Talk Peace, Make War

Nach dem vorläufigen Abzug der afrikanischen Interventionsmächte aus dem Kongo verteilen die Warlords Regierungsposten. Im Osten des Landes geht der Krieg weiter. von ruben eberlein

Was treibt man eigentlich den lieben langen Tag als einer von vier Vizepräsidenten in einem Staat namens Demokratische Republik Kongo (DRC)? Im südafrikanischen Pretoria baten sich die Delegationen der Regierung und der zwei stärksten regierungsfeindlichen Milizen, MLC und RCD-Goma, am vorletzten Wochenende ein wenig Bedenkzeit zur Beantwortung dieser Frage aus. Dort verhandelten sie über eine so genannte Übergangsregierung.

Am vergangenen Dienstag präsentierten Regierungsvertreter dann die Spitze der neuen Staatsführung. Der Amtsinhaber, Joseph Kabila, steht ihr weiter als Präsident vor; die MLC und RCD-Goma, die zivile Opposition und ein weiterer Vertreter der amtierenden Regierung besetzen jeweils einen der vier Stellvertreterposten. Alle Entscheidungen sind gemäß der Vereinbarung im Konsens zu treffen, was die Sorge um eine mögliche Unterbeschäftigung etwas mindern sollte. Zur Unterzeichnung kam es jedoch noch nicht, denn die MLC besteht darauf, die Verteilung der Ministerposten in das Abkommen einzubeziehen.

Dennoch scheint einiges auf Entspannung in dem seit 1998 andauernden zweiten Kongo-Krieg zu deuten. Der Abzug der sechs ausländischen Interventionsarmeen, der im Juli dieses Jahres vereinbart wurde, ist abgeschlossen. Die UN-Beobachtertruppe Monuc, derzeit mit 4 300 Soldaten im Land, bereitet sich auf eine freiwillige Entwaffnung der regierungsfeindlichen Milizen im Osten und Norden der DRC vor. Die Regierung Joseph Kabilas verwies offiziell die Hutu-Extremisten der FDLR des Landes und lieferte den ehemaligen Präfekten der ruandischen Hauptstadt Kigali ans Kriegsverbrechertribunal für Ruanda in Arusha aus.

Doch im Osten der DRC dauert der Krieg unvermindert an. In den Rebellengebieten werden nach Beobachtungen der Monuc derzeit verstärkt Kindersoldaten rekrutiert. Die RCD-Goma liefert sich im Südkivu Gefechte mit örtlichen Milizen, die den Rückzug der ruandischen Armee zu ihrem Vorteil nutzen wollen. Nach Informationen der Uno bilden Akteure aus dem militärisch-wirtschaftlichen Komplex Ugandas weiter paramilitärische Truppen im Nordosten des Landes aus und provozieren zusammen mit einheimischen Geschäftsleuten vorgeblich ethnische Auseinandersetzungen.

Tausende Menschen sollen während der letzten Monate bei Kämpfen in der nordöstlichen Provinz Ituri ums Leben gekommen sein. Amnesty International berichtete von Massenerschießungen und gezielten Vergewaltigungen: »Extremisten, die einst an den Rändern der ethnischen Gruppen standen, sind nun in führenden Positionen.« Die Organisation erhalte übereinstimmende Berichte, dass die Tötung unbewaffneter Zivilisten in politischen und wirtschaftlichen Machtkämpfen nicht selten sei.

Die Nachbarstaaten Ruanda, Uganda und Burundi intervenierten 1998 gegen den einstigen Bündnispartner Laurent-Désiré Kabila, dessen Rebellenallianz sie ein Jahr zuvor zusammengeschweißt und dem sie zur Macht verholfen hatten. Mit der Okkupation der Ost-DRC sollte aus Ruanda geflohenen Hutu-Extremisten der Interahamwe - verantwortlich für die dortigen Massenmorde von 1994, die 800 000 Menschen das Leben kosteten - das Rückzugsgebiet genommen werden. Allein der Einmarsch von Truppen aus Zimbabwe, Angola und Namibia konnte das Regime Kabilas vor dem Zusammenbruch retten.

Seit dem Zerwürfnis zwischen den einstigen Verbündeten Uganda und Ruanda im Jahr 1999 ist das drittgrößte Land Afrikas in drei Einflusszonen geteilt. Die Regierung hält den Westen und Teile des Südens. Als Statthalter für die Invasoren fungierten Warlord-Gruppen wie die MLC des angeblich reichsten Geschäftsmannes der DRC, Jean-Pierre Bemba, und die RCD-Goma unter Adolphe Onusumba. Mit ihnen konkurrieren zahlreiche andere Milizenverbände um die Pfründe aus der etablierten Kriegswirtschaft in den besetzten Gebieten.

Manchmal allerdings scheinen vorgeblich verfeindete Gruppen bei der Ausplünderung der DRC zu kooperieren. Seit einiger Zeit wird es von verschiedenen Seiten in Zweifel gezogen, dass Ruanda überhaupt noch an der Verfolgung der Hutu-Extremisten und ihrer Bündnispartner interessiert ist. Im Juli berichtete der britische Economist, ruandische Truppen versorgten Hutu-Einheiten im Südkivu mit Waffen und heuerten deren Milizionäre für die Arbeit in den Coltanminen an.

Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht zitiert darüber hinaus aus einem Rundbrief des obersten Militärs der von Ruanda gesteuerten RCD-Goma vom Juni des Jahres 2000. Darin weist Jean-Pierre Ondekane alle Armeeeinheiten darauf hin, dass »mit unseren Interahamwe- und Mayi-Mayi-Brüdern« gute Beziehungen zu halten seien und es ihnen erlaubt sei, »wenn nötig, den Boden für ihr Überleben auszubeuten«. Die Regierung Ruandas wies diese und andere Behauptungen strikt zurück. Der Report stifte zu ethnischer Gewalt an und zeichne ein »verzerrtes Bild« der Handelsströme im Gebiet der großen Seen.

Sowohl die DRC-Regierung und deren Bündnispartner Zimbabwe als auch Ruanda und Uganda monopolisierten während der letzten vier Jahre in ihren Einflusszonen den Export von Rohstoffen wie Coltan, Edelsteinen, Kupfer und Tropenholz sowie den Import von Lebensmitteln. Die Produktion im Land brach völlig zusammen, Zwangsarbeit ist weit verbreitet. Internationale Unternehmen aller Art und die afrikanischen Elitennetzwerke profitieren fortgesetzt von der brutalen Ausplünderung der DRC, wie es der oben erwähnte UN-Bericht darlegt (Jungle World, 45/02). 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben; die Zahl der an den Folgen des Krieges Gestorbenen wird inzwischen auf mindestens drei Millionen geschätzt.

Während das Interesse der so genannten internationalen Gemeinschaft an dieser humanitären Katastrophe gering bleibt, engagieren sich einige westliche Staaten wieder stärker für die Stabilisierung der DRC. Seit Joseph Kabila nach der mysteriösen Erschießung seines Vaters, Laurent-Désiré, im Januar 2001 das Amt des Präsidenten übernahm, verbesserten sich die Beziehungen der DRC-Regierung zu Großbritannien und den USA erheblich. Diese Staaten galten zuvor als wichtigste Bündnispartner Ruandas. Inzwischen ist Joseph Kabila ein gern gesehener Gast auf den Tagungen US-amerikanischer Unternehmensverbände. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank genehmigten dem hoch verschuldeten Land im Juni Kredite im Wert von insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar.

Der Abzug von mehr als 20 000 ruandischen Soldaten aus dem Osten der DRC kam auch wegen des Drucks aus Großbritannien und den USA zustande. Für die Volkswirtschaften Ugandas und Zimbabwes war der Krieg ein Desaster; außerdem ist er in allen Ländern bei der Mehrheit der Bevölkerung extrem unpopulär. Es ist trotzdem nicht ausgeschlossen, dass angesichts einer schwach ausgestatteten UN-Beobachtertruppe und der Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens die Invasoren zurückkehren, sollten sie ihre Interessen gefährdet sehen. Ruandische Soldaten kamen im vergangenen Monat während der Kämpfe um die im Südkivu gelegene Stadt Uvira der RCD-Goma zu Hilfe. Namibias Staatspräsident Sam Nujoma drohte, die Alliierten der Regierung könnten jederzeit wieder im Land eingreifen, berichtete die Tageszeitung The Namibian. Die DRC-Führung und ihre Verbündeten planen auch für die Zukunft gemeinsame Militärübungen.

Das Ende der Kriegswirtschaft ist also keineswegs besiegelt. Zudem wurden längst weniger offensichtliche Strukturen geschaffen, mit denen sich die Eliten den Zugriff auf die Ressourcen in der DRC sichern wollen. Die Aufnahme von Kriegsunternehmern wie Bemba und Onusumba in eine Übergangsregierung soll dagegen die fragmentierte Warlord-Ökonomie in Zentralafrika wieder in einem staatlichen Rahmen vereinen. Dass durch den Rückzug der Interventionsarmeen eine weniger gewalttätige Variante der Klassenherrschaft Einzug halten wird, ist zweifelhaft.

Nach 32 Jahren neokolonialer Kleptokratie unter Mobutu und insgesamt sechs Jahren Regionalkrieg können sich nicht militärische gesellschaftliche Gruppen in der DRC kaum Gehör verschaffen. Selten werden sie überhaupt an die Verhandlungstische gebeten. Den Warlords hingegen wird ein gewisser Grad an internationaler Anerkennung und Respektabilität zuteil. Was oberflächlich betrachtet eine Rückkehr zur Ordnung zu sein scheint, könnte sich tatsächlich als dauerhafte Verfestigung einer extern legitimierten Gangsterherrschaft erweisen, in der für politische Alternativen kein Platz ist.