Unsichtbare Feinde

Russland. Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat die Reden von George W. Bush sorgsam studiert. »Ein Krieg wurde uns erklärt. Er hat weder Fronten noch Grenzen oder sichtbare Feinde. Aber es ist ein Krieg«, erklärte er am Dienstag der vergangenen Woche. Die Armee darf deshalb zukünftig Terroristen und ihre Unterstützer außerhalb Russlands bekämpfen. Ob und wo es zu solchen Einsätzen kommt, sei »abhängig vom Niveau der Verwicklung ausländischer Staaten«, so Iwanow. Auch innerhalb Russlands soll die Armee stärker in die Terrorismusbekämpfung einbezogen werden.

Über die für größere Auslandseinsätze nötigen Waffensysteme, Transportkapazitäten und finanziellen Mittel verfügt das russische Militär nicht. Für eine Intervention im winzigen Nachbarstaat Georgien allerdings könnte es reichen. Die dortigen Rückzugsgebiete tschetschenischer Separatisten werden von der russischen Regierung, die den Konflikt nicht als innenpolitisches Problem sehen möchte, zum größten Hindernis im Kampf gegen den Terrorismus erklärt.

Konkurrenz für Sharon

Israel. Kaum hatte er am Mittwoch der vergangenen Woche sein Amt angetreten, erklärte Benyamin Netanyahu, der neueste US-Friedensplan stehe »nicht auf der Tagesordnung«. Dieser Einstand des neuen Außenministers dürfte die US-Regierung nicht erfreut haben. Netanyahu amtiert nur bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den vorgezogenen Wahlen, die Premierminister Ariel Sharon für den Januar ansetzte, nachdem ihm die Bildung einer Koalition mit rechten Kleinparteien misslungen war. Wie die Arbeitspartei, deren Ausstieg aus der Koalition Sharons die Mehrheit kostete, muss auch der Likud noch über die Parteiführung und über den politischen Kurs im Wahlkampf entscheiden. Nun gibt Netanyahu, Sharons wichtigster Konkurrent um die Führung, den Hardliner.

Obwohl Sharon die Äußerungen Netanyahus umgehend kritisierte, könnte die palästinensische Führung von diesem Machtkampf profitieren. Der Planungsminister Nabil Shaath äußerte sich wesentlich konzilianter über die US-Politik: »Wir werden versuchen, diesen Plan zu entwickeln, und nicht, ihn zu sabotieren.«

Trübe Quellen

Ägypten. Die »Protokolle der Weisen von Zion« und »andere historische Quellen« hätten ihn inspiriert, erklärte Muhammad Sobhi, der Hauptdarsteller der Fernsehserie »Reiter ohne Pferd«. Nach seiner Berechnung sind 18 der 24 Protokolle, unter anderem »Methoden der Eroberung« und »Kontrolle der Presse«, bereits verwirklicht worden. Der Held der Serie, ein Kämpfer gegen die britische Kolonialmacht um 1900, stößt bei seinen Recherchen auf eine jüdische Verschwörung zur Kontrolle der Welt. Mit Antisemitismus habe das alles aber nichts zu tun, meint Sobhi. Eine Ansicht, die der ägyptische Informationsminister Safwat al-Sharif teilt. Hassan Hamed, der Präsident des ägyptischen Staatsfernsehens, sprach gar von »einem Wendepunkt in der Geschichte des arabischen Dramas«.

Proteste gegen die Serie, die auch in Syrien, dem Libanon und den Golfmonarchien gezeigt wird, kamen vor allem aus den USA und Israel. Die Ausstrahlung begann am Mittwoch der vergangenen Woche. Saddam Hussein allerdings konnte sie schon eher sehen. Ihm hatte Sobhi bei einem Besuch in Bagdad eine Kopie aller 41 Folgen als Geschenk überreicht.

Regieren statt rebellieren

Pakistan. »Keiner kann uns davon abhalten, die Taliban oder andere Muslime, die für ihre Unabhängigkeit und Identität kämpfen, in jedem Teil der Welt zu unterstützen«, verkündete er im April des vergangenen Jahres. Sechs Monate später drohte ihm ein Verfahren wegen Hochverrats, weil er zum bewaffneten Widerstand gegen die Unterstützung des Afghanistankrieges der USA aufgerufen hatte. Nun möchte Maulana Fazlur Rahman, der Führer der islamistischen Jamiat Ulema-i-Islam (JUI), Premierminister werden. Gemeinsam mit der größten Oppositionspartei PPP stellte ihn das islamistische Bündnis MMA am Dienstag der vergangenen Woche als Kandidaten auf. Mitte der neunziger Jahre hatten die PPP und die JUI gemeinsam mit dem Militär und dem Geheimdienst die Taliban aufgebaut.

General Pervez Musharraf, der vor den Wahlen am 10. Oktober seine Dominanz über das Parlament institutionalisiert hatte, gibt derzeit allerdings dem Bündnis mit den USA den Vorrang. So wurden die erste Parlamentssitzung und die Wahl des Premierministers aus »logistischen Gründen« erneut um eine Woche verschoben. Daher hat das Militär genug Zeit, hinter den Kulissen eine andere Lösung auszuhandeln.

Premiere für Beamte

Südkorea. Bereits der Probelauf war effektvoll. Allein der Autokonzern Hyundai schätzte seine Verluste durch den eintägigen Streik von 120 000 Beschäftigten in 166 Unternehmen am Montag der vergangenen Woche auf 120 Millionen Euro. Der Streik wurde vom radikalen Gewerkschaftsdachverband KCTU organisiert, doch auch die konservativere FKTU will sich den Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz anschließen. »Wenn das Parlament das Gesetz beschließt, werden wir eine allgemeine Kampagne dagegen beginnen, einschließlich eines Generalstreiks«, erklärten die Verbände auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Bei einer anschließenden Protestaktion wurden 304 Gewerkschafter festgenommen.

Das Gesetz führt schrittweise die Fünftagewoche ein, verkürzt aber auch den Jahresurlaub und gestattet die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, in denen viele wichtige arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht gelten. Auch das Gewerkschafts- und Streikverbot im öffentlichen Dienst soll festgeschrieben werden. Um das zu verhindern, organisierte die illegale Gewerkschaft KGEU mit der KCTU den ersten Streik von Staatsangestellten in der koreanischen Geschichte.