Deutsches Haus

Am 30. Oktober wurde ein palästinensischer Asylbewerber in Bad Berleburg (Nordrhein-Westfalen) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt, weil er gegen die Aufenthaltsbeschränkung verstoßen haben soll. Er war in Frankfurt am Main von einem Schaffner im Zug kontrolliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass er sich im Regierungsbezirk Arnsberg aufzuhalten habe. Der 21jährige gestand vor Gericht ein, einen Fehler begangen zu haben. Der Richter Kurt Grauel folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und sagte: »Der Staat legt zwingend Wert darauf zu wissen, wo sich der Asylbewerber aufhält.« Er habe eben in einem laufenden Asylverfahren nicht dieselben Freiheitsrechte wie ein deutscher Staatsbürger. Wie die Neue Westfälische ebenfalls am 30. Oktober berichtete, kritisiert die Flüchtlingsbegleitergruppe Herford (Nordrhein-Westfalen) die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Stadt. Im »Haus 53« des Asylbewerberheims Homberghof müssten in der oberen Etage 23 Menschen, 13 Kinder und zehn Erwachsene, auf engstem Raum zusammenleben. Sie teilten sich eine Dusche und zwei Toiletten. Eine siebenköpfige Familie sei in einem einzigen kleinen Zimmer untergebracht. Der Bürgermeister Thomas Gabriel wies die Kritik zurück. Die Verhältnisse seien in Ordnung. Falsch sei auch die Behauptung, dass sich zehn Familien zwei Elektroherde und eine Spüle teilen müssten. »Für fünf Familien und 14 Einzelpersonen stehen dort fünf E-Herde und zwei Spülen zur Verfügung«, sagte Gabriel. Vier Männer im Alter von 24, 25, 27 oder 30 Jahren bedrohten am Nachmittag des 26. Oktober in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) einen türkischen Imbissverkäufer und seinen afrikanischen Gast. Es kam zu einer Rangelei. Die vier Männer wurden vorübergehend festgenommen. Die Polizei schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Flüchtlingsinitiativen halten das bayerische Konzept der »Ausreisezentren« für abgewiesene Asylbewerber und illegalisierte in Deutschland lebende Ausländer für gescheitert. Anfang September wurde in Fürth das erste Ausreisezentrum in Betrieb genommen. Doch 60 Prozent der betroffenen Flüchtlinge seien direkt nach dem Erhalt des Einweisungsbescheids in die Illegalität abgetaucht, berichtete der Bayerische Flüchtlingsrat am 25. Oktober. Die Menschen zögen aus Angst vor der Abschiebung ein Leben in der Illegalität vor. Die Menschenrechtsorganisation res publica bezeichnete die »Ausreisezentren« als »menschenunwürdig«. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der AsylbewerberInnen in Deutschland rückläufig. Im September dieses Jahres hätten rund 6 000 Menschen Asyl beantragt. Im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres sei die Zahl um rund 20 Prozent gesunken. Der Zuzug von so genannten SpätaussiedlerInnen in den ersten drei Quartalen verringerte sich ebenfalls. Es kamen rund 10 000 Menschen weniger als im Vorjahr.

gs