Eine Handvoll Petrodollar

Hugo Chávez zwischen Reformwillen und Staatskrise | Gregory Wilpert

Venezuela in der Krise: Seit der Amtsübernahme des reformfreudigen Hugo Chávez ist das Land von einer schweren Rezession betroffen. Der Mittelstand sieht sich bedroht und versucht, die notwendigen Reformen zu vereiteln.

Mitte Oktober rief der venezolanische Unternehmerverband Fedecamaras erneut zum Generalstreik. Vor allem kleinere Ladenbesitzer und Unternehmer folgten dem Aufruf. Auch der größte Gewerkschaftsverband mobilisierte seine Mitglieder für die Machtdemonstration gegen Staatspräsident Hugo Chávez. Aber es war wohl eher eine Niederlage für die Opposition. Die großen staatlichen Schlüsselbetriebe konnten weitgehend ungestört arbeiten und auch der öffentliche Verkehr brach nicht zusammen. Chávez hatte bei einer erneuten Eskalation den Einsatz bewaffneter Kräfte angeordnet.

Als er vor nun fast vier Jahren mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt wurde, wandte sich der Mittelstand sehr rasch von ihm ab. Die Demonstration gegen den Präsidenten vom 10. Oktober war ein unübersehbares Zeichen für die Spaltung im Land. Hunderttausende folgten dem Ruf der Opposition. Wenige Tage später gingen ebenfalls Hunderttausende für Chávez und seine Regierung auf die Straße. Der Konflikt in Venezuela eskaliert vor allem wegen wirtschaftspolitischer Fragen. In diesem Jahr brach der Kurs der Währung um 50 Prozent ein, die Inflationsrate schnellte von 12 auf 35 Prozent, und auch die Arbeitslosigkeit stieg im Vergleich zum Vorjahr von 13 auf 17 Prozent. Von der wirtschaftlichen Krise wird der Mittelstand besonders hart getroffen. Durch die Währungsabwertung schwand die Kaufkraft. Luxus- und Importartikel wie Autos oder Computer lassen sich in Venezuela kaum noch absetzen. Geschäfte mit dem Tourismus und mit Immobilien sind rückläufig. Der Mittelstand sieht sich dadurch von der Marginalisierung bedroht. Nur fehlt ihm die jahrelange Erfahrung der unteren Schichten, sich durch Familien- und Nachbarschaftsbeziehungen mit wenig durchzuschlagen bzw. das soziale Netz des Staates und der Gemeinden in Anspruch zu nehmen. Wohlhabende Venezolaner schickten ihren Nachwuchs auf private Schulen und zahlten für ein besseres Gesundheits- und Versorgungssystem. Das ist nun für viele nicht mehr drin.

Dramatische Abwertung. Der Staat spielt im Wirtschaftsleben eine große Rolle, und der Rückgang der öffentlichen Ausgaben hat die gesamte Ökonomie gelähmt und in die Rezession geführt. Die Staatseinahmen sind extrem vom Erdölpreis abhängig. Erdöl macht über 80 Prozent des Exportvolumens aus. Ende 2001 fiel der Preis für venezolanisches Erdöl von 20 auf 16 US-Dollar pro Barrel. Die staatlichen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft waren im ersten Quartal 2001 fast doppelt so hoch wie in diesem Jahr. Im Staatshaushalt 2002 klaffte plötzlich eine gewaltige Lücke. Noch Ende 2001 entschied die Opposition, ihre Kampagne gegen die Regierung zu verstärken. Eine massive Kapitalflucht setzte ein, die schließlich zur Inflation und zu einer dramatischen Abwertung der venezolanischen Währung Bolívar führte. Viele Firmen und Geschäfte gingen pleite. Gelang es Chávez, die Arbeitslosigkeit von 18 Prozent zu Beginn seiner Amtszeit 1999 auf 13 Prozent im Jahr 2001 zu drücken, stieg sie in diesem Jahr wieder auf 16 Prozent.

Der Putschversuch vom 11. April wirkte sich ebenfalls sehr negativ aus. Praktisch das gesamte wirtschaftliche Leben des Landes kam in dieser Zeit zum Erliegen. Nun, da der Erdölpreis wieder auf 30 US-Dollar pro Barrel angestiegen ist, könnte sich die Situation bis zum Jahreswechsel entspannen.

Aber unabhängig von der ökonomischen Krise sind einflussreiche Kreise mit den von der Regierung Chávez eingeleiteten Reformen unzufrieden. Die neue Verfassung, die Reformen im Bildungs-, Agrar- und Gesundheitswesen kamen vor allem den Besitzlosen zugute. Zum ersten Mal haben viele VenezolanerInnen nun Zugang zu einer einfachen medizinischen Versorgung; tausend »bolivaristische« Schulen wurden im ganzen Land errichtet. Sie bieten etwa einer Million SchülerInnen nicht nur eine Ausbildung, sondern auch drei volle Mahlzeiten am Tag.

Die Reformen brachen das alte elitäre Zweiparteiensystem Venezuelas auf und ermöglichten der Unterschicht erstmals eine gesellschaftliche Partizipation. Auch die Rechte der Frauen, der indianischen Bevölkerung oder der Homosexuellen sind in der neuen Verfassung verankert.

Besonderen Hass zog Chávez mit einer Landreform auf sich. Die Verteilung von brach liegendem Land an Kleinbauern löste im November 2001 eine Kampagne der Opposition gegen den Präsidenten aus. Die Regierung unterstützte die Kleinbauern zudem mit Beratungsprogrammen und zinslosen Krediten. In den städtischen Elendsvierteln ließ der Präsident die wilden Siedlungen legalisieren. Die Regierung unterstützt die kommunale Selbstverwaltung und fördert den Anschluss an die Wasser- und Stromversorgung. Die Demokratisierung der Besitzverhältnisse wird von Versuchen der kommunalen Partizipation und der Schaffung neuer Stadtviertelstrukturen begleitet - wie sie die Arbeiterpartei in einigen Regionen Brasiliens bereits praktiziert. Die Regierung kündigte außerdem Pläne für ein neues Arbeits- und Sozialministerium an. Dessen wichtigste Aufgaben sollen die Demokratie am Arbeitsplatz, die Gründung von Kooperativen und die Vergabe von Kleinkrediten sein. Und zum ersten Mal werden in Venezuela Anstrengungen unternommen, eine Einkommenssteuer für Besserverdienende durchzusetzen.

Das sind die Hintergründe der permanenten Angriffe, denen die Regierung Chávez' in den privaten Massenmedien ausgesetzt ist. Ihre Propaganda suggeriert das Zerrbild einer Regierung, die außer Inkompetenz, Missmanagement und Korruption nichts aufzuweisen hat. In Venezuela wird viel behauptet, aber wenig belegt. Zu den Methoden der Anti-Chávez-Mafia gehört es, den latent vorhandenen Rassismus gegen den Präsidenten und die (zumeist indianischen) Unterschichten zu mobiliseren. In einer der »seriösen« Tageszeitungen des Landes schrieb ein Leitartikler am 14. Oktober: »Die Antwort des Präsidenten auf die ernsthafte Krise unseres Landes besteht darin, aus dem Landesinneren den Bodensatz der Gesellschaft in die Hauptstadt zu karren, Leute, die ihn für ein Stück Brot und einen Schluck Rum bejubeln.«

Aus dem Englischen von Andreas Fanizadeh

Gregory Wilpert ist Soziologe und Journalist. Er lebt in Caracas.