Voll versichert

Tschechien. Die Ausschreitungen der Globalisierungsgegner vor zwei Jahren beim Treffen des Weltwährungsfonds (IWF) in Prag sind noch in guter Erinnerung. Am 21. und 22. November will nun die Nato ihren Gipfel in der Stadt abhalten. Doch diesmal wollen sich tschechische Unternehmen wie auch die Regierung auf alle Eventualitäten vorbereiten.

So ließ die Fluggesellschaft CSA in der vergangenen Woche ihr Eigentum und ihre Mitarbeiter gegen mögliche Schäden versichern, die rund um das Treffen entstehen könnten. Die Prager Wasserwerke trafen bereits Vorkehrungen zum Schutz der Trinkwasserversorgung, und Spezialeinheiten der Polizei trainieren seit Wochen das »organisierte Einschreiten« gegen gewalttätige Demonstranten. Bereits vor dem Gipfel sollen die Grenzkontrollen verschärft werden. Doch den totalen Rundumschutz kann die Regierung allein nicht gewährleisten. 250 US-amerikanische Soldaten und 15 Flugzeuge sollen sie daher beim Schutz des Luftraumes unterstützen.

Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, muss allerdings nicht nur jeder Gegner der Nato zu Hause bleiben, sondern auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Der tschechische Außenmister Cyril Svoboda erklärte, als Ausdruck der Solidarität mit den in Weißrussland verfolgten Bürgerrechtlern könnte man ihm das Einreisevisum verweigern. Allerdings habe die Nato der tschechischen Regierung geraten, den Fall lieber »diplomatisch« zu behandeln.

Christlicher Club

EU-Beitritt. Nach der Meinung von Valéry Giscard d'Estaing, der zurzeit dem europäischen Verfassungkonvent vorsitzt, ist die Türkei »kein europäisches Land«. Ihr möglicher Beitritt würde daher »das Ende der Europäischen Union« bedeuten, sagte der frühere französische Präsident am vergangenen Donnerstag der Tageszeitung Le Monde. Wenn man über einen Beitritt verhandle, werde man sofort auch einen Antrag von Marokko auf dem Tisch haben.

Die Brüsseler Kommission sah sich wegen der heftigen Reaktionen auf diese Äußerungen gezwungen, sich von ihnen zu distanzieren. Zuspruch fand Giscard d'Estaing hingegen in Frankreich. Der Christdemokrat François Bayrou erklärte, dass »die Türkei ein muslimisches Land ist und nicht zu Europa gehört«. Und auch der Wirtschaftsliberale Alain Madelin ist der Ansicht, dass die Türkei »weder geschichtlich noch geographisch« ein Teil Europas sei. Als Alternative zum EU-Beitritt schlug er ein »handelspolitisches und militärisches Assoziationsabkommen« vor. Eine Idee, die auch der ehemalige sozialistische Außenminister Hubert Védrine unterstützt.

Der noch amtierende stellvertretende türkische Regierungschef Mesut Yilmaz, der auch für die Beziehungen zur EU zuständig ist, forderte dagegen den Rücktritt Giscard d'Estaings. Der deutsche Außenminister Joseph Fischer kritisierte die Äußerungen.

Länger schuften

Frankreich. Bislang blieben der konservativen Regierung in Paris größere soziale Konflikte erspart. Das könnte sich nun ändern. Der Sozialminister François Fillon erklärte am Montag der vergangenen Woche, dass die Vorruhestandsregelungen »eine Katastrophe für die nationale Ökonomie« darstellten. Die Franzosen müssten sich daher auf ein längeres Arbeitsleben für die Rente vorbereiten. Wenige Tage zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der bürgerlichen Einheitspartei UMP, Jacques Barrot, angeregt, dass die gesetzliche Krankenversicherung sich künftig auf »schwere Krankheiten« beschränken solle. Den Rest könne auch eine private Versicherung übernehmen - für jene, die sich das leisten können und wollen.

Mehrere Gewerkschaften bereiten sich nun auf einen Warnstreik am 26. November vor. Ferner plant die CGT einen Streik- und Aktionstag im Dezember.

Schöner reisen

Kaliningrad. Wer von Russland nach Kaliningrad reisen möchte, sollte nach der Ost-Erweiterung der EU den Zug nehmen. Nach dem jahrelangen Streit zwischen Moskau und Brüssel scheint jetzt ein Kompromiss über die Transitbestimmungen in Sicht. Demnach müssen Zugreisende vor dem Kauf eines Fahrscheins persönliche Daten angeben, die dann an die litauischen Behörden übermittelt werden. Erst nachdem die Informationen überprüft wurden, können die Tickets abgeholt werden.

Die bürokratische Prozedur ist vermutlich immer noch angenehmer, als mit dem Auto über die neue Grenze der EU zu fahren. Dort muss man voraussichtlich stundenlange Wartezeiten und Untersuchungen in Kauf nehmen, bevor man passieren darf. Zudem muss man zuvor ein Visum beantragen, was ebenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Die Vertreter Russlands und der EU wollen sich in dieser Woche in Brüssel endgültig über die Modalitäten verständigen.

Effektiv und sensibel

Großbritannien. Das neue Gesetz sei ein »effektiveres, vernünftigeres, sinnvolleres und sensibleres System«, erklärte der britische Innenminister David Blunkett voller Freude nach der Entscheidung des Parlaments. Tatsächlich kann er zufrieden sein. Die Abstimmung über das neue Asylgesetz hatte sich verzögert, weil viele Abgeordnete die Vorlage als zu rigide kritisierten. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber künftig sechs Monate lang in speziellen Zentren untergebracht werden können, bis über ihren Antrag entschieden wird. Immigranten, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, sollen ausgewiesen werden, die Strafen für Fluchthelfer werden verschärft.

Überdies müssen die Asylbewerber an Sprachkursen teilnehmen und einen Unterricht in Staatsbürgerkunde besuchen. Am Ende der vergangenen Woche stimmten sowohl das Unter- als auch das Oberhaus dem Gesetz zu.