Kay Nehm erwirkte am Freitag einen Haftbefehl gegen sie. In einer von vier durchsuchten Wohnungen in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin wurden Gegenstände gefunden, die zur Herstellung von »Spreng- und Brandvorrichtungen« geeignet seien, was auch immer man sich darunter vorzustellen hat. Die Gruppe soll im März dieses Jahres einen Brandanschlag auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt verübt und eine Brandbombe unter ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes gelegt haben. In einem Bekennerschreiben hätten sie die Ziele genannt, »militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern« und eine »militante Offensive« zu bewirken. Bis zum Redaktionsschluss konnte die Frage nicht geklärt werden, ob die Gruppe dieses Ziel bereits als erreicht betrachtete.

Schlimmer als Pommes

Weihnachtsgebäck. Untersuchungen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben ergeben, dass Lebkuchen eine große Menge des Krebs erregenden Acrylamid enthalten. Bisher galten Pommes Frites als das am meisten mit dem Stoff belastete Lebensmittel. Doch der Focus brachte neue Fakten zutage, nach denen die Konzentration von Acrylamid in dem Weihnachtsgebäck alarmierend hoch sei, sie sei siebenmal so hoch wie in Pommes.