Die junge Garde des Proletariats

China. Die chinesische KP glaubt, eine »sozialistische Marktwirtschaft« eingeführt zu haben, und hat sich deshalb nun auch für die einstmals als Kapitalisten geschmähten »fortschrittlichen Produktionskräfte« geöffnet. Denn wenn es nicht gelingt, die entstehende Bourgeoisie in die KP zu integrieren, ist deren Machtmonopol auf längere Sicht in Gefahr.

Auf dem 16. Parteitag, der am Freitag der vergangenen Woche zu Ende ging, wurde Jiang Zemin als Parteivorsitzender von Hu Jintao abgelöst. Der KP-Tradition entsprechend, wird der 59jährige im kommenden März von Jiang dann das Amt des Präsidenten übernehmen. Auch in anderen Führungspositionen wurden die über 70jährigen durch Bürokraten ersetzt, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Die politische Kontinuität aber bleibt gewahrt. Hu kündigte an, Jiangs Linie der kapitalistischen Modernisierung und der Bewahrung des Einparteiensystems fortzusetzen.

Palästinensischer Wahlkampf

Nahostkonflikt. »Sehr positiv« seien die Verhandlungen in Kairo verlaufen, erklärte Abd al-Aziz Rantisi, der Führer der Hamas im Gaza-Streifen. Dort hatten Vertreter seiner Organisation und der Fatah in der vergangenen Woche über die Beendigung innerpalästinensischer Machtkämpfe verhandelt. Zu der erwarteten Vereinbarung, Selbstmordanschläge zumindest innerhalb Israels einzustellen, kam es jedoch nach Angaben von Delegierten der Hamas nicht.

Während Yassir Arafat, der Umfragen zufolge bei den für Januar geplanten Wahlen mit 60 Prozent der Stimmen rechnen kann, sich diese Legitimation nicht entgehen lassen will, sehen die Islamisten, aber auch manche Fraktionen seiner eigenen Fatah-Bewegung, eine solche Stärkung Arafats nicht gern. Da die Wahlen nur nach einem israelischen Truppenabzug stattfinden können, ist die sicherste Methode, sie zu verhindern, die Anschläge fortzusetzen. So besetzte die israelische Armee nach einem Angriff des Islamischen Jihad auf eine Siedlerprozession, bei dem am Freitag der vergangenen Woche zwölf Israelis starben, die Stadt Hebron. Sprecher des Militärs kündigten eine längere Operation zur Zerschlagung örtlicher Milizen an.

Ayatollahs und Affen

Iran. Warum Hashem Aghajari zusätzlich zur Todesstrafe zu acht Jahren Gefängnis, zehn Jahren Berufsverbot und 74 Peitschenhieben verurteilt wurde, erläuterte der Justizsprecher nicht. Doch am Mittwoch der vergangenen Woche verteidigte er das Anfang November ergangene Todesurteil vehement, Aghajari habe sich »den Teufeln ergeben, indem er die Grundlagen der Religion verneinte«. Ein Säkularist ist der Wissenschaftler und Publizist Aghajari nicht, er greift allein das Interpretationsmonopol einer Fraktion der Geistlichkeit an. »Sind wir Affen, dass wir sie imitieren müssen?«, hatte er gefragt und gefordert, jede Generation müsse den Glauben neu interpretieren.

Aghajari weigerte sich, in die Berufung zu gehen. Mehrfach demonstrierten in der vergangenen Woche tausende Studenten gegen das Todesurteil, das als Versuch gewertet wird, die so genannten Reformkräfte unter dem Präsidenten Muhammad Khatami zu schwächen. Der religiöse Führer Ali Khamenei, dessen Fraktion das Todesurteil durchsetzte, drohte daraufhin, wenn die Institutionen das Problem nicht in den Griff bekämen, werde er »die Volkskräfte einsetzen«. Ob damit die Armee oder staatlich protegierte Schlägertruppen gemeint waren, ließ der Ayatollah offen.

Gefährliche Einreise

Kanada. Zumindest für Michel Jalbert hatte der Besuch des US-Außenministers Colin Powell in Kanada am Donnerstag der vergangenen Woche positive Folgen. Als Geste des guten Willens wurde er nach fünf Wochen Haft entlassen. Er war an eine Tankstelle gefahren, die noch vor dem Grenzübergang, aber schon auf dem Gebiet der USA liegt, ohne sich bei den Grenzern zu melden. »Setzt keinen Fuß dorthin«, mahnte Jalbert nach seiner Rückkehr. Dieselbe Empfehlung wird im Iran, im Irak, im Sudan, im Jemen, in Lybien, Syrien, Saudi-Arabien oder in Pakistan geborenen Bürgern auch vom kanadischen Außenministerium gegeben.

Alle Kanadier, die aus islamischen Ländern stammen, werden bei der Einreise von der US-Grenzpolizei fotografiert, verhört, ihre Fingerabdrücke werden registriert. Kanadische Zeitungen bezeichneten das Verfahren als rassistisch. Powell behauptete, allein wegen seines Geburtsorts werde niemand herausgepickt. Welches Kriterium stattdessen gilt, wollen die USA aus Sicherheitsgründen aber nicht bekannt geben.

Neue Methoden

Kolumbien. John Ashcroft, der Attorney General der USA, hat ein neues Ziel ausgemacht: die größte kolumbianische Guerilla Farc, die vom US-Außenministerium als terroristisch eingestuft wird. Vier Mitgliedern der Farc wurde Mitte der vergangenen Woche vorgeworfen, US-Amerikaner gekidnappt zu haben und in den Drogenhandel verwickelt zu sein, darunter Jorge Briceno, der als hochrangiger Kommandeur und Stratege der Farc bezeichnet wird. Briceno soll angeblich vor fünf Jahren an der Entführung von zwei Amerikanern beteiligt gewesen sein, zudem werden ihm Kokainexporte in die USA vorgeworfen. Bereits im September wurde der berüchtigte Chef der rechten Paramilitärs, Carlos Castaño, von den US-Behörden des Drogenhandels beschuldigt.

Einem Artikel der New York Times zufolge sieht die US-Regierung die Beschuldigungen als »den besten, vielleicht einzigen Weg für Washington, direkten Druck« auf die Farc und die Paramilitärs auszuüben. Es gibt aber einen kleinen Unterschied, denn die Paras arbeiten eng mit dem kolumbianischen Militär zusammen, das von den USA mit Ausbildern, Geld und Waffen unterstützt wird.