Scheitern als Chance

Nach einem Streit über Geld für Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verließ die Arbeitspartei die israelische Regierungskoalition. Die Polarisierung könnte die politische Stagnation beenden. von jörn schulz

Likud Die größte konservative israelische Partei entstand 1973 aus einem Wahlbündnis. Schärfster Konkurrent Ariel Sharons um die Parteiführung ist Benyamin Netanyahu. Während Sharon die Osloer Verträge ablehnt, einen palästinensischen Staat aber akzeptiert, erwirkte Netanyahu im Mai einen Parteitagsbeschluss gegen das Zweistaatenmodell.

Es waren nicht allein Linke und Friedensaktivisten, die sich in Akraba einfanden, um palästinensischen Bauern bei der Olivenernte zu helfen. »Wir sind Zionisten«, erklärte der Geschäftsmann Shmuel Harlap, »wir können es uns nicht leisten, über Missbrauch, Schikane und Ungerechtigkeit zu schweigen.« Auch Rabbi Menachem Froman, der den Bau von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten unterstützt, beteiligte sich am Mittwoch der vergangenen Woche an den Protesten gegen die Übergriffe extremistischer Siedler.

Mit den Angriffen auf palästinensische Bauern und der Zerstörung von Olivenbäumen haben rechtsextreme Gruppen nach Ansicht vieler Israelis eine moralische und politische Grenze überschritten. Etwa 600 000 Palästinenser sind direkt oder indirekt von der Olivenernte abhängig. »Zum ersten Mal im gegenwärtigen Konflikt«, kommentierte Ze'ev Schiff in der linksliberalen Tageszeitung Ha'aretz, »stehlen und konfiszieren Israelis palästinensische Lebensmittel. Selbst wenn sie es nicht zugeben, kann das als Vorbereitung für den Transfer (die Ausweisung oder Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung) gesehen werden, nicht durch den Staat, sondern durch eine Gruppe von Siedlern.« Ein Vorgehen, das auch das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt. »Die Privatarmee der Siedler«, so Schiff, »spuckt der Armee ins Gesicht.«

Angesichts der wachsenden Kritik an den Aktivitäten extremistischer Siedlergruppen scheint es nur konsequent, dass die Arbeitspartei den Konflikt mit dem Premierminister Ariel Sharon suchte. Umgerechnet etwa 150 Millionen Euro, die Sharon für die Unterstützung der Siedlungen in den palästinensischen Gebieten vorgesehen hatte, wollte die Arbeitspartei für Sozialprogramme verwenden. Alle Verhandlungen über Kompromisse scheiterten, und am Mittwoch der vergangenen Woche reichten die Minister der Arbeitspartei ihren Rücktritt ein.

»Wir haben bis jetzt geschwiegen, weil wir die Einheit vorzogen, aber jetzt gibt es keine andere Wahl, als von den Siedlungen zu nehmen«, erlärte der Verteidigungsminister Benyamin Ben-Eliezer. Einer Umfrage zufolge teilen fast zwei Drittel der Israelis die Ansicht, dass die Geldzuweisungen an die Siedler »nicht gerechtfertigt« seien. Zwei Jahre al-Aqsa-Intifada haben auch die israelische Wirtschaft schwer geschädigt, die Armut ist gewachsen. Und seit Monaten kritisieren linke Kommentatoren, dass die Arbeitspartei kein Profil zeige.

Nicht nur politische Gegner der Arbeitspartei bezweifeln allerdings, dass ein Budgetposten, der nur 0,26 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, der wirkliche Grund für den Ausstieg aus der Koalition war. Offensichtlich hat man an einem symbolischen Punkt den Bruch gesucht. Das aber war nur möglich, weil auch Sharon seine politischen Prioritäten nicht ändern wollte.

Vor allem Ben-Eliezer werden zudem persönliche Motive unterstellt. Er kandidiert am 19. November für den Vorsitz der Arbeitspartei. Eine größere Distanz zu Sharons Politik dürfte seine Chancen erhöhen, sich gegen seine Konkurrenten Amram Mitzna und Haim Ramon durchzusetzen. Beide stehen für eine größere Kompromissbereitschaft in Verhandlungen mit den Palästinensern.

Die Polarisierung könnte die politische Stagnation, die mit einer »Regierung der nationalen Einheit« notwendigerweise verbunden ist, beenden. »Zu lange hatten wir keine ernsthafte öffentliche Debatte«, sagt Naomi Chazan, ein Knesset-Abgeordneter der linksliberalen Partei Meretz. Denn solange die Arbeitspartei der Koalition angehörte, »musste sie sich unter der Flagge der Regierungspolitik versammeln«. Andererseits wirkten Minister der Arbeitspartei oft mäßigend auf die Politik gegenüber den Palästinensern.

Ihren Einfluss dürfte Sharon bald schmerzlich vermissen. Ganz bewusst hatte er sich für die Koalition mit den Sozialdemokraten und gegen eine allein aus rechten Parteien bestehende Regierung entschieden. Denn die Parteien der Siedlerbewegung und der religiösen Rechten fordern neben finanziellen Zuwendungen für ihre Klientel auch politische Zugeständnisse, die bei der säkularen Mehrheit der israelischen Gesellschaft auf Widerstand stoßen, aber auch die Beziehungen zu den USA stören könnten.

So hat auf der Gilad-Farm der Aufbau eines illegalen Siedleraußenpostens, der im Oktober zweimal von der Armee geräumt worden war, bereits wieder begonnen. »Wir werden jetzt ein bisschen Ruhe haben«, hofft Adi Mintz, der Generaldirektor des Rates der Jüdischen Gemeinschaften in Judäa und Samaria. Die Partei Nationale Union - Israel unser Haus, deren sieben Parlamentssitze für eine stabile Mehrheit kaum entbehrlich sind, forderte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, den US-Friedensplan und einen palästinensischen Staat abzulehnen.

Sharon kündigte dennoch an, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Gelingt es nicht, eine Koalition auszuhandeln, kann er auch versuchen, mit einer Minderheitsregierung durchzuhalten. Immerhin wurde das Budget in der ersten Lesung mit 67 von 120 Stimmen verabschiedet, obwohl Sharons verbliebene Koalitionspartner nur noch über 55 Sitze verfügen. Die Abhängigkeit von den rechten Kleinparteien wäre dann allerdings kaum geringer.

Auch viele Unterstützer Sharons befürworten deshalb vorgezogene Neuwahlen. Seine Likud-Partei könnte Umfragen zufolge Stimmengewinne erwarten, vor allem aber gilt eine Regierung mit stabiler Mehrheit als erforderlich. »Die gegenwärtige politische Situation zu verlängern, in der ein Krieg tobt, während die größte Fraktion der Knesset eine Opposition anführt, die fast so groß ist wie die Koalition und die die Regierung für die Gewalt verantwortlich macht, würde die IDF bald mit gut organisierten Antikriegsdemonstrationen konfrontieren«, vermutet die konservative Jerusalem Post. Eine Einschätzung, die Yariv Oppenheimer, der Sprecher von Peace Now, teilt: »Ich nehme an, es wird jetzt leichter sein, die Leute zu Protesten auf die Straße zu bringen.«

Ob es zu einer Stärkung der Friedensbewegung kommt, wird allerdings auch von der palästinensischen Politik abhängen. Der Wahlsieg Sharons und die große Koalition waren vor allem eine Reaktion auf die terroristischen Methoden der al-Aqsa-Intifada, die die israelische Gesellschaft zusammenrücken ließen. Doch als wollte die palästinensische Führung erneut ihr Talent für politische Fehleinschätzungen unter Beweis stellen, vermehrten sich die Angriffe auf die Siedlungen just in dem Moment, da deren Status in der israelischen Gesellschaft wieder kontrovers debattiert wird.

Am Dienstag der vergangenen Woche ermordete ein Attentäter der Fatah-Märtyrerbrigaden in der Siedlung Hermesh zwei 14jährige Mädchen. »Siedler können nicht als Bürger betrachtet werden«, hatte Hani al-Hassan, der neue Innenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), in einem am selben Tag in der Ha'aretz veröffentlichten Interview erklärt.

Auch der PNA-Vorsitzende Yassir Arafat musste in der vergangenen Woche eine Regierungskrise bewältigen. Trotz wachsender Kritik gelang es ihm jedoch, für sein Kabinett eine große parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Mehr Probleme dürften er und seine Fatah-Bewegung mit den für Januar geplanten Wahlen haben. Die Islamisten haben noch nicht offiziell erklärt, ob sie sich daran beteiligen werden. Sollten sie in Konkurrenz zur Fatah treten, wäre ein terroristischer Wettkampf um die street credibility zu befürchten.