Das Ende der rechtskonservativen Regierungskoalition in Österreich ist kein Verdienst der Protestbewegung. Seit dem Februar 2000 ging der vor allem von kultureller Seite angeschobene Widerstand zurück und konnte auch nicht die drastischen finanziellen Sparmaßnahmen im Kulturbereich verhindern. Wenigstens ist die Vernetzung verschiedener Gruppen der Antiregierungsbewegung gelungen.

Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat sich im September nach unzähligen Querelen selbst aus der österreichischen Regierung katapultiert. Am 24. November gibt es vorgezogene Neuwahlen. Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Proteste ist das erklärte Ziel der Widerstandsbewegung erreicht, sie kann es aber nicht als ihr Verdienst verbuchen. So hält sich die Euphorie über das Ende der Regierung in Grenzen, bis auf vereinzelte Veranstaltungen wird der selbst gewählte Abgang der rechtspopulistischen FPÖ still zur Kenntnis genommen.

»Die Normalisierung muss unbedingt verhindert werden«, lautete ein Slogan vom Februar 2000. Die Ironie der Geschichte ist, dass nicht die Widerstandsbewegung, sondern die FPÖ selbst ihre Normalisierung verhinderte, just in dem Moment, als die Regierungsarbeit der Außenministerin Susanne Riess-Passer und des Finanzministers Karl-Heinz Grasser die größte Akzeptanz erfuhr.

Was Joseph Beuys einmal an der Demokratie kritisierte, dass sie nämlich dann überhaupt nicht gerecht sei, wenn man auf Seiten der Überstimmten stehe, weil die Mehrheitsentscheidung zwangsläufig die Individualinteressen ausgrenze, mussten viele nach den Nationalratswahlen ähnlich empfunden haben. Bald konsolidierte sich die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ, statt der herbeigesehnten Wende kam es zu einer konservativ-rechten Allianz.

Außerparlamentarische Opposition

In den folgenden Monaten herrschten Entsetzen und Empörung, wenn schon nicht im ganzen Land, dann zumindest unter vielen Studenten, Intellektuellen und Künstlern. Der Kulturbereich entwickelte sich zum Initiator der Proteste, was einerseits damit zu tun hat, dass Konflike in Österreich traditionell »Kulturkämpfe« waren, und andererseits mit dem jahrelangen perfiden Kampf der FPÖ gegen die »linke Kulturschickeria«. Die Basis des Protests wurde von Mainstream-Organisationen wie SOS-Mitmensch, Demokratische Offensive oder Caritas gebildet. Seite an Seite marschierten Künstler, NGO, Grüne, Autonome und Prominente auf den zahlreichen Großkundgebungen und protestierten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und NS-Verherrlichung. Mit der Eroberung von Straßen und Plätzen sollte ein nach innen und außen sichtbares Zeichen gesetzt und eine Gegenöffentlichkeit gebildet werden. Im Februar 2000 begannen die wöchentlichen Donnerstagsdemos mit etwa 10 000 Teilnehmern. Am 3. Oktober 2002 waren es noch 60. Die über SMS und Internet geplanten Marschrouten wurden dauernd geändert, und die oft genarrte Exekutive hatte damit zu tun, die Demonstranten überhaupt zu finden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Boulevardpresse verpassten keine Gelegenheit, die großteils friedlichen Aufmärsche zu kriminalisieren sowie ständig über die horrenden Kosten der Polizeieinsätze zu lamentieren. In einem Land, in dem es keine Streiks gibt, haben Demonstrationen immer etwas Befremdliches, und es ist leicht, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizureden und Fakten zu verzerren.

Nicht nur deshalb war die wichtigste Errungenschaft der Proteste der Aufbau einer neuen Kommunikationsstruktur. Das Internet kristallisierte sich als zentraler Informationsträger des Widerstands heraus, unzählige verlinkte Homepages, Mailinglisten, Web-TV, Newsletters und Online-Diskussionsplattformen sorgten für alternative Informationen. Erstmals gelang der Versuch, sich einen Technologievorsprung zunutze zu machen und auch in Kooperation mit unabhängigen Radiostationen und anderen freien Medien ein umfangreiches Netzwerk zu etablieren. Denn nichts ist wichtiger, als der katastrophalen Medienkonzentration in Österreich etwas Emanzipatives entgegenzusetzen.

Soundpolitisierung. Eine entspanntere Variante der Donnerstagsdemos, die Plattform »Volkstanz«, formierte sich im Bereich der so genannten »Soundpolitisierung«. Unterstützt von namhaften DJ und Szene-Figuren wollte man auf einer emotional zugänglicheren Ebene bestehende Protestformen weiter entwickeln, soll heißen: mit Musik und partyähnlichen Umzügen mehr Leute dazu bewegen, sich für die politische Sache einzusetzen. Das ausführliche Plädoyer für den »kritischen Hedonismus« auf der »Volkstanz«-Homepage klingt ein bisschen nach Rechtfertigung und zeigt, dass diese Art des Spaßprotests bei vielen strengen Linken auf Missfallen gestoßen sein dürfte.

Aber auch innerhalb der langweilig-harmonischen Theorieszene war man sich nicht ganz einig, was mit Österreich passiert war und wie es genau einzuordnen sei. Wer immer es wagte, den üblichen linken Konsens zu verlassen, musste mit scharfen Reaktionen rechnen. Journalisten, Philosophen und andere Intellektuelle lieferten sich in ihren Analysen, in denen von einer »Katastrophe«, aber auch von »normaler demokratischer Entwicklung« die Rede war, eine Zeit lang Scheingefechte in den Feuilletons.

Übertriebene Reaktionen nach der Regierungsumbildung wandelten sich nach einigen Monaten in betriebsame Aufbruchsstimmung. Nach dem Motto: »Endlich wieder ein richtiger Feind«, erwies sich die neue politische Situation als Inspirationsquelle und dankbares Betätigungsfeld für viele Initiativen und kritische Künstler. In den anfangs wöchentlich einberufenen Strategiesitzungen herrschten vor allem Planlosigkeit, daneben noch Emotionalität und ein bisschen Profilierungssucht. Und man konnte als Teilnehmer und Kenner der Szene nur staunen, wie viele politische Künstler zum Vorschein kamen und wie viele Ausstellungshäuser schworen, nie wieder etwas mit Politikern zu tun haben zu wollen. Beim hastigen Verfassen von Manifesten und antirassistischen Forderungskatalogen wurde einem das Unrecht der Welt schlagartig bewusst. Nur jene, für die jetzt plötzlich so vehement gekämpft wurde, waren wie immer nicht eingeladen. Aber wer kennt schon Migranten?

Große Teile der Kunstszene widmeten sich mit Verve der neuen Aufgabe; unzählige Bücher, Filme, Plakate, Vorträge, Diskussionsrunden, Inserate zum Thema Widerstand entstanden. Der von der Künstlerin Johanna Kandl entworfene »Gegen-Schwarz-Blau-Button« hat mittlerweile schon Kultstatus erlangt, allein man sieht ihn nur noch selten in der Öffentlichkeit. Transparente mit Slogans wie: »Kultur ist Widerstand«, die als Nachfolger der ursprünglich beschlossenen schwarzen Beflaggung zum Zeichen der Gesinnung über den Eingängen einiger Kulturinstitutionen montiert wurden, verschwanden ebenfalls wieder.

Irgendwann kehrte die Normalität nach Österreich zurück, und das Vorhaben, die Regierung von unten zu stürzen, scheiterte. Trotz aller Fehlschläge und des ewigen Geredes von der großen Bedeutung der Zivilgesellschaft war und ist der Widerstand vom Februar 2000 ein Erfolg. Die Arbeit und das Engagement aller Beteiligten sind zu respektieren, auch wenn man vorerst scheinbar nicht mehr erreicht hat, als den Mächtigen ordentlich »lästig« gewesen zu sein.

Nicht, dass es die Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei unbedingt gebraucht hätte, um das Betätigungsfeld kritischer Künstler zu erweitern. Schon vorher gab es Anlass genug für Protest: Rassismus, NS-Verherrlichung, Sozialabbau und Frauenfeindlichkeit sind keine Erfindungen der FPÖ. Die europäische Ausgrenzungspolitik oder die brutalen Übergriffe der Exekutive auf Minderheiten, spätestens aber der qualvolle Tod des Migranten Marcus Omofuma während dessen Abschiebehaft im Mai 1999 hätten bereits lange vorher für organisierte Proteste sorgen müssen. Aber 30 Jahre sozialdemokratischer Regierung haben in Österreich ein eigenes Verhältnis zwischen Künstlern und Politikern hervorgebracht. Gleichzeitig Staatskünstler und Staatskritiker zu sein, das geht wohl auf Dauer irgendwie nicht zusammen.

Und plötzlich ist die falsche Seite an der Macht, und man muss die jahrelang geknüpften Bande wieder mühsam entwirren. Keine Vernissage ohne Politikerrede, kein Katalog ohne Politikervorwort, keine Preisverleihung ohne Politikerhändedruck. Österreich schmückt sich gerne mit Kultur, vor allem mit Hochkultur - da schmerzt es, wenn prominente Schauspieler, Musiker, Architekten und Literaten mit Ausreise oder mit dem Ablegen der Staatsbürgerschaft drohen. So heiß gegessen wie gekocht wurde aber letztlich doch nicht, und so besannen sich die allermeisten nach einer ersten Phase des Eifers und entschieden, dass es doch weitaus sinnvoller und bequemer sei, »im Land dagegen zu sein«. Auch Auftritte von ausländischen Künstlern wurden vor allem in der Phase der EU-Sanktionen gerne abgesagt, inzwischen funktionieren alle Festivals, Konzerte und Events wieder tadellos.

Während Boykottdrohungen, wenn überhaupt, ohnehin nur im Bereich der Repräsentationskultur sinnvoll sind, wäre wohl jetzt ein guter Zeitpunkt, um sich Gedanken darüber zu machen, ob nicht die Staatsfixierung vieler Künstler auch in Zukunft zu ähnlichen Problemen führen wird.

Pseudo-Punk-Provokateur als Kulturminister. Der neue Verantwortliche für Kultur, Medien und Kunst, Franz Morak (ÖVP), wurde, wie kein anderer Kulturminister zuvor - nicht zuletzt wegen seiner Vergangenheit als Pseudo-Punk und Aussagen wie: »Raus mit Jörg Haider« belastet -, zum Volksverräter deklariert, regelmäßig ausgebuht und ausgeladen. Seine Beliebtheit hält sich auch heute in Grenzen, und die Reformen seiner Ära stoßen meist auf Ablehnung. Kulturbudgets zu kürzen, Förderprojekte zu evaluieren und mit dem Konzept der »Cultural Industries« nach englischem Vorbild so etwas wie den freien Markt in Österreichs Kulturlandschaft einführen zu wollen, ruft nicht all zuviel Begeisterung hervor. Wie zu erwarten, sieht seine Bilanz der letzten zwei Jahre vor allem für die freie »kritische« Kunstszene nicht gerade positiv aus. Der Filmsektor ist von drastischen Kürzungen betroffen, die Medienlandschaft wird immer eindimensionaler und der »Kulturauftrag« des ORF hat, milde formuliert, eine ideologische »Umwidmung« erfahren. Die einzige kritische Kultursendung, »Kunststücke«, wurde aus dem Programm genommen.

Alles in allem aber sind das weniger die Eingriffe der rechtsextremen FPÖ, es ist vielmehr die Handschrift einer konservativen Regierung, die ihren Kulturbegriff möglichst leise etabliert und den Rotstift ansetzt. Selbst nach dem theatralischen Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung ist die ÖVP als stabiles staatstragendes Element erneut legitimiert, liegt in den Umfragen bereits gleichauf mit der SPÖ und hält sich für die kommenden Wahlen alle Koalitionsmöglichkeiten offen.

Die pessimistische Analyse aus dem viel zitierten Essay »Warum wir es lieben, Haider zu hassen« von Slavoj Zizek trifft diesmal zu. Die Wahl zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten sei heutzutage zu vergleichen mit der zwischen Coke und Pepsi - und die dritte Möglichkeit, die neue populistische Rechte, sei unter anderem dazu da, die anderen beiden zu legitimieren. Während die FPÖ in den vergangenen beiden Jahren abwechselnd die Rolle der Erfüllungsgehilfin, Provokateurin und Ablenkerin spielte, war die »gemäßigte« ÖVP für die sukzessive Aushöhlung sozialdemokratischer Positionen zuständig.

Elisabeth Krimbacher ist freie Journalistin und Kuratorin. Sie lebt in Wien.

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