Gerichtsurteil gegen Palästinenser

Nichts zur Sache

»Der Missbrauch hat viele Gesichter«, kommentierte die B.Z. in der vergangenen Woche ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Der Asylbewerber Muhammad Rahhal aus dem Libanon wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Schlimmer als diese Strafe dürfte ihn aber die Abschiebung in den Libanon treffen, die ihm nach einer Bestätigung des Urteils droht.

Rahhal verkleidete im April dieses Jahres seine Kinder auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin als Selbstmordattentäter. Seine Tochter trug Dynamitstangen aus Pappmachée um den Bauch gebunden, die Hand erhob sie zum Victory-Zeichen. Ihr Foto war einen Tag später auf den Titelseiten vieler Zeitungen zu sehen. (Jungle World, 17/02) Die Aufnahme passte zur »friedlichen« Demonstration, auf der Fahnen der islamistischen Hamas und der Hizbollah geschwenkt wurden. Dass der Hitlergruß gezeigt wurde und antijüdische Parolen skandiert wurden, bestritten nicht einmal die Veranstalter.

Doch wenige Tage nach dem Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba, bei dem 14 Deutsche starben, war die »Störung des öffentlichen Friedens« in Deutschland das eigentliche Delikt, dessen sich der Mann, der nach eigenen Angaben nur auf »das Palästinaproblem hinweisen« wollte, schuldig machte. Die Angst, der Terror islamistischer Gruppen könne nun auch den Berliner Alexanderplatz erreichen, diktierte die Kommentare.

Während vor vier Jahren die Abschiebung des straffällig gewordenen, in Deutschland geborenen Mehmet in die Türkei noch rege Diskussionen darüber auslöste, ob die Verurteilung wegen einer Straftat aufenthaltsrechtliche Folgen haben dürfe, wurde im Falle des »Bomben-Vaters« (B.Z.) ein Szenario beschworen, in dem arabische Migranten zu potenziellen »Schläfern« islamistischer Gruppen werden.

Selbst die linke Öffentlichkeit reagiert auf die Forderung nach einer Abschiebung nur mit einer Banalisierung des Vorfalls und übt allenfalls Kritik an der Law-and-Order-Politik. Dabei wäre es angebracht, gerade wegen der Eskalation des Nahostkonfliktes die konsequente Einbürgerung arabischer und muslimischer Migranten zu fordern. Ein Großteil der über 100 000 Palästinenser in Deutschland lebt bis heute mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus. Statt für die Flüchtlinge von 1948 immer wieder ein Rückkehrrecht einzuklagen, könnte Deutschland mit ihrer Einbürgerung zur Entschärfung des Konflikts beitragen.

Muhammad Rahhal und seine Kinder könnten Deutsche werden. Strafe genug wäre das für Rahhal noch nicht. Für seine Vernichtungsfantasien sollte er sich an der Seite seiner Landsleute Jürgen Möllemann und Horst Mahler verantworten müssen. Eine angemessene Haftstrafe wäre für alle drei ein Anfang.

götz nordbruch