Halbherzige Zustimmung

Tschechien. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch der vergangenen Woche einer Selbstverständlichkeit mit großer Mehrheit zu. Die Benes-Dekrete sind demnach mit dem europäischen Recht vereinbar und stellen kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens dar. Vor allem aus Deutschland und Österreich waren zuvor immer wieder in revanchistischer Weise Bedingungen für den tschechischen EU-Beitritt formuliert worden.

Erst am vergangenen Samstag erklärte Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag, dass die Aufhebung der Benes-Dekrete die Bedingung für die Aufnahme Tschechiens in die EU sei. Diese Forderung scheint zwar in der EU nicht durchsetzbar zu sein, dennoch waren die Attacken erfolgreich. Im Erweiterungsbericht des EU-Parlaments wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass das tschechische Gesetz aus dem Jahr 1946, das »Verbrechen an der ungarischen und deutschen Minderheit« für straffrei erklärt, nicht mehr akzeptabel sei. Außerdem soll es eine »europäische Erklärung« geben, die eine gegenseitige Anerkennung »in und nach dem Zweiten Weltkrieg begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Gräueltaten und Ungerechtigkeiten« umfasst.

Brave Allahs

Türkei. Die neue Regierung in Ankara ist im Amt, ohne dass es zu einer offenen Konfrontation zwischen den Militärs und den Wahlsiegern der islamistischen AKP gekommen wäre. Am vorletzten Wochenende ernannte der laizistische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer den stellvertretenden AKP-Vorsitzenden, Abdullah Gül, zum Ministerpräsidenten. Aber auch die Islamisten bemühen sich um eine Deeskalation. Die Kabinettsliste, die Gül in der vergangenen Woche einreichte, enthielt nur wenige bekannte islamistische Kämpfer. Nur bei zwei Vorschlägen machte Sezer Gebrauch von seinem Einspruchsrecht: Besir Atalay, den Gül für das Bildungsministerium vorgeschlagen hatte, bekam diesen Posten nicht und durfte nur Staatsminister werden. Nun wird Erkan Mumcu neuer Bildungsminister, ein junger karrieristischer Abtrünniger aus der Anap, der in der Regierung Ecevit das Tourismusressort leitete. Von der Kabinettsliste gestrichen wurde auch Mehmet Ali Sahin, der für das Justizministerium vorgeschlagen war. Acht der 24 neuen Minister sind Überläufer der bisherigen Regierungsparteien, sieben kommen von der konservativen Anap, einer von der faschistischen MHP.

Keine andere Möglichkeit

Niederlande. Mit den Worten, er habe in Pim Fortuyn »eine wachsende Gefahr vor allem für verwundbare Teile der Gesellschaft gesehen«, rechtfertigte der mutmaßliche Mörder des Politikers nach Angaben der Amsterdamer Staatsanwaltschaft seine Tat. Der Mann, ein militanter Tierschützer, habe außerdem in der vergangenen Woche ausgesagt, dass er keine andere Möglichkeit gesehen habe, »diese Gefahr aufzuhalten, als Fortuyn zu töten«. Der Rechtspopulist war kurz vor den Parlamentswahlen im Mai erschossen worden. Bisher hatte sich der mutmaßliche Täter nicht zu seinem Tatmotiv geäußert.

Zahlenspiele

Frankreich. Zuerst feierten sich die französischen Konservativen als größte Partei Frankreichs, wenige Tage später mussten sie dann die Mitgliedszahlen der neuen Einheitspartei UMP (Union für eine Bewegung des kleines Volkes) korrigieren. Die Partei wurde am vorletzten Sonntag in Paris offiziell gegründet. Angeblich hatte sie zu diesem Zeitpunkt 164 000 Mitglieder. Doch nachdem der frühere Premierminister Alain Juppé zum Vorsitzenden gewählt worden war, hielt man eine Korrektur für angebracht. Obwohl Juppé mit 80 Prozent der Stimmen gewählt wurde, nahmen nur 28 Prozent der offiziell verzeichneten Mitglieder an der Abstimmung teil. In der vergangenen Woche wurde nun eingeräumt, dass nach dem Abzug von fiktiven Mitgliedern und Karteileichen der neogaullistischen RPR, der wirtschaftsliberalen DL sowie des christdemokratisch-liberalen Parteienbündnisses UDF weniger als 80 000 Mitglieder übrig bleiben. Die UMP war nach dem Wahlsieg Jacques Chiracs im Mai unter dem Namen Union für eine Mehrheit des Präsidenten geschaffen worden.

Ab in den Knast

Frankreich. Für die konservative Tageszeitung Le Figaro ist der so genannte Bauernführer José Bové »ein gewöhnlicher, rückfälliger Krimineller«. Alle linken und ökologischen Parteien verurteilten dagegen die am Dienstag der vergangenen Woche gefällte Entscheidung des obersten Gerichthofs, das Urteil von sechs Monaten Haft ohne Bewährung zu bestätigen. Der Bauerngewerkschafter wird bestraft, weil er Ende der neunziger Jahre genmanipulierte Reissetzlinge auf einem Forschungsfeld zerstört haben soll. Mit der Bestätigung des Urteils entfällt auch die Bewährung, die vor zwei Jahren im Zusammenhang mit einer achtmonatigen Haftstrafe gegen Bové gewährt worden war. Damals ging es um Proteste gegen genmanipulierten Raps. Daraus ergibt sich eine Gesamtstrafe von 14 Monaten, die Bové möglicherweise bald hinter Gittern verbüßen muss.

Teuro weniger wert

Europäische Union. Wie das Europäische Statistikamt in der vergangenen Woche meldete, betrug die Inflationsrate in der EU im Oktober 2,3 Prozent. Damit wurde die so genannte Warnschwelle der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent bereits zum dritten Mal überschritten. In Europa verteuerten sich im Oktober vor allem die Dienstleistungen in Hotels und Gaststätten (plus 4,6 Prozent) sowie Alkohol und Tabak (plus vier Prozent). Auch die um 2,3 Prozent erhöhten Energiepreise machten sich bemerkbar. Am niedrigsten ist die Inflationsrate in Deutschland und Belgien mit 1,3 Prozent, während sie in Irland, Spanien und Portugal über vier Prozent lag.