Kommunalwahlen in Polen

Hetze siegt

von kerstin eschrich

Die beiden Parteien, die in den polnischen Kommunalwahlen am 3. November die meisten Stimmen hinzugewinnen konnten, die Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) und die klerikal-fundamentalistische Familienliga (LPR), haben vieles gemeinsam. Sie lehnen die EU ab, warnen vor der Wirtschaftsmacht Deutschland und hetzen gegen Juden. Beide erhielten über 15 Prozent der Stimmen.

Ihr extrem rechter Populismus bringt ihnen sowohl auf dem Land als auch in den Städten viele Sympathien ein. In Lodz kamen sie zusammen auf rund 45 Prozent der Stimmen. Vor dem historischen Hintergrund fällt es den Parteien leicht, die begründeten Ängste der Bevölkerung vor dem starken Nachbarn Deutschland auszunutzen und gleichzeitig antisemitische Ressentiments zu bedienen.

Es zahlt sich für beide Parteien aus, sich ausdrücklich gegen den Beitritt zur EU auszusprechen und immer wieder Aktionen gegen deutsche Investoren und Importe durchzuführen. So legten sie wegen des Verkaufs des staatlichen Warschauer Stromversorgungsunternehmens Stoen an die deutsche Firma RWE Plus kurz vor der Wahl die Arbeit des Abgeordnetenhauses lahm. Die LPR und die Samoobrona bezeichneten die Übernahme als »Ausverkauf Polens«. Besonders erzürnte die Rechten, dass das Staatsunternehmen ausgerechnet an jenes Land verkauft werden soll, das schon einmal Warschau zerstörte und das Land mit einem Vernichtungskrieg überzog.

Dass es vor allem polnische Juden waren, die von den Nazis verfolgt wurden, ist für die antisemitischen Nationalisten selbstverständlich kein Thema. Stattdessen wird die polnische Nation zum größten Opfer der deutschen Invasion stilisiert.

Bedient wurde dieser in Polen weit verbreitete Mythos bereits in der Zeit des Realsozialismus, indem etwa im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz nur der ermordeten Polen und Menschen anderer Nationen gedacht wurde. Dass es allein eine Million Juden war, die dort ermordet wurde, verschwieg man gerne.

In den neunziger Jahren brachten dann fanatische Katholiken, unterstützt von großen Teilen der Bevölkerung, große Holzkreuze auf dem Gelände des ehemaligen Lagers an. Erst nach internationalen Protesten wurden die Kreuze abgebaut. Aufgerufen zu der Aktion hatte neben anderen Pater Tadeusz Rydzyk, der Chefredakteur des katholischen Radiosenders Maryja. Mehrere Millionen Polen hören täglich diesen Sender, in dessen Programmen gegen Juden, Homosexuelle und den Liberalismus gehetzt wird. Radio Maryia unterstützt auch die LPR.

Auch die Beteiligung von Polen an der Shoah wurde in der polnischen Gesellschaft lange Zeit ignoriert. Aleksander Kwasniewski war der erste polnische Staatspräsident, der um Verzeihung für das Unrecht bat, dass Polen Juden angetan haben. Er tat dies im Jahr 2001, am 60. Jahrestag des Pogroms in Jedwabne. Die Bevölkerung der Stadt hatte sich 1941 an der Ermordung der jüdischen Bevölkerung beteiligt. Den Gedenkfeierlichkeiten blieben die meisten Einwohner fern.

Die Gewinne der antisemitischen, EU-feindlichen Parteien sind ein äußerst schlechtes Zeichen für die politische Entwicklung Polens. Denn die Ost-Erweiterung wird tatsächlich für viele Polen Nachteile mit sich bringen. Es ist zu befürchten, dass Hetzparolen wie die des Vorsitzenden von Samoobrona, Andrzej Lepper, die EU sei ein jüdisch-kommunistisches Machwerk, auch in Zukunft in der polnischen Bevölkerung gut ankommen.