Großer Bruder

Türkei. Die jüngsten Spannungen zwischen den USA und Deutschland könnten einen Nutznießer haben: die Türkei. Die FAZ berichtete am Mittwoch der letzten Woche, dass die USA eine Liste mit Forderungen zur Verbesserung des »vergifteten« deutsch-amerikanischen Verhältnisses an die Bundesregierung überreicht habe. Deutschland solle auf dem Prager Nato-Gipfel im November einen Konsens in der Irak-Frage nicht verhindern, den Wunsch nach einer schnellen Nato-Eingreiftruppe unterstützen und einen baldigen EU-Beitritt der Türkei fördern (Jungle World, 43/02). Auch wenn beide Regierungen die Meldung dementierten, scheinen die Reaktionen aus Berlin die Existenz der Liste zu bestätigen. Noch am Tag des Berichts ließ die Bundesregierung wissen, sie unterstütze den Wunsch der Türkei nach der Mitgliedschaft in der EU. In Hinblick auf den Kopenhagener Gipfel im Dezember erklärte der Außenminister Joseph Fischer: »Wir werden alles tun, um ein möglichst positives Signal zu erreichen.«

Die türkische Regierung nutzt die günstige Situation für ihre eigenen Interessen. Von den USA verlangte sie eine verbindliche Zusage, dass auch nach einem Krieg kein kurdischer Staat im Nordirak entstehen werde. Außerdem beantragte die Staatsanwaltschaft in Ankara beim Verfassungsgericht das Verbot der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. In den Umfragen für die Ende November stattfindende Parlamentswahl liegt die Partei in Führung.

Politische Peanuts

Israel/EU. 24 Milliarden Euro umfasste im vergangenen Jahr das Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Israel. Davon entfielen nach Angaben der EU 200 Millionen Euro auf Exporte aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Um diesen kleinen Betrag drehte sich das Treffen des Assoziationsrates EU-Israel am Montag der letzten Woche in Luxemburg. »Es ist nicht akzeptabel, dass Israel unser Abkommen nicht einhält«, sagte der EU-Ratspräsident Per Stig Möller nach Gesprächen der EU-Außenminister mit ihrem israelischen Kollegen Shimon Peres, der versicherte, dass seine Regierung »eine technische Lösung dieses politischen Problems« finden werde. Die EU verlangt von Israel, Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht als israelische Produkte auszuweisen, für die Vorzugszölle gelten. Peres bekräftigte, Israel werde die gesperrten Zoll- und Steuereinnahmen freigeben, sobald sichergestellt sei, dass das Geld nicht für terroristische Zwecke verwendet wird. Die europäische Kritik wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten wies Peres zurück. Im Vergleich zu anderen Ländern verhalte sich Israel bei der Bekämpfung des Terrorismus »sehr vorsichtig«.

Frieden mit und ohne Waffen

Nordirland. Gerry Adams, der Vorsitzende der republikanischen Partei Sinn Féin, kann sich vorstellen, dass die irische Untergrundorganisation IRA aufgelöst wird. Allerdings will er damit noch warten, bis der Friedensprozess weit fortgeschritten ist. Da jedoch ein dauerhafter Frieden in Nordirland derzeit nicht in Sicht ist, betonte er zugleich, dass die IRA einem Ultimatum der Regierung in London oder der probritischen Unionisten niemals nachgeben werde. Adams reagierte am letzten Donnerstag auf eine Äußerung des britischen Premierministers Tony Blair. Er hatte erklärt, der Friedensprozess in Nordirland könne nicht fortgesetzt werden, solange die IRA existiere. Während die IRA sich mit ihrer Auflösung noch Zeit lassen will, ist ein Ableger der Organisation, die Real IRA, offenbar schon weiter. Die irische Zeitung Sunday Independent veröffentlichte in der vorigen Woche eine Erklärung von inhaftierten Mitgliedern der Splittergruppe. Darin heißt es, die derzeitige Führung der Real IRA verbrüdere sich mit »kriminellen Elementen«.

Soldnachzahlung

Großbritannien. Die Armee ist allenfalls ein Ort von Zwangshomosexualität, bekennende Schwule oder Lesben sind aber nicht gerne gesehen. Großbritannien muss deswegen jetzt zahlen. Am Dienstag der vorigen Woche verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bitische Regierung, 591 359 Euro Schadenersatz an fünf ehemalige Militärangehörige zu zahlen. Nach ihrem Coming-out waren sie aus der Armee entlassen worden. Die Richter bewerteten die Entlassung als Verstoß gegen das Recht auf Familienleben, das im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Bereits 1996 und 1999 hatte der Gerichtshof Großbritannien wegen ähnlicher Vergehen verurteilt.

Give Peace a Chance

Frankreich/Irak. Nachdem Jörg Haider ihn schon besuchte, kann der irakische Präsident Saddam Hussein bald mit einem weiteren Gast aus Europa rechnen. Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen überlegt, nach Bagdad zu fliegen. »Man muss das irakische Volk in seinem Widerstand gegen die weltweite Tyrannei stärken«, sagte der Vorsitzende des Front National am letzten Freitag. Wäre er sicher, so zitiert ihn der Spiegel, dass ein Besuch dem Frieden eine Chance verschaffen könnte, »würde ich sofort abreisen«. Le Pen besuchte Saddam bereits im November 1990, seine Frau ist die Präsidentin einer Hilfsorganisation für irakische Kinder.