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Nr. 44/2002 - 23. Oktober 2002
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Sympathie mit dem Satan

Iran. Eigentlich war er nur der Überbringer der für die Mullahs unbequemen Botschaft. Doch Behruz Geranpayeh, der Leiter des staatlichen Meinungsforschungsinstituts, wurde am Mittwoch vergangener Woche wegen Spionage und der »Verbreitung von Lügen« inhaftiert. Denn eine vom Parlament in Auftrag gegebene, Anfang Oktober veröffentlichte Meinungsumfrage in Teheran hatte festgestellt, dass 74 Prozent der Befragten einen Dialog mit den USA befürworten.

Auf weitere Meinungsumfragen wird man nun wohl vorerst verzichten. Die Ansichten der Iraner über die Verhaftung von 120 Partygästen Anfang Oktober wegen verbotener Tänze oder die Steinigung von Yunesh Asadi und Goli Nikkhoo wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs in der Woche zuvor dürften die Mullahs kaum mehr erfreuen. Manch einem aber ist das Strafrecht noch nicht streng genug. So ereiferte sich Hodjatolislam Hassani, der Freitagsprediger in der Stadt Urumiyeh, BBC zufolge über die Haltung im Koran als unrein bezeichneter Vierbeiner: »Ich fordere die Justiz auf, alle Hunde mit kurzen, längeren und sehr langen Beinen zu verhaften, zusammen mit ihren langbeinigen Besitzern.«



Kurze Waffenruhe

Sudan. Nur zehn Minuten hielt der erste Waffenstillstand im seit 19 Jahren andauernden Bürgerkrieg. Das jedenfalls behauptet Samson Kwaje von der oppositionellen Sudan People's Liberation Army (SPLA), der die Regierungstruppen beschuldigte, am Donnerstag der vergangenen Woche Stellungen im Osten angegriffen zu haben. Das sudanesische Militärregime erklärte, anhaltende Kämpfe im Osten dienten zur Abwehr einer Aggression aus dem Nachbarland Eritrea. Dessen Regierung bestreitet jede militärische Unterstützung der SPLA. Bereits Anfang Oktober hatte der sudanesische Außenminister Mustafa Uthman Ismail gedroht, man werde »der eritreischen Aggression politisch, militärisch und durch eine Medienkampagne entgegentreten«.

Die sudanesische Regierung steht unter starkem Druck der USA und anderer Staaten, sich bei den Friedensverhandlungen, die derzeit in Kenia stattfinden, kompromissbereit zu zeigen. In der Oligarchie des Landes gibt es jedoch Widerstand gegen ein Friedensabkommen, das eine Teilung der Macht bedeuten würde. Der Verweis auf ausländische Akteure könnte da ein willkommenes Mittel sein, die Verhandlungen zu blockieren.



Patt im Bürgerkrieg

Côte d'Ivoire. Auch der Optimismus über die Dauer des Waffenstillstands in der Côte d'Ivoire hält sich in Grenzen. »Ich bin nicht sicher, dass das lange halten wird«, meint Rachel Codd von der Control Risks Group. Etwas mehr Vertrauen in die am vergangenen Donnerstag unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Rebellen der Patriotischen Bewegung (MPCI) und der Regierung scheint die Geschäftswelt zu haben. Der Kakaopreis, der nach dem Beginn der Kämpfe im September seinen höchsten Stand seit 17 Jahren erreicht hatte, fiel um sieben Prozent. Mit einem Weltmarktanteil von 40 Prozent ist die Côte d'Ivoire der wichtiste Kakaoproduzent.

Der Aufstand, ursprünglich eine Militärrebellion, fand die Unterstützung diskriminerter Bevölkerungsgruppen im Norden (Jungle World, 42/02). Obwohl es den Regierungstruppen gelang, die »Kakaohauptstadt« Daloa zurückzuerobern, kontrolliert der MPCI noch weite Gebiete im Norden und im Zentrum des Landes, was den Rebellen eine günstige Verhandlungsposition verschafft. Ob Präsident Laurent Gbago zu den notwendigen Kompromissen bereit ist, bleibt fraglich.



Atomwaffen für Pjöngjang?

Nordkorea. Überraschung! Nordkorea soll nach Angaben der US-Regierung ein geheimes Atomwaffenprogramm eingestanden haben. Der US-Gesandte James Kelly hat demnach bei einem Besuch in Nordkorea Regierungsmitglieder mit Erkenntnissen der US-Geheimdienste konfrontiert, worauf sie zugegeben hätten, ein »Programm zur Anreicherung von Uran« durchzuführen. Es dauerte zwölf Tage, bis die US-Regierung diese Neuigkeit veröffentlichte; vorher sollte wohl die Kongressresolution gegen den Irak unter Dach und Fach gebracht werden.

Es kam noch dicker. Am Freitag berichtete die New York Times, Pakistan habe entscheidend zum nordkoreanischen Atomwaffenprogramm beigetragen; angeblich seien um das Jahr 1997 von Nordkorea an Pakistan Raketen geliefert worden, während in umgekehrter Richtung technische Geräte, möglicherweise auch Gaszentrifugen zur Herstellung atomwaffenfähigen Urans, geliefert worden seien. Auch unter dem pakistanischen Generalspräsidenten Pervez Musharraf, der vor drei Jahren die Macht ergriff, sei die Unterstützung nicht eingestellt worden, was Pakistan jedoch bestreitet.

1994 hatten die USA und Nordkorea eine »Rahmenvereinbarung« getroffen, nach der Nordkorea sein Atomwaffenprogramm stoppt, während die USA und ihre Verbündeten zwei Leichtwasser-AKW zur Energiegewinnung liefern.



Soldaten gegen Siedler

Palästinensische Gebiete. Bei der Räumung von Havat Gilad, einem illegalen Außenposten westlich von Nablus, kam es am Wochenende zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Polizisten einerseits und Siedlern andererseits. Nach Angaben von Haaretz wurden dabei zwölf Polizisten und zehn Siedler verletzt. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer (Arbeitspartei), der die Räumung angeordnet hatte, warf dem Minister für öffentliche Sicherheit Uzi Landau (Likud) vor, er »unterstütze Rechtsbrecher, die versuchen, IDF-Soldaten von der Erfüllung ihrer Pflicht abzuhalten«. Bei einem anderen Zwischenfall nahe Yitzhar und Itamar in Samaria schossen Siedler auf Palästinenser und israelische Friedensaktivisten, die bei der Olivenernte helfen wollten.



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