Canossa, USA

Auslandsreise. Macht es Joschka Fischer eigentlich noch Spaß, Außenminister zu sein? Oder stimmt es ihn missmutig, wie er in der vergangenen Woche in den USA empfangen wurde? Fast könnte man Edmund Stoiber zustimmen, der einmal sagte: »Deutschland spielt nicht mehr in der Champions League.« Denn empfangen wurde Fischer wie ein Spieler von Fortuna Düsseldorf.

Ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld? Ausgeschlossen. Mit dem Präsidenten George W. Bush? Pusteblume. Mit Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice? Vergiss es! Nur sein Amtskollege Colin Powell wollte mit Fischer reden. Nach den antiamerikanischen Ausfällen im Bundestagswahlkampf, etwa von den SPD-PolitikerInnen Herta Däubler-Gmelin und Ludwig Stiegler, und der Entscheidung der Bundesregierung, nicht an einem Krieg gegen den Irak teilzunehmen, ist das deutsch-amerikanische Verhältnis weiterhin gestört.

Dass es einer seiner schwierigsten Besuche in den USA werden würde, hatte Fischer zuvor zu dementieren versucht: »Wir fliegen nicht nach Canossa, wir fliegen nach Washington.« Dort dankte er den USA für die Befreiung vom Nationalsozialismus, für den Schutz Berlins, für die Hilfe im Kalten Krieg und bei der Wiedervereinigung. Doch es nützte alles nichts. Die Atmosphäre blieb eisig. »In angemessener Zeit« werde man über den Streit hinwegkommen, sagte Powell nach Angaben der taz.

Sie bleiben noch

US-Truppen. Dabei scheinen die US-Amerikaner weiterhin an Deutschland interessiert zu sein, wenn auch vielleicht nur noch als Stützpunkt. Wie in der vorigen Woche die Bundesregierung bestätigte, wollen die US-Streitkräfte ihre Basis in Grafenwöhr ausbauen. Die oberpfälzische Stadt soll zum Zentrum des US-amerikanischen »Anti-Terror-Kriegs« werden, angeblich wollen die USA dort alle ihre noch in Deutschland stationierten Truppen zusammenziehen. 3 400 Soldaten mit ihren 5 000 Familienangehörigen könnten dort stationiert werden. Der Umbau soll im Jahr 2004 beendet werden, 80 Hektar Wald sollen dafür weichen. Grafenwöhr ist das wichtigste Trainingscamp der US-Streitkräfte in Europa.

Eine Frage der Auslegung

Al-Qaida-Prozess. »Sie wollen wieder etwas Größeres machen. Die Juden werden alle sterben, und wir werden auf ihren Gräbern tanzen.« Das soll nach der Aussage eines Zeugen Mounir El Motassadeq Anfang des Jahres 1998 gesagt haben. Motassadeq wird beschuldigt, die Attentäter des 11. September 2001 unterstützt zu haben. Deswegen wird ihm momentan vor dem Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gemacht. (Jungle World, 45/02)

In der vorigen Woche wurde Motassadeq schwer belastet. Nach der Aussage seines ehemaligen Mitbewohners soll der Angeklagte dem Staat Israel und den Juden gegenüber extrem feindlich eingestellt gewesen sein. Er sei ein »Fundamentalist« gewesen, der »in Glaubensfragen keinen Kompromiss« gekannt habe. Außerdem sei Motassadeq eng mit dem mutmaßlichen Anführer der Attentäter, Mohammed Atta, befreundet gewesen. Einmal habe er Atta mit den Worten vorgestellt: »Das ist unser Pilot.«

Motassadeq dürfte versuchen, diese Aussage zu widerlegen. Einen gewissen Einfallsreichtum bewies er schon zu Beginn des Prozesses, als er eingestand, dass er sich in einem Camp in Afghanistan habe ausbilden lassen, aber nur weil der Koran von einem Moslem verlange, dass er Schwimmen, Reiten und Schießen lerne.

Das neue Berlin

Antisemitismus. Manche Feinde der Juden sind ganz normale Leute und wohnen in Berlin-Spandau. Dort musste am vergangenen Freitag ein Festakt zur Umbenennung einer Straße wegen antisemitischer Zwischenrufe abgebrochen werden.

Die von den Nationalsozialisten 1938 nach dem Kunsthistoriker Gottfried Kinkel benannte Straße sollte ihren ursprünglichen Namen, den sie über vier Jahrhunderte getragen hatte, wieder erhalten: Jüdenstraße. Die Umbenennung war vor allem, man höre und staune, auf Betreiben der Spandauer FDP zustande gekommen. Zum Protest dagegen hatte sich ein Bündnis von Anwohnern gebildet.

Als beim Festakt zur Straßenumbenennung der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Alexander Brenner, eine Rede halten wollte, wurde er von Beschimpfungen unterbrochen. Aus der Menge wurden Rufe laut: »Juden raus!«, »Sie sind gottlos« und »Ihr Juden seid an allem schuld«. Der FDP-Politiker Karl-Heinz Banasch zeigte sich schockiert. »Das waren nicht die kahlköpfigen Leute, von denen wir solche Beschimpfungen gewohnt sind. Das waren Leute, die der bürgerlichen Mittelschicht zuzuordnen sind«, sagte er der Berliner Zeitung.

Abhören und abbuchen

Lauschangriff. Dass Demonstranten für einen gegen sie gerichteten Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden, ist nichts Neues. Die Kosten für eine Abhöraktion den Abgehörten aufzubrummen, ist allerdings eine geniale Geschäftsidee. Wie in der vorigen Woche bekannt wurde, wurden nach einer Panne bei der Münchner Mobilfunkfirma O2 fünfzig Personen versehentlich darüber informiert, dass ihre Telefone abgehört wurden. Ersichtlich wurde es auf ihren Telefonrechnungen für die Monate September und Oktober. Auf den Rechnungen für die Einwahl unter der Nummer 0179 waren Listen mit »abgehenden Mailbox-Verbindungen« zu einer Festnetznummer abgedruckt. Hinter dieser Nummer verbarg sich der Abhöranschluss. Die Kosten für die unerwünschte Weiterleitung ihrer Telefonate an das Bundeskriminalamt wurden den Kunden in Rechnung gestellt. Das BKA befürchtet nun, dass die Abgehörten, die angeblich dem kriminellen oder extremistischen Milieu angehören, gewarnt sein könnten. Vielleicht vor zu hohen Telefonrechnungen.