Plan zur Staatsgründung

Israel. Bis zum Ende des nächsten Jahres könnte es zur »Gründung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen« kommen, strittige Probleme sollen in den folgenden drei Jahren gelöst werden. Das sieht der vom US-Gesandten William Burns auf seiner Nahostreise in der vergangenen Woche präsentierte Friedensplan vor. Er enthält einige Zugeständnisse an die Palästinenser. Ihre Autonomiebehörde (PNA) wird erst dann zur »Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur« verpflichtet, wenn die israelische Armee sich aus dem palästinensischen Gebieten zurückgezogen hat. Zudem ist die Stationierung internationaler Beobachter mit Beteiligung der EU, der Uno und Russlands vorgesehen.

Während die israelische Regierung diese beiden Punkte kritisierte, vermisst die PNA einen verbindlichen Zeitplan. Auch die Forderung, die politische Führung einem Premierminister zu übergeben, stößt bei den Anhängern des PNA-Präsidenten Yassir Arafat nicht auf Begeisterung. Denn sie würde den politischen Ruhestand für Arafat bedeuten, auch wenn er im Januar des kommenden Jahres die Wahlen gewinnt.

Politik mit Bart

Pakistan. Zwei Wochen nach der Parlamentswahl (Jungle World, 43/02) sagten Vertreter der stärksten Fraktion, der dem Militärregime nahestehenden ML-Q, der pakistanischen Tageszeitung The Nation, sie bevorzugten eine Koalition mit dem islamistischen Parteienbündnis MMA. Die Islamisten zu integrieren, hätte für den Präsidenten Pervez Musharraf Vorteile. Sie unterstützen die führende Rolle des Militärs in der Gesellschaft, auch wenn sie dessen Bündnis mit den USA kritisieren. Eine solche Koalition könnte Musharraf einen größeren Verhandlungsspielraum gegenüber den USA verschaffen.

Die Islamisten streiten noch über eine mögliche Regierungsbeteiligung, aber auch schon über regionale Personalpolitik. So wurde die Nominierung von Akram Khan Durrani für einen Ministerposten in der North West Frontier Province kritisiert, da er keinen Bart trägt. Nach Ansicht mancher Islamisten ist eine gründliche Rasur ein Verstoß gegen die Sharia. Durranis Partei JUI-F steht jedoch hinter ihrem Kandidaten. Ihr Sprecher erklärte: »Durrani ist ein ehrlicher Muslim und hat begonnen, sich einen Bart wachsen zu lassen.«

Teure Prinzen

Saudi-Arabien. Einen ersten Hinweis auf die Unterhaltskosten des saudischen Königshauses lieferte in der vergangenen Woche ein Bericht des IWF. Im Jahr 2000 exportierte das Land Öl im Wert von 72 Milliarden Dollar, im offiziellen Budget sind aber nur Öleinnahmen von 57 Milliarden verzeichnet. Zu welchen Anteilen die »off-budget expenses« in den Unterhalt der etwa 7 000 Prinzen, die Finanzierung dubioser außenpolitischer Aktivitäten und anderer Projekte fließen, bleibt das Geheimnis des Königshauses.

Saudi-Arabien hat es noch nicht nötig, Kredite beim IWF aufzunehmen und entsprechend den Ratschlägen der Finanzexperten die Staatsausgaben zu reduzieren sowie die Privatisierung zu beschleunigen. Mit einem Staatsanteil von 75 Prozent an der Wirtschaft entzieht sich das Königreich dem globalen Trend, denn die reformunwillige Monarchie will an der Macht und den Pfründen festhalten. Angesichts einer stagnierenden Wirtschaft, sinkender Öleinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit wächst jedoch der Druck, die Monopolisierung der ökonomischen Macht aufzugeben.

Weißer Marsch

El Salvador. Es war die größte Demonstration in der Geschichte El Salvadors. Mindestens 200 000 Menschen füllten am Mittwoch der vergangenen Woche nach Angaben des Committee in Solidarity with the People of El Salvador (Cispes) die Straßen der Hauptstadt beim zweiten »Weißen Marsch« gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens. Er war zugleich als Unterstützung für die seit mehr als einem Monat Streikenden in den Fabriken gedacht. An dem Marsch beteiligten sich auch Busfahrer, Schüler und Studenten, Lehrer, Abgeordnete der FMLN und Organisationen aller Art aus den salvadorianischen sozialen Bewegungen. Gleichzeitig blockierten einige tausend Bauern, die gegen Privatisierungen, gegen die von den USA geplante Freihandelszone FTAA und gegen das Freihandelsabkommen der mittelamerikanischen Staaten und der USA protestierten, die drei Haupteinfallsstraßen nach San Salvador.

Am Freitag feuerte die salvadorianische Regierung nach Angaben von Cispes ohne Begründung den Generalsekretär der STSEL, der Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter, und vier weitere Gewerkschafter. Die Energieerzeugung soll nach den Wünschen der salvadorianischen Regierung ebenfalls privatisiert werden.

Krieg in den Städten

Kolumbien. Der vom neuen rechten Präsidenten Alvaro Uribe verschärfte Krieg gegen die linksgerichteten Guerillas der Farc und der ELN hat eine neue Wendung genommen und sich nach Medellin verlagert. Seit dem 16. Oktober läuft im Armenviertel Comuna 13, das mit etwa 16 000 Einwohnern eine urbane Hochburg der Guerilla bildet, die so genannte Operation Orion. Nach Angaben der Washington Post kamen bis Mitte der vergangenen Woche bei der von 3 000 Soldaten mit Unterstützung von Hubschraubern durchgeführten Operation 18 Menschen ums Leben, 34 wurden verletzt und etwa 250 verhaftet. Comuna 13 stellt eine Ausnahme in Medellin dar. Nach Angaben der US-Zeitung schätzen kolumbianische Sicherheitsbehörden, dass in Medellin rund 70 Prozent der Comunas von den rechtsextremen Paramilitärs der AUC kontrolliert werden und dass die meisten der etwa 400 bewaffneten Gangs mit 10 000 Mitgliedern den Paramilitärs verbunden sind. Diese wiederum erfreuen sich der Unterstützung der Armee.