Haider for President

Österreich. Erst vor wenigen Wochen verabschiedete er sich ein weiteres Mal mit viel Getöse aus der Bundespolitik, jetzt ist er schon wieder da. Und er rechnet ab. Seine ehemaligen Parteifreunde Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler möchte Jörg Haider »nie mehr in der FPÖ sehen« und mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will er »nicht mehr an einem Tisch sitzen«, sagte der Kärntner Ministerpräsident in der vergangenen Woche.

Stattdessen bemüht er sich nun verstärkt um die Gunst des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein. Am vergangenen Wochenende besuchte er eine Wirtschaftsmesse in Bagdad, an der auch eine österreichische Handelsdelegation teilnahm. Anschließend sprach Haider mit irakischen Regierungsvertretern. Bereits vor seiner Abreise hatte er sich als aufrechter Antiimperialist gezeigt und erklärt, die Kriegsdrohungen gegen den Irak seien »ein Versuch der USA, von inneren Problemen abzulenken und die Kriegsindustrie anzukurbeln. Die USA betreiben einen brutalen Imperialismus und Kolonialismus.«

Sein Besuch stieß zwar bei der SPÖ und den Grünen auf heftige Kritik, Bundeskanzler Schüssel äußerte sich jedoch bislang überhaupt nicht. Für den geschäftsführenden FPÖ-Vorsitzenden Herbert Haupt, der in der vergangenen Woche die Stelle des zurückgetretenen Mathias Reichhold übernahm, war die Reise hingegen »im Interesse Österreichs und auch der FPÖ«. Auch der Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Matthias Kremm, ist überzeugt, dass sein Parteifreund Haider mit dieser Reise half, den österreichischen Wirtschaftsstandort zu stärken. Bei so viel Rückhalt in seiner Partei wundert es nicht, dass sich Haider in der letzten Woche doch dafür entscheid, bei den Parlamentswahlen am 24. November zu kandidieren.

Schnöder König

Bulgarien. In der Außenpolitik ist die bulgarische Regierung sehr erfolgreich. Die Chancen für einen Beitritt zur EU sind günstig, und in zwei Wochen wird Bulgarien beim Nato-Gipfeltreffen in Prag in die Allianz aufgenommen. Nur im Lande selbst hält sich die Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Simeon Saxcoburggotski in Grenzen. Mehrere Tausend Demonstranten protestierten am Freitag der vergangenen Woche in Sofia gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung und forderten deren Rücktritt.

Bei seinem Amtsantritt im Sommer des vergangenen Jahres hatte der frühere bulgarische König versprochen, den Lebensstandard schnell anzuheben. Doch nach Angaben des Bündnisses Unabhängiger Gewerkschaften, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, leben heute immer noch 60 Prozent der bulgarischen Bevölkerung in extremer Armut, Löhne und Gehälter in Höhe von 140 Millionen Lewa (rund 72 Millionen Euro) stünden in staatlichen Betrieben aus.

Die Demonstranten verlangten zudem ein Ende der Privatisierungspolitik, um weitere Massenentlassungen zu verhindern. Eine Delegation forderte vom Staatspräsidenten Georgi Parwanow Lohnerhöhungen in staatlichen Betrieben um 15 Prozent und die Erhöhung der Renten um zehn Prozent im kommenden Jahr.

Schlechte Ernte

Tschechien. Während der Beitritt zur EU immer näher rückt, wächst die Unzufriedenheit der tschechischen Bürger mit der Union. So wollen es die Landwirte nicht hinnehmen, dass sie nur 25 Prozent der Subventionen erhalten sollen, die ihre Kollegen aus den alten EU-Ländern bislang bekommen. Erst im Jahr 2013 soll die Differenz ausgeglichen sein. Am Mittwoch der vergangenen Woche demonstrierten daher mehrere Tausend Bauern in Prag gegen die Bedingungen für die Aufnahme in die Union, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine Woche zuvor geeinigt hatten.

Der Präsident der Agrarkammer, Vaclav Hlavacek, erklärte, dass die Landwirte in einem Referendum unter diesen Bedingungen gegen einen Beitritt des Landes stimmen würden. Zum Glück für die tschechische Regierung soll das Referendum erst im nächsten Jahr stattfinden. Bis dahin muss sie noch kräftig für Europa werben. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem befürworten derzeit nur etwa 44 Prozent der Tschechen die Aufnahme in die EU, 18 Prozent sprechen sich dagegen aus. Der Rest weiß nicht so recht, was er davon halten soll und beklagt vor allem die schlechte Informationspolitik der Regierung.

Gute Gelegenheit

Griechenland. Die griechische Polizei nutzt offenbar ihre Ermittlungserfolge gegen die Untergrundorganisation 17. November, um auch andere offene Rechnungen zu begleichen. In der vergangenen Woche verhaftete sie den bekannten antiautoritären Syndikalisten Giannis Serifis (Jungle World, 40/02) und klagte ihn an wegen der Mitgliedschaft in der Stadtguerilla und des Mordes an dem Athener CIA-Chef Richard Welch, der 1975 erschossen wurde. Serifis wurde bereits 1977 von den Behörden verfolgt, als nach einem 70tägigen Streik, bei dem er eine führende Rolle spielte, ein Bombenattentat auf die AEG-Zentrale in Athen verübt wurde. Dank einer internationalen Solidaritätsbewegung wurde er im Jahr 1979 wieder freigelassen.

»Seit über 35 Jahren bin ich in den autonomen Arbeiterkämpfen aktiv und werde deswegen ständig beobachtet«, sagte Serifis nach seiner Verhaftung. Sein Verteidiger Spiros Fitrakis erklärte, die Vorwürfe basierten auf den unglaubwürdigen Aussagen dreier Gefangener, die sie inzwischen widerrufen haben. Auch andere sind mit der Verhaftung nicht einverstanden. Auf dem Weg vom Ermittlungsrichter ins Gefängnis kam es zu Auseinandersetzungen, als etwa 100 Sympathisanten versuchten, Serifis' Abtransport zu verhindern.