Verlust für Thüringen

Rücktritt. Es gibt Verluste, die überwindet man nicht. Auch der thüringische Innenminister Christian Köckert (CDU) musste das in der vergangenen Woche einsehen und abtreten. Wegen der Affäre um eine verlorengegangene CD mit vertraulichen Daten trat er von seinem Amt zurück. Auf der CD sollen sich Protokolle des thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission befunden haben. Köckert will den Datenträger im vergangenen Sommer seinem damaligen Pressesprecher gegeben haben, damit er die Daten mit einem Bericht in der Zeitung Freies Wort verglich. Anschließend will Köckert die CD unter Verschluss genommen haben. Nun aber ist sie verschwunden.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bekundete in einer Landtagssitzung Respekt für Köckerts Arbeit. Ob Vogel damit auch die Art und Weise meinte, wie sein Innenminister den thüringischen Verfassungsschutz führte, bleibt sein Geheimnis. Die Behörde hatte mehrere Jahre lang den Neonazi Thomas Dienel als V-Mann geführt (Jungle World, 25/00). Außerdem wurde Köckert im vergangenen Jahr vorgeworfen, zwei Kommunalpolitiker einer freien Wählergemeinschaft in Blankenhain vom Verfassungsschutz bespitzelt haben zu lassen, um die Wahlchancen der dortigen CDU zu erhöhen.

Der Superstellvertreter

CDU. Schmähungen vergisst er nicht so leicht. Auf das Drängen des Bundesvorstands der CDU, für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz zu kandidieren, reagierte Friedrich Merz zunächst gelassen. Er habe nicht bei offenem Fenster auf Bittrufe gewartet, doch angesichts der großen Herausforderung, die der so genannte Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), darstelle, könne er nicht anders, als seine Kompetenz erneut in den Dienst der Partei zu stellen. Am Mittwoch voriger Woche setzte sich Merz dann in der Abstimmung der Bundestagsfraktion gegen Wolfgang Schäuble durch. Er wird künftig als Gegenspieler Clements und Hans Eichels in der Union für die Fragen der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, des Mittelstandes und der Finanzen zuständig sein.

Der auch in der Union wegen seiner schroffen Art skeptisch Beäugte gilt »politisch als ein absolutes Kaliber«, wie es der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonte. Tatsächlich hat Merz seine Fähigkeiten oft genug unter Beweis gestellt. Etwa als er den Begriff der »deutschen Leitkultur« einführte. Auch die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen statt Geld an »Drückeberger« forderte er. An seiner Kompetenz dürfte somit kein Zweifel bestehen.

Alles eitel Sonnenschein

Wachstumsprognosen. Auch ohne das Zutun von Antideutschen oder wertkritischen Krisenfans könnten in Deutschland bald die Lichter ausgehen. Die neue, alte Bundesregierung scheint die Hand am Schalter zu haben. Jedenfalls wenn die Prognose zutrifft, die die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten in der vergangenen Woche vorlegten.

Demnach soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland im kommenden Jahr nur noch 1,4 Prozent betragen. Im vergangenen Frühjahr hatten sie noch 1,9 Prozent vorhergesagt. Die Bundesregierung betreibe mit ihren Steuer- und Sparbeschlüssen das »Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten sei«, kritisierten die so genannten Wirtschaftsweisen. Sie befürchten, dass die Arbeitslosenzahl bald schon über vier Millionen liegen könnte. Auch die Realisierung des Hartz-Konzeptes könnte das womöglich nicht verhindern.

Diese Schreckensvision wurde in der vergangenen Woche nur noch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übertroffen. Das Institut prophezeit nur 0,9 Prozent Wachstum für das Jahr 2003. Angesichts dieser düsteren Aussichten wird klar, wofür der »Superminister« Wolfgang Clement berufen wurde, nämlich um gute Stimmung zu verbreiten. »Wir sind doch keine Regenmacher«, meinte er. Und schon ging es wieder aufwärts.

Wir gratulieren

Datenschutz. Auch wenn alternative Preisverleihungen zahlenmäßig ein bisschen überhand nehmen, bereiten doch zumindest die immer wieder besondere Freude, bei denen Menschen, Firmen, Institutionen oder Organisationen Preise bekommen, die sie absolut nicht haben wollen. So hatte Sascha Hanke, ein Sprecher von Microsoft, am vergangenen Freitag die undankbare Aufgabe, den Big Brother Award 2002 für »Protagonisten der Überwachungsgesellschaft« in Bielefeld entgegenzunehmen und zähneknirschend zu erklären, dass bei seinem Unternehmen »die Kommunikation über die Funktionsweise des Windows Media Player und die Funktion des Digital Rights Management nicht optimal gelaufen ist«. Alles ein Missverständnis also.

Der Preisverleiher war zum dritten Mal der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, kurz: FoeBuD. Die Gewinner in anderen Kategorien sind die Bayer AG, die Innenminister Nordrhein-Westfalens und Hessens, Fritz Behrens und Volker Bouffier, der Deutsche Bundesrat, das Bundeskriminalamt und die Toll Collect GmbH.

Halbbruderwirtschaft

Arbeitslosigkeit. Während die Mehrheit der Deutschen um das Wirtschaftswachstum, den Datenschutz und die Teilnahme von Bayern München an der Champions League bangen, macht es sich Gerhard Schröders Halbbruder wieder in der sozialen Hängematte gemütlich. In der vorigen Woche wurde bekannt, dass Lothar Vosseler wieder arbeitslos ist, das Arbeitsamt führt ihn als »schwer vermittelbar«. In Spanien hatte er bis vor kurzem noch einen Job als Touristenführer auf einem U-Boot, der jedoch mit dem Ende der Urlaubssaison endete. Nun will er, so schreibt es der Kölner Stadt-Anzeiger, nach seiner Rückkehr aus Spanien wieder Arbeitslosengeld beantragen. Im letzten Jahr hatte der 54jährige seinen Job als Kanalarbeiter nach einer »betriebsbedingten« Kündigung verloren. Dass sein Halbbruder nach der Wahl Kanzler geblieben sei, mache ihm aber Hoffnung. Worauf? Auf einen neuen Job? So nicht, Herr Kanzler!