Ungeliebte Station

Frankreich. Am Donnerstag der vergangenen Woche räumte die französische Bereitschaftspolizei eine Kirche in Calais. Die etwa 100 Besetzer waren zum größten Teil Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan. Da die Kirche - was in Frankreich selten ist - der Kommune gehört, konnte der kommunistische Bürgermeister, Jacky Hénin, die Räumung beantragen.

Zu der Besetzung kam es, weil das Flüchtlingslager in Sangatte seit dem 5. November keine Neuankömmlinge mehr aufnimmt. Am Beginn des kommenden Jahres soll das Lager endgültig geschlossen werden. Zahlreiche Migranten irren nun in der nordfranzösischen Region umher. Die meisten von ihnen wollen unbedingt nach Großbritannien. Viele haben dort Verwandte, und außerdem braucht man in Großbritannien keinen Pass.

Allerdings hat die britische Regierung Anfang November das Asylrecht verschärft. Die Unterstützer der Migranten versuchen daher, sie davon zu überzeugen, einen Asylantrag in Frankreich zu stellen, was die meisten Besetzer inzwischen auch taten, da ihnen die Behörden andernfalls mit der sofortigen Ausweisung drohten. Die Regierung stellte außerdem die Bedingung, dass die Betreffenden sich in andere Regionen verfrachten und über halb Frankreich verteilen lassen müssen. Nur jeder zweite Iraker oder Afghane wird in Frankreich als asylberechtigt anerkannt.

Zurück zum Alltag

Italien. Kaum hatte der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu den Teilnehmern, Ordnungskräften und Behörden seinen Dank für ihre Mitwirkung am friedlichen Verlauf des Europäischen Sozialforums in Florenz am vorletzten Wochenende ausgesprochen, kehrte man in Italien zur Gnadenlosigkeit zurück. In der Nacht zum Freitag der vergangenen Woche wurden in verschiedenen süditalienischen Städten 20 Aktivisten der Disobbedienti, der Nachfolgeorganisation der Tute Bianche, festgenommen. 13 von ihnen wurden ins Gefängnis von Trani gebracht, die anderen sieben unter Hausarrest gestellt. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die beiden Sprecher des süditalienischen no-global-Netzwerks. Gegen 22 weitere Personen laufen Ermittlungsverfahren, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Cosenza, die die Aktion leitet.

Vorgeworfen wird den Aktivisten die »Zersetzung der öffentlichen Ordnung«. Der Paragraf, der für die Anklage herangezogen wurde, wurde seit 30 Jahren nicht mehr angewandt. Er stellt u.a. die Blockade von Straßen unter Strafe. In einer Stellungnahme sprechen die Disobbedienti von einem »faschistischen Straftatbestand«. Bereits am Tag der Verhaftungen demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Kriminalisierungsversuch und forderten die Freilassung der Inhaftierten. Am selben Tag protestierten auch die Arbeiter bei Fiat mit Sitzblockaden gegen geplante Massenentlassungen.

Ausgesuchte Gäste

Tschechien. Die Zahl der Ausländer, denen die Einreise wegen des Nato-Gipfels in Prag in dieser Woche bereits verwehrt wurde, beträgt nach Informationen von Radio Prag mittlerweile einige Dutzend. Die Grenzbeamten prüfen, ob die Daten der Einreisewilligen in einem Register unerwünschter Personen stehen. Aber auch wer schon im Land ist, kann sich nicht sicher fühlen. Bei einer so genannten Sicherheitsaktion wies die tschechische Polizei am Dienstag der vergangenen Woche 32 Ausländer aus. Es handelte sich dabei vor allem um Ukrainer, die sich illegal in Tschechien aufhielten. Weiteren fünf Personen wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. In den vergangenen drei Wochen wurden in Prag rund 2 500 Ausländer kontrolliert. 300 mussten das Land verlassen.

Außerdem nahm die Polizei in der vergangenen Woche in Ostrava fünf angebliche Anarchisten fest, die geplant haben sollen, während des Nato-Gipfels die Stromlieferung zu unterbrechen. »Aus den Verhören ist klar geworden, dass sie im Rahmen der anarchistischen Bewegung auf sich aufmerksam machen wollten. Es hätte das Kongresszentrum und die U-Bahn bedroht werden können«, sagte ein Kriminalist der Nachrichtenagentur CTK.

Bombenserie

Korsika. Gerüchte gibt es viele, offiziell wird davon ausgegangen, dass die Serie von Bombenanschlägen auf Korsika auf das Konto von Separatisten geht. In den französischen Medien wird aber auch über eine Urheberschaft der Mafia oder anderer krimineller Banden spekuliert. In der vergangenen Woche explodierten neun Bomben auf der Mittelmeerinsel. Verletzt wurde niemand. Die Explosionen zerstörten mehrere Autos und Gebäude. Auch zwei Villen von Deutschen flogen am Samstag in die Luft. Mitte Oktober waren innerhalb einer Nacht 15 Bombenanschläge verübt worden.

No Fun for Krauts

Großbritannien. Man nannte sie »Krauts«, »Obersturmbannführer« und »Hitlers Henker«. Niemand habe sie gemocht, ständig seien sie beschimpft, gemobbt und beleidigt worden, sagten in der vergangenen Woche zwei ehemalige deutsche Angestellte des Unternehmens Motorola in Swindon bei London der Boulevardzeitung Daily Mail. »Es ist abscheulich, und wir mussten es jeden Tag ertragen.«

Als ihre britischen Kollegen auch noch im Stechschritt durchs Büro marschierten und dabei Nazilieder sangen, hätten sie schließlich aufgegeben. Sie kündigten ihre Jobs und überlegen nun, ob sie Motorola auf Schadensersatz verklagen sollen. Die Polizei erklärte, dass sie den Vorwürfen nachgehen wolle.