Parteispendenrhythmusstörungen

Möllemanns Rücktritt. «Ihnen ist offenkundig mein politischer Tod wichtiger als die Folgen ihres zerstörerischen Verhaltens für die FDP, von den Folgen für das Wohlergehen meiner Familie und meiner Gesundheit gar nicht zu sprechen«, erklärte Jürgen W. Möllemann, ganz in der Rolle des Opfers, am vergangenen Sonntag und trat von seinen Posten als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und als Fraktionsvorsitzender der Partei im Düsseldorfer Landtag zurück.

Möllemann ist krank, so krank, dass er sich erst Ende November wieder um seine politischen Aufgaben kümmern wollte. Deshalb sollte auch die Aufklärung darüber warten, wer das Flugblatt gegen Michel Friedman und Ariel Sharon finanzierte, das er kurz vor der Bundestagswahl an die nordrhein-westfälischen Haushalte verteilen ließ. Bei dessen Finanzierung soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Insgesamt seien 840 000 Euro auf ein Sonderkonto geflossen, von 145 anonymen Spendern, die jeweils mehrere tausend Euro überwiesen hätten. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle verlangte eine schnelle Aufklärung des Skandals. Ihm tat Möllemann nun einen Gefallen. Denn nach seinem Rücktritt drängt die Aufklärung nicht mehr ganz so vehement und mit den antisemitischen Parolen muss sich die FDP auch nicht mehr beschäftigen.

Reisen sind strafbar

Abschiebung. Kaum voran kam am vergangenen Wochenende eine Delegation einer Roma-Protestkarawane, die seit Monaten in verschiedenen deutschen Städten gegen die drohende Abschiebung von Roma ins ehemalige Jugoslawien demonstriert. Die Abfahrt von vier Reisebussen nach Bremen und Berlin verhinderte die Düsseldorfer Polizei unter Berufung auf eine Weisung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, wonach die für Flüchtlinge geltende Residenzpflicht auch in diesem Falle strikt eingehalten werden müsse. Der Versuch einer kleinen Gruppe, sich zu Fuß nach Bremen aufzumachen, scheiterte ebenfalls. Nach einem nächtlichen Zwangsaufenthalt in einem Flüchtlingsheim in Essen wurden die Roma von der Polizei nach Düsseldorf zurückgebracht.

Seit Juli halten sich dort ungefähr 300 Familien in einem Zeltlager auf, um gegen die prekäre Situation der noch in Deutschland lebenden Roma zu protestieren. Vor allem das am 16. September zwischen Deutschland und Jugoslawien vereinbarte Rücknahmeabkommen könnte das Ende für die Hoffnungen der Roma bedeuten, die zumindest von den Grünen noch etwas erwarten. Auf ihrem Bremer Parteitag kündigten sie immerhin an, sich intensiver für ein Bleiberecht der hier lebenden Roma einzusetzen.

Krisen machen gesund

Statistik. Die Deutschen werden immer gesünder. Oder besser gesagt, sie melden sich nicht mehr so oft krank. Nach einer Erhebung des Bundesgesundheitsministeriums, die die Welt in der vorigen Woche veröffentlichte, seien die krankheitsbedingten Fehlzeiten in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gefallen. Als Gründe wurden die schwache Konjunktur und die Angst der Arbeitnehmer, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit den Job zu verlieren, genannt. Auch dass der Anteil der Arbeiter in der Industrie und im Baugewerbe zurückgehe, wo meist schwere körperliche Arbeit zu leisten sei, spiele eine Rolle. Das heißt, die Deutschen schuften sich zuerst gesund und dann zu Tode. Denn nach einer Langzeitstudie der Universität von Helsinki trügen diejenigen, die bei der Arbeit stark beansprucht und nicht angemessen entlohnt würden, ein hohes Risiko, an Herzversagen zu sterben. Stark beansprucht? Nicht angemessen entlohnt? Uns wird schon ganz schummrig.

Deutschland trauert

Terrorismus. »Das Urteil der Geschichte ist dasselbe wie das Urteil der Gerichte«, sagte der Bundespräsident Johannes Rau auf einer Gedenkfeier in Berlin zum 25. Todestag des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Terrorismus müsse entschlossen bekämpft werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, Schleyer sei »nicht der Repräsentant eines rohen und verantwortungslosen Kapitalismus« gewesen. Na klar, denn er übernahm als 26jähriger SS-Hauptsturmführer im Jahr 1941 die Leitung des Präsidialbüros des Zentralverbandes der Industrie für Böhmen und Mähren in Prag. Aber so hat es Merkel wohl nicht gemeint.

Windige Geschäfte

Pleitewelle. Runter kommen sie alle. In der vorigen Woche erwischte es das »Wirtschaftswunderkind« Lars Windhorst, den ehemals erfolgreichen Jungunternehmer, der mit 16 Jahren die Schule verließ, um sich dem Geldverdienen zu widmen. In kürzester Zeit gründete er diverse Firmen, im Alter von 18 Jahren beschäftigte er bereits mehrere hundert Mitarbeiter. Der Höhepunkt seiner phantastischen Karriere dürfte 1996 gewesen sein, als ihn der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl mit auf eine Asienreise nahm.

Asien bedeutete allerdings eine Wende für Windhorst. Denn die dortige Wirtschaftskrise erfasste auch seine Unternehmen. Der so genannte Windhorst-Tower in Vietnam wurde nie gebaut, Windhorst zog sich aus dem Geschäftsleben zurück. Vor zwei Jahren startete er dann erneut mit der Windhorst Technology AG in Berlin. Deren Firmenwert wurde auf 362 Millionen Mark geschätzt. Doch im Juni dieses Jahres musste die ebenso von ihm gegründete Windhorst Electronics GmbH im westfälischen Rahden schließen, 30 Mitarbeiter wurden entlassen. Einige dieser Mitarbeiter klagten nun beim Amtsgericht Minden erfolgreich auf eine Abfindung. 60 000 Euro muss der nicht mehr ganz so junge und erfolgreiche Unternehmer nun an seine ehemaligen Beschäftigten zahlen.