Opi, mach du es!

Rentenpolitk. Sie hat ihren Auftrag angenommen. Sie weiß, wie man auf der Karriereleiter nach oben kommt. Was von anderen als politisches Querdenkertum gelobt wird, besteht schlicht darin, mit unsozialen Forderungen auf sich aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche forderte Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, eine längere Lebensarbeitszeit. »Wir kommen nicht daran vorbei, das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen«, sagte sie der Berliner Zeitung. Darin sehe sie die einzige Möglichkeit, die Beiträge zur Rentenversicherung zu stabilisieren.

Der Vorschlag wurde als Einsatz für die Rechte zukünftiger Generationen gefeiert. Denn die Logik der »Generationengerechtigkeit« lautet: Wenn das Land bereits vier Millionen Arbeitslose hat, dann sollen wenigstens die, die noch einen Job haben, so lange arbeiten, bis sie umfallen.

Meiler, Müll und Pannen

Atomenergie. Der rot-grüne Atomausstieg kommt gut voran. Alte Schrottmeiler bleiben trotz regelmäßiger Pannen am Netz, und Atommüll wird demnächst nicht mehr nur in Gorleben gelagert, sondern auch ganz legal und offiziell in so genannten Standortzwischenlagern bei den Atomkraftwerken selbst.

Der umstrittene Meiler in Obrigheim, der nach einem Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Betreiber EnBW länger laufen darf als eigentlich geplant, musste in der vergangenen Woche wegen einer Panne vorübergehend abgeschaltet werden. Nach einem Sturm habe das Laub auf dem Neckar zu einer Überbelastung der Kühlwasserreinigungsanlagen geführt. Es war bereits die fünfte Panne in Obrigheim in nur fünf Monaten. Bei der vorgesehenen Laufzeit bis zum Beginn des Jahres 2005 drohen also noch 25 Zwischenfälle im Kanzlermeiler.

Zur Freude der Atomwirtschaft wurde zudem in der vergangenen Woche das neu errichtete Zwischenlager am Atomkraftwerk Lingen vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Selbst bei einem bewusst herbeigeführten Absturz eines Passagierflugzeugs auf die 110 Meter lange Zwischenlagerhalle würde allenfalls Radioaktivität unter dem Richtwert von 50 Millisievert freigesetzt, weiß der Sprecher des Amtes, Wolfram König. Die Lagerung des Mülls ist also gesichert, die Pannen können weitergehen.

Abgeräumt

Bauwagenplätze. Mit der »Bambule« im Hamburger Karolinenviertel wurde bereits der dritte Bauwagenplatz in Hamburg seit dem Amtsantritt von Innensenator Ronald Schill geräumt. Am vergangenen Montag rückte ein großes Polizeiaufgebot an, um die PlatzbewohnerInnen von dem seit zehn Jahren benutzten Gelände zu vertreiben. Sie zogen den ganzen Tag lang durch die Stadt, um gegen die Räumung zu protestieren. Abends nahm die Polizei sie in Gewahrsam und konfiszierte ihre Wagen für mehrere Tage.

Im Laufe der Woche gab es vielfältige Proteste gegen die Senatspolitik. Am Mittwochabend bekundeten etwa 1 000 Fans des Fußballclubs St. Pauli nach dem Abpfiff eines Pokalspiels gegen Werder Bremen ihre Solidarität mit den Bambule-BewohnerInnen und zogen in einer spontanen Demonstration durch die Stadt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der Hamburger Ermittlungsausschuss berichtete von 35 Ingewahrsamnahmen, fünf Festnahmen und mehreren verletzten DemonstrantInnen. Mindestens eine Person sei auf der Polizeiwache geschlagen worden.

Am folgenden Tag zogen 1 200 DemonstrantInnen von der Universität zum Rathausmarkt, abends besetzten Autonome zwei Straßenkreuzungen im benachbarten Norderstedt. Trotz der zahlreichen Aktivitäten sieht es bislang nicht so aus, als ob die Forderung der Bambule-BewohnerInnen erfüllt würde: die Bereitstellung eines Ersatzgeländes in der Nähe des alten Standorts oder zumindest entsprechender Ersatzwohnraum.

Einfühlsames Gedenken

9. November. In vielen Orten wurde am vergangenen Samstag der Reichspogromnacht von 1938 gedacht. Sehr sensibel zeigte sich dabei die Stadtverwaltung in Stuttgart, die während einer Gedenklesung von Schauspielern und Autoren die Benutzung der Lautsprecheranlage stark reglementiert hatte. Der Liedermacher Erich Schmeckenbecher musste seine jiddischen Lieder ohne Mikrofon vortragen. Im saarländischen Neunkirchen verwiesen Sicherheitskräfte Mitglieder eines antifaschistischen Bündnisses aus dem Saar-Park-Center, die Gipsmasken und Sträflingsmützen getragen hatten, um an das Pogrom zu erinnern. Die Sicherheitskräfte sollen im Gespräch geleugnet haben, dass die Reichspogromnacht überhaupt stattfand. Und in Weimar wurde ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD erlaubt. 200 Neonazis marschierten durch die Stadt, 1 000 Menschen protestierten dagegen.

Alle müssen raus

Studie. Alles, was wir dem Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schon seit längerem unterstellen, trifft offensichtlich zu. Zumindest legt das die repräsentative Studie mit dem Titel »Deutsche Zustände« nahe, die das Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung in der vorigen Woche vorstellte. Von den 3 000 befragten Menschen seien mehr als 55 Prozent der Meinung, in Deutschland lebten zu viele Ausländer. Ein Drittel wolle Ausländer am liebsten sofort abschieben, wenn die Arbeitsplätze knapp werden. Über die Hälfte glaube, die Juden versuchten, aus dem Holocaust Vorteile zu ziehen. Mehr als ein Drittel empfände Ekel, wenn sich zwei Männer oder zwei Frauen in der Öffentlichkeit küssten. 35 Prozent seien der Ansicht, Obdachlose müssten aus den Fußgängerzonen der deutschen Städte entfernt werden. Die Hälfte der Befragten wolle nicht in einer Gegend wohnen, in der viele Muslime leben. Und 16 Prozent seien der Meinung, die Weißen beherrschten die Welt mit gutem Recht. Irgendein Ergebnis, das versöhnlich stimmte? Irgendein Lichtblick? Keiner.