Schweigen ist Sicherheit

Russland. Innere Sicherheit bedeutet für viele Regierungen nicht zuletzt, sich gegen innenpolitische Kritik zu schützen. Bei der Geiselnahme in Moskau wurde jegliche kritische Berichterstattung von der russischen Regierung unterbunden (Jungle World, 45/02). Ein neues, am Freitag der vergangenen Woche von der Duma verabschiedetes Gesetz soll noch weiter reichende Eingriffe ermöglichen. Schon Berichte über antiterroristische Maßnahmen könnten zukünftig verboten werden, ebenso die Forderung nach einer Beendigung des Tschetschenienkrieges.

Die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Föderationsrates, gilt als sicher. Viktor Ozerow, der Vorsitzende des Sicherheitskomitees des Gremiums, erklärte: »In solchen Situationen sollten nur Informationen aus offiziellen Quellen benutzt werden.« Aber auch Medienvertreter wie Mikhail Fedotow, der Sekretär der Journalistenunion, zeigen sich staatstragend: »Menschenleben sind wichtiger als das Recht auf Information.« Ein Recht auf Information über das eingesetzte Betäubungsgas hätte nach Aussagen russischer Ärzte allerdings vielen Geiseln das Leben retten können.

Handel statt Wandel

Irak. Der Vizepräsident Taha Yassin Ramadan sieht die Weltlage optimistisch. »Wenn Gott es erlaubt, sehen wir Sie im nächsten Jahr wieder, und Irak wird dann einen großen Sieg gegen seine Feinde davongetragen haben«, verkündete er währned der Eröffnung der Industrie- und Handelsmesse in Bagdad am Freitag der vergangenen Woche. Göttliche Unterstützung mag fraglich sein, auf den Geschäftssinn deutscher Konzerne aber kann das irakische Regime zählen. Mit 101 vertretenen Firmen war Deutschland auch in diesem Jahr wieder der größte ausländische Aussteller.

Insgesamt beteiligten sich 1 200 Unternehmen aus 49 Staaten an der Messe. Die meisten Geschäftsleute mochten sich über ihr Engagement nicht äußern. Weniger schüchtern war Serge Bureau, der Organisator des französischen Pavillons. »Risiko ist Teil unseres Geschäfts«, erklärte er, »es gibt viel zu tun, und der Irak ist ein gewaltiger Markt.« Der französische Ölkonzern Total-Fina-Elf hat bereits Verträge über die Ausbeutung irakischer Ölfelder abgeschlossen.

Entfernung subversiver Elemente

Argentinien. Neben den damaligen Machthabern Argentiniens profitierten auch ausländische Konzerne wie Daimler-Chrysler, damals noch Mercedes-Benz, von der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983, während der etwa 30 000 Menschen »verschwanden«. Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den damaligen Leiter der argentinischen Niederlassung des Unternehmens, Juan Tasselkraut. Er wird von einem ehemaligen Betriebsrat beschuldigt, in seiner Anwesenheit die Adresse von Diego Nuñez an die Militärs verraten zu haben. Nuñez wurde wie 13 andere organisierte Arbeiter der Firma verhaftet, gefoltert und ermordet.

Am Dienstag der vergangenen Woche erstatteten Nuñez' Töchter in Argentinien Anzeige gegen Mercedes-Argentinien, den Generalsekretär der rechten Automobilgewerkschaft Smata und den heutigen Außenminister des Landes, Carlos Ruckauf. Dieser forderte einem Bericht der argentinischen Niederlassung aus dem Jahre 1976 zufolge die »Entfernung subversiver Elemente«. Die deutsche Firmenzentrale behauptet zwar weiterhin, von solchen Vorgängen nichts gewusst zu haben, in der letzten Woche entschied sich das Unternehmen dennoch für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.

Verträge und Gefechte

Somalia. »Wenn ihr einen Vertrag schließt«, mahnte der kenianische Präsident Daniel Arap Moi, »müsst ihr ihn einhalten.« Das sagten die im kenianischen Eldoret versammelten somalischen Warlords auch zu. Einige umarmten sich sogar während der offiziellen Zeremonie am Donnerstag der vergangenen Woche, die ein am Sonntag zuvor beschlossenes Friedensabkommen offiziell in Kraft setzte. Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen, an denen die wichtigsten Bürgerkriegsfraktionen und Vertreter ziviler Gruppen teilnehmen, wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Überflüssig war Mois Mahnung nicht, denn zwischen dem Vertragsabschluss und der Unterzeichnung war es in Westsomalia zu heftigen Gefechten gekommen, bei denen mindestens 25 Menschen starben. Alle Abkommen in dem seit zwölf Jahren andauernden Bürgerkrieg sind bislang gescheitert. Einige Warlords wie Muhammad Qanyare Afrah fordern deshalb eine UN-Friedenstruppe, »um uns alle zu entwaffnen«. Nach dem Fiasko der Intervention in Somalia von 1992 bis 1995 dürfte der Enthusiasmus der UN-Mitgliedsstaaten jedoch begrenzt sein.

Rassistische Offensive

Südafrika. Eine Bombe wurde von der Polizei entschärft, kurz darauf aber erschütterten neun Explosionen Soweto. Eine Frau wurde von Trümmern erschlagen, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei und die Regierung machen rechtsextreme Weiße für die Attentate in der Nacht zum Mittwoch der vergangenen Woche verantwortlich. »Wir rechnen damit, dass es noch viel mehr Bomben gibt als die, die explodiert sind«, erklärte Jackie Selebi, der Polizeichef von Soweto.

Da den Weißen ihre ökonomischen Privilegien nach dem Ende der Apartheid belassen wurden, haben die meisten sich mit der Demokratisierung abgefunden. Nun aber scheinen rechtsextreme Gruppen wieder in die Offensive zu gehen. »Sie wollen einen Rassenkrieg«, erklärte der Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota. Brisant für die Regierung ist, dass die Gruppen Verbindungen zur Polizei und zur Armee haben. In den letzten beiden Monaten hob die Polizei zwei Waffenlager aus. 17 Weiße, unter ihnen drei Offiziere, wurden verhaftet und wegen Verschwörung zum Umsturz angeklagt.